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Wachstum und Investitionen ermöglichen
I. Wachstum und Investitionen ermöglichen
In unserem Bundesland konzentrieren sich die zentralen Herausforderungen wie unter einem Brennglas: Als das Land der energieintensiven Industrie, als Logistikdrehscheibe in Europa mit einer hoch belasteten Infrastruktur und als größtes Bundesland mit einer rapiden alternden Bevölkerung steckt Nordrhein-Westfalen seit Jahren wirtschaftlich fest und droht weiter abzurutschen.
Seit sechs Jahren hält der Abschwung an. Eine Trendumkehr ist auch im Jahr 2026 nicht in Sicht. Teile der Industrie, des Handels, der Bauwirtschaft und zunehmend auch der investitionsnahen Dienstleister stehen unter erheblichem Druck. Allein die NRW-Industrie verliert jeden Monat 3.000 Arbeitsplätze (Quelle: IW). Die Arbeitslosenquote erreicht mit 7,8 Prozent einen Stand wie seit rund zehn Jahren nicht mehr. Am Ausbildungsmarkt sinkt die Zahl der gemeldeten betrieblichen Ausbildungsstellen erstmals seit 2014 wieder unter die Marke von 100.000 Stellen.
Seit Jahren liegt die Investitionsquote in NRW weit hinter dem Bundesschnitt. Die Anlageinvestitionen können den Kapitalstock NRWs nicht erhalten (Quelle:Jacoby).
Die Maßnahmen der Bundregierung sorgen kaum für Entlastung. Der Industriestrompreis hilft wenigen Branchen, die mittelständische Industrie bleibt außen vor. Hohe Energie- und Arbeitskosten schwächen die internationale Wettbewerbssituation. Viele auch mittelständische Unternehmen treffen Entscheidungen gegen den Standort (Quelle: Konjunkturumfrage IHK NRW).
NRW braucht Wachstum. Eine dauerhaft steigende Wertschöpfung ist die Grundlage für Wohlstand und wirtschaftliche Handlungsfähigkeit. Gerade bei einer alternden Bevölkerung müssen Produktivität, Investitionen und Innovationen zulegen, wenn Einkommen und Lebensstandard gesichert werden sollen. Eine stärkere Wirtschaft verbreitert zugleich die Steuerbasis und schafft mehr Spielraum für Infrastruktur, Bildung und Sicherheit, ohne Unternehmen und kommende Generationen immer stärker zu belasten. Dafür muss NRW wieder ein Standort sein, an dem Unternehmen gerne investieren, wachsen und neue Wertschöpfung schaffen.
Unternehmen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, wettbewerbsfähige Kosten, eine investitionsfreundliche Steuer- und Abgabenstruktur und eine Politik, die sich handlungsfähig auf das Wesentliche konzentrieren. Damit Zukunft in Form von neuen Produktionskapazitäten, modernen Dienstleistungen, Rechenzentren und mittelständische Innovationen hier im Land entstehen, braucht NRW ein neues Geschäftsmodell, dass auf Wachstum, unternehmerische Initiative und eine starke mittelständische Basis ausgerichtet ist.
Die kommende Landesregierung sollte durch eine Wachstums- und Mittelstandsagenda Orientierung bieten, damit ein neues Geschäftsmodell entstehen kann. Die Agenda sollte eine ehrliche Standortanalyse, ausgerichtet auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts, an den Anfang stellen. In Abstimmung mit der Wirtschaft kann die Ausrichtung auf zukünftige Wachstumsfelder gelingen. In einem Dialog zur Standortstärkung sollte der Prozess schon vor der Landtagswahl beginnen, damit die Agenda belastbar und leitend für die kommende Landesregierung werden kann. Die Wachstums- und Mittelstandsagenda setzt ein klares Signal, dass das Land nicht bereit ist, den schleichenden Rückgang hinzunehmen und sich erfolgreich für die Zukunft aufzustellen.
II. Hebel einer Wachstums- und Mittelstandsagenda für NRW
Eine Wachstums- und Mittelstandsagenda für Nordrhein-Westfalen erfordert eine klare Ausrichtung der Landespolitik auf wettbewerbsfähige Wachstums- und Investitionsbedingungen. Begleitet werden muss die Agenda mit einer gezielten landesweiten Kommunikations- und Informationskampagne, die konkrete Entlastungen und Umsetzungsfortschritte transparent macht. Als Vorbild kann der Masterplan Mittelstand des Landes Baden-Württembergs dienen (Masterplan Mittelstand).
Das Ziel der kommenden Landesregierung muss es sein, das Vertrauen der Unternehmen in die politische Handlungsfähigkeit des Landes zu stärken, Planungssicherheit zu schaffen und die Investitionsbereitschaft gezielt zu fördern. Dies beinhaltet den verlässlichen Einsatz auf Bundesebene für wettbewerbsfähige Energiepreise, Versorgungssicherheit, weitergehende Entlastungen bei Steuern und Abgaben sowie für eine ambitionierte Reform der Unternehmensbesteuerung und der Kommunalfinanzierung. Das beinhaltet ebenso eine klare Ausrichtung auf die europäische Integration Nordrhein-Westfalens und die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern. Stärker als bisher, muss die Landespolitik auf die EU einwirken, um die Besonderheiten der NRW-Wirtschaft in die europäische Regulierung einzubringen.
Die Wachstums- und Mittelstandsagenda für NRW sollte bei folgenden Hebeln sowie den weiteren Leitlinien von IHK NRW zur Landtagswahl 2027 ansetzen:
- 1. Investitionswende für NRW
Nordrhein-Westfalen muss ein international, attraktiver Investitionsstandort werden. Die schwache Investitionsdynamik ist ein Kernproblem des Standorts. Bei einer Investitionsquote wie in den übrigen westdeutschen Ländern hätten die Bruttoanlageinvestitionen in NRW um rund 49,5 Milliarden Euro höher gelegen (IW Köln 2023). Zugleich zeigt der NRW-Konjunkturbericht 2026 #2 nur eine schwache Erholung: Hohe Energiepreise, regulatorische Unsicherheit und ein gedämpftes Investitionsklima bleiben zentrale Belastungen.Die Wachstums- und Mittelstandsagenda muss daher den Vorrang produktiver Investitionen zum Leitprinzip der Landespolitik machen. Landespolitik kann nicht alle Standortkosten senken, aber sie kann Planungssicherheit schaffen, öffentliche Mittel stärker auf Zukunftsinvestitionen ausrichten, private Investitionen erleichtern und auf Bundes- und EU-Ebene konsequent für wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen eintreten.
- 2. Produktivitätsschub für den Mittelstand
Die Diskussion um die Folgen der Transformation hat sich zuletzt auf einzelne Branchen mit zentralen Ankerunternehmen für die Wertschöpfungsketten NRWs konzentriert. Die Stärke des Standorts liegt aber in den intakten Wertschöpfungsketten, die Know-how teilen, durch Spezialisierung innovativ und weltweit wettbewerbsfähig sind. Der einzigartige Standortverbund aus Mittelständlern, Zulieferern, Logistik, Handel, Dienstleistungen und Industrie hat NRW zuletzt in den Krisen resilienter gemacht und bildet zugleich die Grundlage für die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts. Übersehen wird dabei, dass es für kleine und mittlere Unternehmen ungleich schwieriger ist, im Wandel Schritt zu halten, Produktivitätsrückstände aufzuholen und internationale Marktchancen systematisch zu nutzen, während die Investitionsspielräume begrenzt sind. Die Wachstums- und Mittelstandsagenda muss daher den Grundsatz „Mittelstand first“ in den Wertschöpfungsketten verankern, auch mit Blick auf die Erschließung globaler Märkte.
- 3. Kapital für Transformation, Gründung und Nachfolge aktivieren
Der absehbare Wandel zur Klimaneutralität und zur Digitalisierung erfordert enorme finanzielle Mittel von Staat, Gesellschaft und Unternehmen (FinConnect.NRW 2024). Noch gelingt es in NRW nicht, ausreichend Mittel für die anstehenden öffentlichen und privaten Investitionen zu aktivieren. Gleichzeitig verschieben viele Unternehmen Investitionen, weil Kosten, Nachfrage, Energiepreise und Regulierungsbedingungen unsicher sind. Auch auf der Finanzierungsseite senkt die Volatilität der Geschäftsmodelle die Investitionssicherheit. Die kommende Landesregierung muss die Finanzierungsbedingungen im Strukturwandel in den Mittelpunkt stellen, damit es sich lohnt, in NRW neue Geschäftsmodelle zu entwickeln und Zukunft zu finanzieren. Kapitalaktivierung muss vor allem für Bestandsunternehmen mitgedacht werden. Die Aufgabe liegt weniger in neuen Zuschussprogrammen, als in Bündelung, Risikoentlastung und Mobilisierung privaten Kapitals.
- 4. Energie als Standortfaktor sichern
Mit dem Wandel zur Klimaneutralität ist Energie als Inputfaktor zum Kostentreiber für die NRW-Wirtschaft geworden. Steigende Kosten und fehlende Planungssicherheit stellen nicht nur energieintensive Geschäftsmodelle in Frage. Damit der Wandel erfolgreich gelingen kann, muss die Perspektive der energienutzenden Unternehmen stärker im Mittelpunkt stehen. NRW muss Energiepolitik konsequent aus Sicht der energienutzenden Unternehmen denken: Kosten, Verfügbarkeit, Netzanschluss, Planbarkeit und Versorgungssicherheit.Auf Landesebene müssen dafür konsistente Rahmenbedingungen geschaffen und Zielkonflikte aufgelöst werden. NRW muss gleichzeitig klimaneutral werden, Energie bezahlbar und sicher halten, Netze und Flächen ausbauen, europäisch angebunden bleiben und industrielle Wertschöpfung im Land sichern. Diese Ziele greifen ineinander, geraten in der Umsetzung aber immer wieder in Konkurrenz. Die Landesregierung sollte diese Zielkonflikte offen benennen, transparent abwägen und dort nachsteuern, wo Kosten, Infrastrukturplanung, Genehmigungstempo und Versorgungssicherheitsniveau nicht mehr zu den Anforderungen eines wettbewerbsfähigen Industriestandorts passen. Hierzu hat IHK NRW weitere Vorschläge in den Strategiepapieren zu Infrastruktur und Resilienz erarbeitet.
- 5. Investitionsvorrang bei der öffentlichen Hand
Öffentliche Investitionen sind Voraussetzung privater Investitionen. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten mit absehbaren Umbrüchen kommt der öffentlichen Hand eine besondere Rolle zu. Sie stabilisiert die Wirtschaftsentwicklung, verhindert Brüche, investiert in Infrastrukturen und schafft so die Voraussetzung, dass Zukunft entstehen kann. In NRW ist dies besonders dringlich: Marode Brücken, Staus, knappe Gewerbeflächen, belastete Innenstädte und finanzschwache Kommunen wirken unmittelbar auf Unternehmensentscheidungen.Noch nie gab die öffentliche Hand in NRW mehr Geld aus. Dennoch gelingt die Ausrichtung auf die Zukunft in den Landes- und Kommunalhaushalten nicht. Allzu häufig dominieren konsumptive Ausgaben. Gleichzeitig steigt die Steuer- und Abgabenlast in NRW und erreicht Rekordstände. NRW und seine Kommunen brauchen eine Investitionsverpflichtung für ihre Haushalte. Die Kommunen müssen die Voraussetzung für Wachstum schaffen von einem attraktiven Flächenangebot, über effiziente Verwaltungsverfahren bis hin zu einer modernen Beschaffung, damit Standorte den Wandel annehmen können.
III. Konkrete Ansatzpunkte einer Wachstums- und Mittelstandsagenda für NRW
- 1. Investitionswende für NRW
Investitionsvorrang im Landeshaushalt NRW verankern
Die kommende Landesregierung sollte den Landeshaushalt stärker auf Wachstum und private Folgeinvestitionen ausrichten. Dazu braucht es keine neuen Ausgabenprogramme, sondern klare Prioritäten:- eine transparente Investitionsquote,
- einen Investitionsschutz für wirtschaftsnahe Infrastruktur und
- einen jährlichen Wachstums- und Investitionsbericht zum Haushalt.
