Zukunft entsteht vor Ort! - IHK NRW stellt Positionspapier zur Kommunalfinanzierung vor

Zwei Monate vor der Kommunalwahl am 14. September 2025 wird klar: NRW braucht einen Neustart für seine Kommunen mit einem Fokus auf die Zukunft!

Unsere Kommunen und Städte in NRW stehen vor einem Jahrzehnt des Umbruchs angetrieben durch den Wandel aus Demografie, Zuwanderung, Nachhaltigkeit und Digitalisierung. Zusätzlich wächst der Druck durch den anwachsenden Sanierungsstau und neu hinzukommende Aufgaben. Die aktuelle Haushaltsnotlage in vielen Kommunen führt zur Mängelverwaltung und zum Substanzverbrauch.
Mit Sorge stellt Ralf Stoffels, Präsident von IHK NRW, fest:
„Derzeit erlebt NRW eine Aufwärtsspirale bei den Gewerbe- und Grundsteuerhebesätzen, neue Abgaben und Steuern, etwa für Verpackung und Übernachtung, bei gleichzeitiger Abnutzung der Infrastrukturen und fehlender Weiterentwicklung kommunaler Leistungen. Im Ergebnis verlieren die NRW-Standorte an Attraktivität. Bund, Land und Kommunen müssen die Kommunalfinanzierung neu aufsetzen, um Wachstum und Wohlstand im Land zu ermöglichen.“

Dabei nimmt Stoffels auch den Bund in die Pflicht: „Die Zukunft unserer Standorte darf nicht an ungelösten Finanzierungsfragen scheitern. Auch das neue Sondervermögen des Bundes wird kaum etwas ändern, wenn es nicht die besondere Lage der NRW-Kommunen berücksichtigt.“
Immerhin ist Stoffels optimistisch, dass das Problembewusstsein in der Zwischenzeit gewachsen ist. Doch spätestens nach der Kommunalwahl müssten auch Taten folgen:
„Politik und Verwaltungen müssen bereit sein, die Herausforderungen des Wandels anzunehmen, bestehende Aufgaben auf den Prüfstand zu stellen und Lasten nicht auf zukünftige Generationen zu verschieben. Statt an einzelnen Stellschrauben zu drehen, müssen die Kommunen ihre Aufgabenerfüllung konsequent auf Digitalisierung und Effizienz ausrichten.“
Der geplante Zukunftspakt der neuen Bundesregierung für Bund, Länder und Kommunen bietet eine Chance, die Finanzierungsseite neu zu ordnen und eine klare Aufgabenkritik vorzunehmen.

In einem neuen Positionspapier hat IHK NRW hierzu 17 konkrete Ansatzpunkte identifiziert. Zu-sammengefasst sieht IHK NRW Handlungsbedarf vor allem in drei Punkten:
  1. NRW braucht eine Investitionsoffensive für die NRW-Kommunen.
  2. NRW braucht eine Neuausrichtung der föderalen Aufgabenverteilung mit effizienten, digitalen Verfahren.
  3. NRW braucht eine auf Wachstum ausgerichtete Kommunalfinanzierung.
IHK NRW wird in den kommenden Wochen die Handlungsfelder vertieft vorstellen.
Die Position von IHK NRW zur Kommunalfinanzierung finden Sie hier (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 813 KB).