IHK NRW
Steuern, Finanzen und Öffentliche Wirtschaft
Die Finanzlage vieler Unternehmen in Nordrhein-Westfalen ist von Unsicherheiten geprägt. Die aktuellen Konjunkturberichte zeigen eine anhaltende Investitionszurückhaltung, insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen. Gründe sind steigende Energie- und Personalkosten, komplexe Berichtspflichten sowie fehlende steuerliche Anreize.
Trotz punktueller Stabilisierungstendenzen fehlt es an verlässlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Transformation und Innovation. Vor diesem Hintergrund fordert die Wirtschaft in NRW eine wachstumsorientierte Steuerpolitik. Es bedarf klarer Perspektiven in der öffentlichen Finanzpolitik. Die Einigung auf ein NRW-Sondervermögen ist aus Sicht der Wirtschaft ein notwendiger Schritt zur Stärkung öffentlicher Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Fachkräftesicherung. Entscheidend ist die stringente, wachstumswirksame Verwendung der Mittel. Steuerliche Belastungen auf kommunaler Ebene, wie etwa durch Verpackungssteuern, gefährden die Standortqualität und bedürfen klarer Begrenzung. Angesichts zunehmender internationaler Wettbewerbsverzerrungen durch US-Zölle oder neue EU-Regelwerke, muss die Politik in Bund und Land stabile finanzpolitische Leitplanken setzen. Nur mit einer tragfähigen steuer- und finanzpolitischen Architektur bleibt NRW ein wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort.
Worauf es nun ankommt: Zentrale Elemente sind die Senkung der effektiven Steuerlast, eine umfassende Unternehmenssteuerreform sowie die Einführung degressiver Abschreibungen zur Beschleunigung investiver Entscheidungen. Darüber hinaus bleibt die vollständige Digitalisierung der Steuerverwaltung überfällig, um Bürokratiekosten zu senken und Prozesse zu beschleunigen.
Key-Facts
- Mit einem durchschnittlich gewogenen Gewerbesteuerhebesatz von 472 Prozent liegt Nordrhein-Westfalen weit über dem Bundesdurchschnitt von 437 Prozent im Jahr 2024. Quelle: DIHK
- Schon im Jahr 2024 lag der durchschnittlich gewogene Hebesatz der Grundsteuer B in NRW mit 632 Prozent deutlich über dem Bundesdurchschnitt (568 Prozent). Quelle: DIHK
- Im Jahr 2024 flossen dem Landeshaushalt Steuereinnahmen in Höhe von rund 76,6 Milliarden Euro zu. Das sind 3,5 Prozent oder rund 2,6 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr 2023. Quelle: https://www.finanzverwaltung.nrw.de/steuereinnahmen-des-landes-nrw
- Gewerbetreibende haben im Jahr 2024 rund 17,0 Milliarden Euro an Gewerbesteuer an die Kommunen in Nordrhein-Westfalen gezahlt. Das waren 3,3 % mehr als im Jahr zuvor. 2023 hatte das Gewerbesteueraufkommen bei 16,4 Milliarden Euro gelegen. Quelle: https://www.it.nrw/nrw-kommunen-gewerbesteueraufkommen-2024
Schwerpunktthemen
- Unternehmensbesteuerung reformieren – international wettbewerbsfähige Steuerbelastung für Betriebe
- Degressive Abschreibung einführen – Investitionsanreize stärken
- Digitale Steuerverwaltung beschleunigen – Effizienz, Transparenz und Rechtsklarheit erhöhen
- Kommunalfinanzen stärken – Investitionsfähigkeit durch faire Mittelverteilung sichern
- Finanzpolitische Prioritätensetzung – Fokussierung öffentlicher Ausgaben auf zukunftssichernde Investitionen
Aktivitäten & Infos
- Dialoge zum kommunalen Schuldenabbau mit stark belasteten Kommunen
- Steuer-Arbeitskreise NRW-weit
- Dialogformate mit der Landesregierung zu steuerrechtlichen Vorhaben und fiskalischer Planung
- Positionierungen zur kommunalen Finanzverfassung und zur Aufgabenkritik im Landeshaushalt: „Zukunft entsteht vor Ort!“
- Mitwirkung an steuerlichen Unterstützungsprogrammen des Landes für Unternehmen in Krisenphasen
IHK Position zur Kommunalfinanzierung: “Zukunft entsteht vor Ort!”
NRW braucht einen Neustart für seine Kommunen mit einem Fokus auf die Zukunft! Damit veröffentlichte IHK NRW zwei Monate vor der Kommunalwahl 2025 das Positionspapier zur Kommunalfinanzierung. Unsere Kommunen und Städte in NRW stehen vor einem Jahrzehnt des Umbruchs angetrieben durch den Wandel aus Demografie, Zuwanderung, Nachhaltigkeit und Digitalisierung. Zusätzlich wächst der Druck durch den anwachsenden Sanierungsstau und neu hinzukommende Aufgaben. Die Haushaltsnotlage in vielen Kommunen führt zur Mängelverwaltung und zum Substanzverbrauch.
In einem neuen Positionspapier hat IHK NRW hierzu 17 konkrete Ansatzpunkte identifiziert. Zusammengefasst sieht IHK NRW Handlungsbedarf vor allem in drei Punkten:
- NRW braucht eine Investitionsoffensive für die NRW-Kommunen.
- NRW braucht eine Neuausrichtung der föderalen Aufgabenverteilung mit effizienten, digitalen Verfahren.
- NRW braucht eine auf Wachstum ausgerichtete Kommunalfinanzierung.