Kürzungen bei Straßen, Brücken, Häfen, Schienenanbindungen, Berufskollegs, digitalen Netzen, Energieinfrastruktur und kommunaler Standortinfrastruktur sollten nur erfolgen, wenn die Investitionsfähigkeit des Standorts anderweitig gesichert wird. Sondermittel aus Bund und Land müssen zusätzlich und investiv wirken und dürfen nicht zur Entlastung laufender Haushalte genutzt werden. Maßstab des Landeshaushalts und leitend für den jährlichen Wachstums- und Investitionsbericht sollte sein, wie öffentliche Mittel private Investitionen auslösen können.Förderprogramme auf Investitionswirkung prüfen
Bestehende Landesprogramme sollten nicht ausgeweitet, sondern konzentriert und umgeschichtet werden: Vorrang sollten Programme haben, die messbar private Investitionen auslösen und von mittelständischen Unternehmen genutzt werden. Programme ohne klare Investitions-, Produktivitäts- oder Standortwirkung sollten reduziert, zusammengelegt oder beendet werden.Bundesrats- und Europastrategie auf Standortkosten ausrichten
Die Neuausrichtung der europäischen Innovations- und Kohäsionspolitik wird gravierende Folgen für die Regional- und Innovationspolitik in NRW haben. Der Umbruch muss genutzt werden, um Ziele und Instrumente auch im Land auf die Bedarfe der mittelständischen Unternehmen auszurichten.Flächenagenda NRW auflegen
NRW braucht eine investitionsorientierte Flächenagenda. Ohne verfügbare, planungs- und erschließungsreife Industrie- und Gewerbeflächen können Unternehmen nicht erweitern, neue Produktionskapazitäten nicht entstehen und Transformationsinvestitionen nicht umgesetzt werden. Das Land betreibt bereits eine bedarfsgerechte und flächensparende Flächenvorsorge für Gewerbe- und Industriebetriebe; zugleich werden im Siedlungsflächenmonitoring Flächenreserven für Wohnen und Gewerbe landesweit einheitlich erfasst.Die Wachstumsagenda sollte diese Instrumente stärker auf Investitionsfähigkeit ausrichten. Die Landesregierung sollte gemeinsam mit Regionalplanung, Kommunen, Wirtschaftsförderungen und Kammern ein landesweites Wirtschaftsflächen-Monitoring aufbauen, das nicht nur rechnerische Flächenreserven ausweist, sondern deren tatsächliche Nutzbarkeit bewertet: Planungsrecht, Eigentumsverhältnisse, Erschließung, Energie- und Netzanschluss, Verkehrsanbindung, Nutzungskonflikte, Altlasten und Verfügbarkeit am Markt.Zudem sollte die Landesplanung wirtschaftliche Flächenbedarfe stärker gegen pauschale Flächenbegrenzungen absichern. Klassische Industrie- und Gewerbeflächen sind landesweit zuletzt um über 6.400 Hektar gesunken. Pauschale Flächenverbrauchsvorgaben schränken die Flexibilität der Standortentwicklung ein. Für die Wachstumsagenda folgt daraus: Flächensparen bleibt wichtig, darf aber nicht dazu führen, dass betriebliche Erweiterungen, Rechenzentren, Energieinfrastruktur, Logistik, Produktion und industrielle Transformation am Standort NRW scheitern.Konkret sollte die Landesregierung:- das Siedlungsflächenmonitoring um einen Nutzbarkeitscheck für Wirtschaftsflächen ergänzen,
- regional bedeutsame Industrie- und Gewerbeflächen in Regionalplänen sichern,
- Erweiterungsflächen für Bestandsunternehmen priorisieren,
- Energie-, Verkehrs- und Breitbandanschlüsse bereits bei der Flächenvorsorge mitplanen,
- interkommunale Gewerbe- und Industrieflächen erleichtern,
- Konflikte zwischen Wohnen, Gewerbe, Natur- und Klimaschutz frühzeitig im Planungsprozess lösen.
Maßstab ist nicht die rechnerische Fläche im Plan, sondern die tatsächlich verfügbare, erschlossene und investitionsfähige Wirtschaftsfläche.Bestandsflächen schneller aktivieren
Angesichts knapper Flächen, dichter Besiedlung und hoher Transformationsbedarfe muss NRW Bestandsflächen schneller in die Nutzung bringen. Brachflächen, mindergenutzte Gewerbegebiete, ehemalige Industrieareale, alte Handelsstandorte, Bahn- und Hafenflächen sowie Konversionsflächen bieten erhebliche Potenziale für neue Wertschöpfung. Die Aktivierung ist jedoch oft durch Altlasten, Eigentümerstrukturen, Erschließungskosten, Nutzungskonflikte und langwierige Planungsprozesse blockiert.Das Land verfügt bereits über geeignete Ansätze. Mit Bau.Land.Leben bzw. Go4Bauland unterstützt NRW Kommunen dabei, Hemmnisse bei der Aktivierung ungenutzter und brachgefallener Grundstücke zu beseitigen und Brachflächen wieder nutzbar zu machen. Diese Logik sollte stärker für wirtschaftliche Nutzungen geöffnet werden. Brachflächenaktivierung darf nicht allein Wohnungsbau bedeuten; sie muss auch Industrie, Gewerbe, Handwerk, Logistik, Energieinfrastruktur und gemischte produktive Quartiere einbeziehen.Die Landesregierung sollte daher einen Fast Track Wirtschaftsflächen im Bestand einführen. Kommunen mit investitionsrelevanten Brach- oder Bestandsflächen sollten gezielte Unterstützung erhalten: planungsrechtliche Klärung, Moderation zwischen Eigentümern und Kommunen, Altlasten-Vorprüfung, Erschließungskonzept, Wirtschaftlichkeitsprüfung und Lotsung zu GRW-, EFRE-, JTF-, NRW.BANK- oder kommunalen Finanzierungswegen. Die GRW-Förderung kann bereits Wirtschaftsflächen, Gewerbeanbindungen, Gewerbezentren sowie Planungs- und Beratungsleistungen unterstützen.Konkret sollte die Landesregierung:- Bau.Land.Leben/Go4Bauland um einen Schwerpunkt „Wirtschaftsflächen im Bestand“ ergänzen,
- Altlasten- und Erschließungsfragen frühzeitig standardisiert prüfen lassen,
- Kommunen bei Eigentümeransprache und Flächenmoderation unterstützen,
- Brachflächen mit Energie-, Verkehrs- und Digitalinfrastruktur zusammen planen,
- Bestandsgewerbegebiete energetisch und verkehrlich modernisieren,
- Förderzugänge für Flächenreaktivierung, Erschließung und Gewerbeanbindung bündeln.
