31.10.2024
Wachstumsfähigkeit ins Zentrum stellen – Landeshaushalt auf Investitionsoffensive ausrichten
Im Herbst 2024 nehmen die Sorgen um die konjunkturelle und strukturelle Entwicklung in der nordrhein-westfälischen Wirtschaft zu. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer fürchtet, dass Deutschland im kommenden Jahr wirtschaftlich den Anschluss weiter verliert (DIHK 2024).
Für NRW zeigen die Ergebnisse der Konjunkturumfragen zum Herbst 2024, dass sich sowohl Lage als auch die Erwartungen der Unternehmen erneut verschlechtern. Die aktuelle Lagebewertung rutscht zum Herbst 2024 in NRW erstmals seit der Corona-Kries wieder in den negativen Bereich. Für 2025 bleiben die Aussichten kritisch. Damit steigt die Unsicherheit für die Haushaltsplanungen von Land und Kommunen.
„Die Haushaltsplanungen des Landes und der Kommunen stehen unter einem konjunkturellen Vorbehalt. Dennoch muss jetzt die Basis gelegt werden, damit NRW langfristig auf einen Wachstumspfad zurückkehren kann. Wir brauchen einen klaren Fokus auf Investitionen, plädiert Ralf Stoffels, Präsident von IHK NRW. „Die Investitionsquote des Landeshaushaltes stagniert auch im kommenden Jahr 2025. Das wird nicht ausreichen, um einen Investitionshochlauf in NRW auszulösen“, so Stoffels.
„Viele notwendige Modernisierungs- und Instandhaltungsprojekte in den Kommunen wurden zu lange aufgeschoben und müssen nun dringend nachgeholt werden, um grundlegende öffentliche Dienstleistungen und Einrichtungen wie Straßen, Brücken, Schulen oder Wasserversorgung aufrechtzuerhalten“, so Stoffels weiter. Öffentliche Investitionen sind als Grundlagen entscheidend, damit die NRW-Wirtschaft die Herausforderungen der energetischen Transformation hin zum klimaneutralen Handeln stemmen kann.
Für 2025 ist geplant, dass mehr als jeder dritte Euro aus dem Landeshaushalt an die Kommunen geht. Viele Kommunen berichten dennoch, dass eine Deckung ihrer Haushalte ohne eine konjunkturelle Wende kaum gelingen wird und haben bzw. planen daher die Anhebung der Grundsteuer-, teils auch der Gewerbesteuerhebesätze.
„Damit steigt die im nationalen und internationalen Vergleich hohe Steuer- und Abgabenbelastung weiter und schwächt die Standortattraktivität für das ansässige Gewerbe weiter, fürchtet der Präsident von IHK NRW. „Die „TOP-50“ beim Gewerbesteuerhebesatz liegen allesamt in Nordrhein-Westfalen. Und auch mit einem durchschnittlichen gewogenen Hebesatz von 612 Prozent bleibt NRW einsamer Spitzenreiter unter den Flächenländern bei der Grundsteuer B. Vor der Kommunalwahl im kommenden Jahr wird der Einstieg in eine zukunftsfähige und wettbewerbsneutrale Finanzierung der NRW-Kommunen dringlich.“
Die vollständige Stellungnahme von IHK NRW zum Landeshaushalt 2025 finden Sie unter: