04.09.2024
Vorfahrt für Investitionen NRW braucht einen Investitions- und Finanzierungsplan für Land und Kommunen
Die Kommunen und Städte in NRW stehen vor einem Jahrzehnt der Investitionen. Die Europäische Union und der Bund haben die zentralen Weichen auf die Transformation hin zur Klimaneutralität und Nachhaltigkeit gestellt. Die neue Energie- und Wärmestrategie des Landes zeigt die Grundlage für den fundamentalen Wandel und Ausbau der Infrastrukturen im Land auf.
Der Druck des Wandels hat die Unternehmen erreicht und zwingt diese zum Handeln. Noch fehlen aber die zentralen Infrastrukturen in den Kommunen und Regionen, damit die Unternehmen investieren können - vom Ausbau der Stromnetze, der Wärmeversorgung, des Wasserstoffkernnetzes, der Ladeinfrastrukturen bis hin zu den Flächen. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW schätzt den Investitionsbedarf der öffentlichen Hand in Deutschland auf 20 Mrd. Euro jedes Jahr (KfW 2023). Hinzukommt ein Investitionsstau bei Schulen oder Straßen von ebenfalls rund 50 Milliarden Euro in NRW, die Altschuldenproblematik und anwachsende Finanzierungsanforderungen bspw. aus der Kinderbetreuung oder für die Integration Geflüchteter.
„Leider finden diese Herausforderungen in den aktuellen Haushaltsplanungen des Bundes, Landes und der Kommunen noch zu wenig Niederschlag. Ohne eine Lösung für die Finanzierungsfragen wird aber die Transformation in Frage gestellt. Wir brauchen daher eine grundlegend neue Investitions- und Finanzierungsplanung – insbesondere auch für unsere Kommunen und Städte“, sagt Ralf Stoffels, Präsident von IHK NRW.
Bereits mit den Haushaltplanungen 2025 sollten in Bund und Land nun die finanziellen und die fachlichen Grundlagen gelegt werden, damit der Wandel beginnen kann, so Stoffels weiter. In NRW sollte noch vor der Kommunalwahl 2025 der Einstieg in eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzierung erfolgen.
Für die Neuausrichtung der kommunalen Finanzierung braucht es aus Sicht von IHK NRW eine klare Zielsetzung, die (1) Investitionen voranbringt, den (2) Fokus auf die Wettbewerbsfähigkeit legt und den Steuerwettlauf verhindert und (3) die Altschuldenproblematik löst.
Zudem müssen für eine nachhaltige Finanzierung der Kommunen weitere Engpassfaktoren ausgeräumt werden: Zur Umsetzung der investiven Maßnahmen sind die Kommunen auf Fachkräfte angewiesen. Angesichts enger Umsetzungszeiträume ist ein Bewusstseinswandel und eine durchgreifende Digitalisierung des Verwaltungshandelns erforderlich. Die Vorhaben erfordern zudem eine intensive Koordination, eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit und Abstimmung – im gesamten Netzverbund.
„Die Politik hat mit klaren politischen Zielsetzungen Unternehmen und Private zur Transformation verpflichtet. Nun muss sie den nächsten Schritt gehen und für die öffentliche Hand die Voraussetzungen schaffen, damit das Land den Wandel annehmen kann“, so Ralf Stoffels abschließend.
Das Positionspapier von IHK NRW finden Sie hier (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 83 KB)