Ziel ist, Bestandsflächen schneller von der Potenzialfläche zur investitionsreifen Fläche zu entwickeln. Das ist flächensparend, wachstumsorientiert und haushaltsschonender als immer neue Suchräume.Investitionsschub für Tourismusstandorte
Tourismus ist ein eigenständiger Wirtschafts- und Standortfaktor für NRW. Er stärkt Innenstädte, Gastronomie, Handel, Kultur, Freizeitwirtschaft, Messe- und Kongressstandorte, ländliche Räume und regionale Wertschöpfung.Die Tourismuswirtschaft sollte Teil der investitionsorientierten Standortpolitik werden. Die Tourismusstrategie NRW ist bewusst als schlankes Konzept angelegt und soll Digitalisierung stärker mit Standortentwicklung verbinden. Darauf sollte die kommende Landesregierung aufbauen.Im Mittelpunkt sollte ein Investitionsschub Tourismusstandorte NRW stehen. Das Land sollte gemeinsam mit Destinationen, Kommunen, Kammern und Tourismus NRW prüfen, wo touristische Infrastruktur private Investitionen auslösen kann: Innenstädte, Kur- und Erholungsorte, Rad- und Wanderinfrastruktur, Messe- und Kongressstandorte, Kultur- und Industriekulturstandorte, Wasser- und Naturtourismus, digitale Besucherlenkung, Mobilität und Barrierefreiheit. Über die GRW können touristische Infrastrukturen wie Rad- und Wanderwege, Informationszentren und Kurparks bereits gefördert werden. Maßstab ist nicht die Förderung einzelner Attraktionen, sondern dauerhafte regionale Wertschöpfung.Konkret sollte die Landesregierung:- touristische Infrastruktur stärker nach privater Folgeinvestition und regionaler Wertschöpfung priorisieren,
- Förderzugänge für Kommunen und Destinationen vereinfachen,
- digitale Buchbarkeit, Besucherlenkung und Dateninfrastruktur ausbauen,
- Messe-, Kongress- und Geschäftstourismus als Standortfaktor sichern,
- Innenstädte, Handel, Gastronomie und Tourismus stärker zusammenführen,
- touristische Infrastruktur mit ÖPNV, Radwegen, Parkraummanagement und Ladeinfrastruktur verbinden.
Handel und Innenstädte als Investitionsstandorte stärken
Der Handel ist ein zentraler Mittelstands-, Beschäftigungs- und Standortfaktor für NRW. Er sichert Nahversorgung, prägt Innenstädte und Ortszentren und schafft Frequenz für Gastronomie, Dienstleistungen, Kultur und Tourismus. Gleichzeitig geraten viele Handelsstandorte durch Onlinewettbewerb, verändertes Konsumverhalten, Leerstände, steigende Standortkosten und wachsende Digitalisierungsanforderungen unter Druck. Die Wachstumsagenda sollte Handel und Innenstadtentwicklung deshalb stärker als Investitionspolitik verstehen: Ziel sind moderne Handelsgeschäftsmodelle, aktivierte Erdgeschosszonen, mehr private Folgeinvestitionen und Innenstädte, die Frequenz, Nutzungsmischung und Wertschöpfung erzeugen.Konkret sollte die Landesregierung:- Technologieoffene Reallabore und wieder fokussierte Transferförderung für digitale Handelslösungen schaffen.
- Ein dauerhaftes Anschlussprogramm „Innenstadt 2028+“ schaffen, das Zentrenentwicklung und -managements, Leerstandsaktivierung, und Eigentümereinbindung mitfinanziert.
Gesundheitswirtschaft als Leitmarkt für Wachstum und Produktivität entwickeln
Die Gesundheitswirtschaft ist mit über 1,3 Millionen Beschäftigten ein entscheidender Wachstumsmarkt und Stabilitätsfaktor für NRW. Demografie, Fachkräftemangel, steigende Kosten und Digitalisierung machen sie zugleich zu einem zentralen Produktivitäts- und Innovationsfeld. Die Wachstumsagenda sollte die Gesundheitswirtschaft deshalb nicht nur als Versorgungsbereich, sondern als industriellen, digitalen und dienstleistungsorientierten Leitmarkt verstehen. Ziel ist der Übergang von kleinteiliger Projektförderung zu einer marktorientierten Skalierungsstrategie: Innovationen aus Forschung, Kliniken, Pflege, Medizintechnik, Pharma, Gesundheits-IT, Start-ups und Mittelstand müssen schneller in marktfähige, beschaffbare und exportfähige Anwendungen überführt werden.Die Landesregierung sollte bestehende Strukturen gezielt um neue marktorientierte Instrumente ergänzen:- Gesundheitsdaten- und KI-Reallabor NRW: Unternehmen, Forschung, Kliniken, Pflege und Praxen sollten KI-Lösungen, MedTech und digitale Gesundheitsanwendungen unter realitätsnahen Bedingungen rechtssicher testen können. Dafür braucht es geschützte Test- und Validierungsdaten, klare Datenschutz- und Sicherheitsstandards, regulatorische Begleitung sowie eine frühzeitige Einbindung von Anwendern und Beschaffung.
- Health-Challenges NRW: Kliniken, Pflegeeinrichtungen und Praxen schreiben konkrete Versorgungs- und Produktivitätsprobleme aus; Unternehmen entwickeln Lösungen bis zur Erstbeschaffung.
- Produktivitätsdividende Pflege und Versorgung: Landesmittel könnten stärker an messbare Entlastung von Fachkräften, weniger Dokumentationsaufwand und bessere Prozesse geknüpft werden.
- Silver-Economy-Exportlabs: altersgerechte Versorgung, Assistenzsysteme, Telemedizin, Reha- und Pflegeinnovationen in NRW testen und als exportfähige Lösungen international vermarkten.
- 2. Produktivitätsschub für den Mittelstand
Kommunikations- und Informationskampagne für den Mittelstand
Nordrhein-Westfalen wird noch immer zu oft über die Wirtschaftsstruktur aus Kohle und Stahl wahrgenommen. Dabei stellen sich die Stärken des Standorts deutlich breiter und differenzierter dar. Die Olympiabewerbung hat deutlich gezeigt, dass NRW als Marke besser aufgestellt werden muss, um international von Investoren und Fachkräften wahrgenommen zu werden. Die Wachstumsagenda sollte daher mit einer gezielten landesweiten Kommunikations- und Informationskampagne kombiniert werden. Im Land sollte eine solche Kampagne Transparenz über die wirtschaftliche Standortattraktivität schaffen.Förder- und Wertschöpfungslandkarte NRW schaffen
Die Landesregierung sollte die bestehenden Wirtschaftsregionen, Strukturwandelkulissen, Metropolregionen, Cluster und Förderprogramme in einem einfachen digitalen Arbeitsinstrument bündeln: einer Förder- und Wertschöpfungslandkarte NRW. Die Förder- und Wertschöpfungslandkarte ist wichtig, weil sie vorhandene Förderangebote, Engpässe und regionale Stärken sichtbar macht und Unternehmen schneller zu passenden Investitionen in Flächen, Energie, Finanzierung, Digitalisierung und Standortmodernisierung führt — genau dort entsteht der Produktivitätsschub im Mittelstand.Produktives.NRW für den Mittelstand
Die Landesregierung sollte die Förderlogik von Produktives.NRW für die Breite des Mittelstands nutzbar machen. Produktives.NRW zeigt, dass Förderung besonders wachstumswirksam ist, wenn sie konkrete Investitionen in Anlagen, Produktionslinien und neue Wertschöpfung unterstützt. Diese Logik sollte in ein landesweites Produktivitätsprogramm Mittelstand NRW übertragen werden.Mittelstand first bei Transformationsprogrammen verankern
Die Landesregierung sollte bei neuen und bestehenden Transformationsprogrammen einen Mittelstands-Zugangspfad verbindlich machen. Programme sollten darlegen, wie KMU konkret adressiert werden und Antragsverfahren mittelstandstauglich ausgestaltet sind. Maßstab ist, ob Transformation in der Breite der Unternehmen ankommt und nicht nur einzelne Leuchtturmprojekte fördert.NRW verfügt bereits über zahlreiche Transferstrukturen. Die Landesregierung sollte diese Strukturen nicht neu erfinden, sondern stärker auf betriebliche Umsetzung und Produktivitätseffekte konzentrieren. Entscheidend ist, ob Unternehmen produktiver werden. Künftige Transferangebote sollten deshalb stärker mit konkreten betrieblichen Kennzahlen arbeiten: Durchlaufzeiten, Ausschussquoten, Energieverbrauch, Materialeinsatz, Ausfallzeiten, digitale Vertriebsquoten, Automatisierungsgrad und Fachkräfteentlastung.Dafür sollte das Land ein einfaches Prinzip verankern: Transfer endet nicht beim Impuls, sondern bei der Umsetzung. Beratungs- und Transferangebote sollten Unternehmen bis zur Investitionsentscheidung begleiten und dann direkt mit Finanzierungspfaden, NRW.BANK-Instrumenten, Bürgschaften oder Förderprogrammen verbunden werden (s. auch Strategiepapier Innovation).Update für die Außenwirtschaftsstrategie des Landes
NRW ist ein starker Industrie- und Innovationsstandort mit international aktiven mittelständischen Unternehmen. Gerade KMU erschließen globale Märkte, sichern Wertschöpfung und schaffen Wachstum. Dieses Potenzial wird jedoch noch nicht ausgeschöpft: Obwohl viele Unternehmen in NRW klar exportorientiert sind, bleibt die Außenwirtschaftsförderung hinter der wirtschaftlichen Bedeutung des Landes zurück. Für mehr Produktivität und Wachstum im Mittelstand muss NRW seine Unternehmen deshalb gezielter dabei unterstützen, internationale Märkte zu erschließen und bestehende Exportchancen besser zu nutzen.Trotz der internationalen Krisen der vergangenen Jahre muss das Ziel eines exportorientierten Wirtschaftsstandorts nicht weniger internationale Offenheit, sondern eine robustere Einbindung NRWs in europäische und globale Wertschöpfung sein. NRW sollte seine Außenwirtschaftsstrategie um Resilienz als Wettbewerbs- und Standortfaktor erweitern. NRW sollte Unternehmen künftig stärker dabei unterstützen, Absatz- und Beschaffungsmärkte zu diversifizieren, kritische Abhängigkeiten zu reduzieren und neue Partnerschaften in strategisch wichtigen Zukunftsfeldern aufzubauen. Die Rolle NRWs in der Europäischen Union gilt es ebenso neu zu definieren wie die Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarländern zu intensivieren.Vorrangige Maßnahmen sollten sein:- NRW als wirtschaftspolitische Stimme in Europa stärken: Als siebtgrößte Volkswirtschaft in der EU sollte Nordrhein-Westfalen sein Gewicht stärker für eine regelbasierte, offene und resiliente Handelspolitik einsetzen. Die Interessen der NRW-Wirtschaft sollten gegenüber EU und Bund früher, sichtbarer und geschlossener eingebracht werden – auch über eine stärkere Nutzung der NRW-Vertretung in Brüssel als Plattform für den Austausch mit der Wirtschaft.
- Binnenmarkt entbürokratisieren: Die Landespolitik sollte sich für den Abbau administrativer Hemmnisse im europäischen Waren- und Dienstleistungsverkehr einsetzen, um Wachstumspotenziale im wichtigsten Auslandsmarkt der NRW-Wirtschaft zu heben.
- NRW international positionieren: Nordrhein-Westfalen sollte als internationaler Investitions-, Industrie- und Logistikstandort sichtbarer werden – offen für internationale Investoren, aber mit klarem Blick für sicherheits- und wirtschaftspolitische Risiken.
- Doppelstrukturen abbauen und Angebote besser verzahnen: Förder-, Beratungs- und Unterstützungsstrukturen in der Außenwirtschaftsförderung sollten auf Überschneidungen geprüft und die Arbeitsschwerpunkte der beteiligten Akteure in regelmäßigen Treffen besser verzahnt werden. Bei Auslandsmarkterschließung und Clustermanagement sollten die IHKs stärker eingebunden werden.
- IHK- und Unternehmenspraxis stärker einbinden: Die außenwirtschaftliche Expertise der IHKs und der Unternehmen sollte systematischer genutzt werden, um Maßnahmen des Landes praxisnäher auszurichten und Bedarfe der Wirtschaft frühzeitig zu berücksichtigen.
Fachkräfte für den Mittelstand gewinnen
Der Fachkräftemangel ist für Nordrhein-Westfalen zu einem strukturellen Wachstumshemmnis geworden. Bereits heute bleiben rund 290.000 Stellen unbesetzt; bis 2035 könnten nach dem IHK NRW-Fachkräftemonitor bis zu 610.000 Stellen fehlen. Besonders betroffen sind beruflich qualifizierte Fachkräfte. Damit wird Fachkräftesicherung zu einer zentralen Voraussetzung für Wachstum, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit — insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen.NRW verfügt bereits über zahlreiche Programme und Instrumente. Die zentrale Aufgabe liegt deshalb nicht in immer neuen Maßnahmen, sondern in weniger Komplexität, klareren Zuständigkeiten, schnelleren Verfahren, konsequenter Digitalisierung und einer stärkeren Ausrichtung an der betrieblichen Praxis. Fachkräftepolitik muss sich daran messen lassen, ob sie im Unternehmen einfach, verlässlich und wirksam ankommt.Fachkräftesicherung beginnt im Bildungssystem. Berufsstartkompetenzen wie Selbstorganisation, Verlässlichkeit, Teamfähigkeit, Kommunikation und Problemlösung müssen systematischer gestärkt werden. Schulen sollten Wissen stärker mit Anwendung verbinden, mehr Praxis ermöglichen und enger mit Unternehmen zusammenarbeiten. Übergänge in Ausbildung müssen verbindlicher, individueller begleitet und stärker auf die Passung zwischen Jugendlichen und Betrieben ausgerichtet werden. Praktika, digitale Matchingprozesse und eine Begleitung bis in die ersten Monate der Ausbildung können Ausbildungsabbrüche reduzieren und mehr junge Menschen direkt in Ausbildung bringen.Weiterbildung muss praxistauglicher werden. Unternehmen benötigen flexible, bedarfsgerechte und leicht zugängliche Qualifizierungsangebote, die sich mit betrieblichen Abläufen vereinbaren lassen. Förder- und Beratungszugänge sollten vereinfacht, digitalisiert und besser miteinander verzahnt werden, damit Weiterbildung zu einem selbstverständlichen Bestandteil betrieblicher Personalentwicklung wird.Zugleich müssen bestehende Erwerbspotenziale konsequenter gehoben werden. Dazu gehören eine verlässliche Kinderbetreuung, flexible Ganztagsangebote, eine funktionierende Pflegeinfrastruktur sowie der Abbau von Fehlanreizen im Steuer- und Transfersystem. Besonders bei der Erwerbsbeteiligung von Frauen, der Ausweitung bestehender Beschäftigungsverhältnisse und der Weiterbeschäftigung Älterer bestehen erhebliche Potenziale. Flexible Übergänge in den Ruhestand, weniger Bürokratie bei Weiterbeschäftigung und passgenaue Weiterbildung können Erfahrung und Wissen länger im Arbeitsmarkt halten.Internationale Fachkräfte bleiben ein wichtiger Baustein. Einwanderungs-, Anerkennungs- und Aufenthaltsverfahren müssen einfacher, schneller und transparenter werden. Die geplante Work-and-Stay-Agentur sollte als digitaler Einstieg genutzt und eng mit Landes-, Regional- und Kammerstrukturen verzahnt werden. Unternehmen brauchen feste Ansprechpartner, transparente Verfahrensstände und medienbruchfreie Prozesse von Anerkennung und Visum über Sprache bis Integration und betrieblichem Onboarding.Fachkräftesicherung bedeutet zudem, vorhandene Ressourcen produktiver einzusetzen. Digitalisierung, Automatisierung und Künstliche Intelligenz müssen gerade für KMU besser nutzbar werden. Fachkräfte-, Innovations- und Mittelstandspolitik sollten deshalb enger verbunden werden, um Produktivitätspotenziale systematisch zu heben.Alle bestehenden und neuen Instrumente der Fachkräftepolitik sollten einem verbindlichen KMU- und Praxis-Check unterzogen werden. Maßstab muss sein, ob Verfahren verständlich, Zuständigkeiten klar, Anforderungen realistisch und Prozesse digital nutzbar sind. NRW braucht keine neue Programmlandschaft, sondern eine Fachkräftepolitik mit weniger Komplexität, mehr Geschwindigkeit und größerer Wirkung im betrieblichen Alltag.Clearingstelle Mittelstand stärken
Die Clearingstelle sollte nicht nur zusätzliche Belastungen identifizieren, sondern bei wirtschaftsrelevanten Regelungsvorhaben auch prüfen, ob neue Vorgaben Produktivität, Investitionen und Digitalisierung im Mittelstand hemmen oder erleichtern. Dabei geht es nicht um ein Vetorecht, sondern um eine verbindliche Praxisperspektive: Welche Nachweise entstehen? Welche Prozesse werden komplexer? Welche Unternehmensgrößen sind betroffen? Welche digitalen Umsetzungswege sind möglich? Gibt es einfachere Alternativen? Ziel ist ein Produktivitäts- und Praxischeck Mittelstand, der verhindert, dass neue Regeln Produktivitätsgewinne aufzehren, bevor sie im Betrieb entstehen.Die Clearingstelle Mittelstand hat die Grundlage zum Einsatz digitale Verfahren bei der mittelstandsfreundlichen Optimierung von Gesetzen erarbeitet. Dieses Know-how der Clearingstelle sollte das Land ausbauen, um zum Vorreiter digitaler, mittelstandfreundlicher Gesetzgebung zu werden. Die Landesregierung sollte die Clearingstelle deshalb frühzeitiger und systematischer in Vorhaben mit hoher Mittelstandsrelevanz einbinden.
- 3. Kapital für Transformation, Nachfolge und Standortmodernisierung aktivieren
NRW braucht keine neue Förderschicht, sondern eine bessere Bündelung vorhandener Finanzierungsinstrumente.
Risiken in der Bewertung volatiler Geschäftsmodelle senken
Mit den absehbaren Veränderungen aus Klimaneutralität, Demografie und Digitalisierung steigt die Volatilität vieler Geschäftsmodelle. Mit der Unsicherheit wachsen für die Finanzierungsseite die Risiken in der Rentabilitätsbeurteilung. In der kommenden Legislaturperiode wird es entscheidend, die Unsicherheit zu reduzieren, damit in NRW der Wandel gelingen kann.Über Fin.Connect.NRW als Praxiszentrum für Transformationsfinanzierung sollte der Dialog von Real- und Finanzwirtschaft intensiviert werden, um Entscheidungshilfen im disruptiven Wandel zu erarbeiten und Finanzierungsinstrumente weiterzuentwickeln. Standardisierte Transformationsfinanzierungs-Prüfsteine helfen Unternehmen und Hausbanken, Investitionsvorhaben nachvollziehbar zu bewerten, Marktpotenzial und regulatorische Risiken einzuschätzen. Damit soll Fin.Connect.NRW dabei unterstützen, den Investitionsstau NRWs in der Transformation aufzulösen.Gründungen als Chance der unternehmerischen Erneuerung begreifen
NRW braucht mehr unternehmerische Erneuerung: mehr tragfähige Vollerwerbsgründungen, mehr Unternehmensübernahmen und mehr junge Unternehmen mit Wachstumsperspektive. Die Landesregierung sollte dafür keine neue Förderlandschaft schaffen, sondern bestehende Instrumente zu klaren Gründungs-, Nachfolge- und Wachstumspfaden bündeln und gezielt um fehlende Bausteine ergänzen.Die angekündigte digitale Unternehmensgründung innerhalb von 24 Stunden sollte als verbindlicher End-to-End-Gründungspfad umgesetzt werden.Gewerbeanmeldung, steuerliche Erfassung, Registerfragen, Kammerinformation, Förderhinweise und branchenspezifische Pflichten sollten über einen digitalen Einstieg gebündelt werden. Dafür sollten WSP.NRW und STARTERCENTER NRW zu einem sichtbaren Gründerlotsen NRW verbunden werden: ein Einstieg, digitale Orientierung, telefonische Unterstützung und regionale Weiterleitung an IHK, Handwerk oder Wirtschaftsförderung.Die STARTERCENTER NRW sollten zu regionalen Gründungs-, Nachfolge- und Wachstumslotsen weiterentwickelt werden. Sie sollten nicht nur Erstberatung leisten, sondern Gründerinnen, Gründer und Nachfolger entlang verbindlicher Pfade begleiten: Neugründung, Nebenerwerb, Übergang in den Vollerwerb, Unternehmensübernahme und erste Wachstumsphase. Ergänzend sollte das Land einen Gründungs- und Nachfolgegutschein NRW prüfen, der umsetzungsnahe Beratung für Vollerwerbsgründung, tätige Beteiligung, Franchising, Unternehmensübernahme und erste Wachstumsphase ermöglicht.Unternehmensnachfolge sollte gleichrangig zur Neugründung behandelt werden. Das Land sollte gemeinsam mit STARTERCENTERN, IHKs, Handwerk, NRW.BANK und Bürgschaftsbank einen landesweiten Nachfolgepfad NRW etablieren. Dazu gehören Nachfolgemoderation vor der Übergabe, Matching, Unternehmensbewertung, Finanzierungsfahrplan, Bürgschaft, Beteiligung, Modernisierungsinvestition und Nachfolgecoaching in den ersten Jahren nach der Übernahme. So bleiben Wertschöpfung, Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze und regionale Lieferketten erhalten.Die Finanzierung von Gründung, Nachfolge und erster Wachstumsphase sollte auf wenige einfache Pfade konzentriert werden: Kleinstgründung, Vollerwerbsgründung, Unternehmensübernahme und wachstumsorientierte Gründung. Bestehende Förderkredite, Bürgschaften, Beteiligungen, Gründungsstipendium und Beratungsangebote sollten dafür besser kombiniert werden. Ergänzend sollte NRW einen schlanken Validierungsgutschein Gründung für Prototypen, Zertifizierung, Markttests, digitale Vertriebsvalidierung und technische Machbarkeitsprüfungen prüfen.Neue Regelungen und Förderprogramme sollten einem Gründungs- und Nachfolge-Praxischeck unterzogen werden. STARTERCENTER, IHKs, Handwerk, Kommunen, Finanzverwaltung sowie Gründerinnen, Gründer und Nachfolger sollten regelmäßig prüfen, welche Pflichten besonders belasten und wo Verfahren vereinfacht werden können. Maßstab der Gründungspolitik sollte nicht allein die Zahl der Gründungen sein, sondern deren wirtschaftliche Wirkung: mehr Vollerwerb, mehr Übernahmen, mehr Anschlussfinanzierungen, weniger Abbrüche und weniger Zeitaufwand für Bürokratie.Bürgschaften und Haftungsfreistellungen für Transformation und Nachfolge ausweiten
Bürgschaften, Haftungsfreistellungen und stille Beteiligungen sollten zum Standardinstrument für Transformations- und Nachfolgefinanzierungen werden. Bestehende Programme, wie etwa Sonderbürgschaften, Beteiligungsgarantien, NRW.BANK-Instrumente und KBG-Angebote, sollten einfacher kombinierbar, sichtbarer und als Standardbausteine der Mittelstandsfinanzierung schneller zugänglich werden. Ziel ist, private Investitionen zu ermöglichen, wenn tragfähige Geschäftsmodelle an Sicherheiten, Eigenkapital oder Bewertungsunsicherheit scheitern.Privates Kapital aktivieren
NRW sollte privates Kapital stärker für produktive Investitionen mobilisieren. Die Landesregierung sollte eine Eigenkapitalagenda Mittelstand NRW entwickeln. Ziel ist nicht ein landeseigener Großfonds für alle, sondern die bessere Mobilisierung vorhandener Instrumente: stille Beteiligungen, Beteiligungsgarantien, KBG-Angebote, NRW.BANK-Instrumente, private Beteiligungsgesellschaften, Family Offices, Versicherer, Versorgungswerke und Hausbanken. Als Grundlage dafür kann das Sonderprogramm „Mehr Eigenkapital für Wachstum und Nachfolge“ der IHKs gemeinsam mit der Kapitalbeteiligungsgesellschaft NRW dienen. Es stellt gewerblichen Unternehmen aus Handel, Dienstleistung und Industrie stilles Beteiligungskapital zur Verfügung, verbessert die Eigenkapitalausstattung und erleichtert den Zugang zu weiterer Kreditfinanzierung.Das Land sollte deshalb gemeinsam mit Fin.Connect.NRW, NRW.BANK, Bürgschaftsbank NRW, KBG, IHKs und Finanzwirtschaft einen jährlichen Kapitaldialog Mittelstand einrichten. Dieser sollte keine neue Konferenzroutine werden, sondern konkrete Engpässe adressieren: Eigenkapitalmangel, Sicherheiten, Bewertungsunsicherheit, Nachfolgefinanzierung, fehlende Anschlussfinanzierung und Kombination öffentlicher und privater Instrumente.Für technologieintensive Gründungen und Scale-ups sollte die Landesregierung die bestehende NRW.BANK- und VC-Struktur weiterentwickeln. - 4. Energie als Standortfaktor sichern
Für NRW ist Energiepolitik Standort- und Wachstumspolitik. Als Industrieland, Energieverbrauchsland und Netzknoten entscheidet sich die Investitionsfähigkeit vieler Unternehmen daran, ob Energie bezahlbar, sicher verfügbar und infrastrukturell anschlussfähig ist. Die Landesregierung sollte daher vom Zielmodus in den Umsetzungsmodus wechseln: Zielkonflikte offen benennen, Netzanschlüsse beschleunigen, belastbare Infrastrukturpfade für Strom, Wärme, Wasserstoff und CO₂ schaffen, Eigenversorgung und Flexibilität erleichtern sowie zusätzliche Belastungen, wie etwas neue Berichtspflichten, für Unternehmen vermeiden.Vorrangige Maßnahmen sollten sein:Energiewende-Monitoring mit Nachsteuerung: Netzanschlusszeiten, Netzengpässe, Speicher, gesicherte Leistung, Industriestrompreise, H₂-/CO₂-Infrastruktur und Genehmigungszeiten transparent erfassen; keine neuen Berichtspflichten für Unternehmen.Netzanschlusspakt für Gewerbe und Industrie: digitale Anschlussverfahren, transparente Kapazitätsauskünfte und verbindliche Orientierungsfristen mit Netzbetreibern, Kommunen und Wirtschaft vereinbaren.Transformationskarte NRW: Strom-, Wärme-, Wasserstoff- und CO₂-Infrastruktur gemeinsam planen und sichtbar machen, welche Infrastruktur wann und wo realistisch verfügbar ist.Gewerbegebiete zu Energie-Hubs entwickeln: PV-Dächer, Speicher, Abwärme, Ladeinfrastruktur, Lastmanagement, gemeinsame Netzanschlüsse und Wärmeverbünde durch Planungshilfen und Musterlösungen erleichtern.Eigenversorgung und Effizienz im Bestand erleichtern: Beratungs- und Förderstrukturen auf schnell umsetzbare Maßnahmen mit kurzer Amortisation konzentrieren: PV, Speicher, Abwärme, Prozesswärme, Lastmanagement, Energiecontrolling.NRW-Benelux-Energieachsen sichern: Strom-Interkonnektoren, Wasserstoffleitungen, CO₂-Transport und umstellungsfähige Gasinfrastruktur Richtung Niederlande, Belgien und Nordsee politisch priorisieren.Rechenzentrenstrategie NRW entwickeln: Rechenzentren sind Voraussetzung für KI, Cloud und industrielle Digitalisierung, aber strom- und netzintensiv. NRW sollte deshalb eine Rechenzentrenstrategie mit Energie-, Netz- und Abwärmekomponente aufsetzen und geeignete Standorte nach Netzkapazität, Stromverfügbarkeit, Glasfaser, Flächenverfügbarkeit und Nähe zu Wärmesenken priorisieren.Energiewende-Fachkräfte sichern: Fachkräfteoffensive auf Netzbau, Elektrohandwerk, SHK, technische Gebäudeausrüstung, Planung und Genehmigung ausrichten.
- 5. Investitionsvorrang bei der öffentlichen Hand
Kommunale Investitionsfähigkeit sichern
Viele Standortentscheidungen hängen an Kommunen: Flächen, Straßen, Schulen, Berufskollegs, Genehmigungen, Innenstadtentwicklung und Gewerbegebiete. Das KfW-Kommunalpanel zeigt, dass Fördermittel bundesweit für mehr als 80 Prozent der Kommunen ein Finanzierungsinstrument für Investitionen sind und etwa ein Fünftel der Investitionsfinanzierung ausmachen.Das Land NRW sollte einen NRW-Kommunalpakt mit den Kommunalen Spitzenverbänden und unter Einbindung der Wirtschaft aufsetzen. Ziel ist eine verbindliche Vereinbarung für aufgabengerechte Kommunalfinanzen, einfachere Förderverfahren, Investitionspriorisierung, Bürokratieabbau und tragfähige Standortkosten.NRW sollte Förderprogramme für Kommunen bündeln, Eigenanteile für finanzschwache Kommunen gezielt reduzieren und Planungsleistungen stärker standardisieren.Die Kommunen müssen angesichts ihrer vielfältigen Pflichtaufgaben vom Land finanziell besser ausgestattet werden, um ihre Haushalte nachhaltig aufstellen zu können. Das Land NRW sollte die Kommunen in stärkerem Maße an seinen Steuereinnahmen beteiligen. Die kommunale Verbundquote sollte stufenweise auf ein angemessenes Niveau erhöht werden, das die Finanzierung übertragener und pflichtiger Aufgaben verlässlich absichert, zugleich aber Anreize für eine effiziente, wirkungsorientierte und investitionsfreundliche Aufgabenerledigung erhält.Verbesserte Finanzausstattung und dauerhafte Entlastungen müssen dabei mit verbindlichen Haushaltsausgleichs- und Konsolidierungspfaden verbunden werden, damit neue strukturelle Defizite, zusätzliche Liquiditätskredite und nicht investive Kreditaufnahmen auf kommunaler Ebene wirksam begrenzt werden.Standortkostenbremse bei Steuern, Abgaben und Gebühren einführen
Die kommende Landesregierung sollte die Steuer- und Abgabenbelastung der Unternehmen zu einem zentralen Standortindikator machen. NRW kann die Unternehmensbesteuerung nur begrenzt allein verändern, hat aber eigene Hebel bei Grunderwerbsteuer, Grundsteuerumsetzung, landesrechtlichen Gebühren und Abgaben sowie über die kommunale Finanzarchitektur.Entlastungen müssen angesichts knapper Haushalte gegenfinanziert und stufenweise angelegt werden. Das Land sollte deshalb zunächst einen jährlichen Steuer- und Abgabenmonitor NRW einführen, der Gewerbesteuer, Grundsteuer B für Gewerbe, Grunderwerbsteuer, kommunale Gebühren und landesrechtliche Abgaben transparent ausweist.Differenzierte Grundsteuerhebesätze zulasten gewerblicher Grundstücke sollten abgeschafft werden. Kommunale Konsolidierung darf nicht dauerhaft über steigende Unternehmenssteuern erfolgen.Bei der Grunderwerbsteuer sollte NRW ein investitionsorientiertes Stufenmodell prüfen:- Gezielte Entlastungen für betriebsnotwendige Standorterweiterungen, Brachflächenreaktivierung, Unternehmensnachfolgen und produktive Investitionen in Bestandsstandorte.
- Gegenfinanziert werden sollte dies durch Umschichtung aus wenig investitionswirksamen Programmen, Aufgabenkritik und Priorisierung im Landeshaushalt.
- Mögliche Wachstums- und Mehreinnahmeeffekte sollten nicht vorab verplant, sondern nach Evaluation für weitere Entlastungsstufen genutzt werden.
Maßstab ist eine einfache Regel: Steuer- und Abgabenpolitik darf private Investitionen, Standortmodernisierung und mittelständische Wertschöpfung nicht weiter erschweren. Entlastungen müssen fiskalisch solide, investitionswirksam und nach zwei bis drei Jahren überprüfbar sein.Vergabe vereinfachen und beschleunigen
Das Vergaberecht soll öffentlichen Stellen helfen, wirtschaftliche Entscheidungen zu treffen. Immer häufiger wird die Nachfrage der öffentlichen Hand aber als Hebel für weitere politische Ziele ins Spiel gebracht. Viele der Ziele sind politisch nachvollziehbar, machen die Verfahren aber komplizierter, verlängern die Durchführung und erhöhen die Rechtsunsicherheit bei Anwendern – in Unternehmen und öffentlichen Stellen. Die Einführung des Tarifentgeltsicherungsgesetzes und die Novellierung der kommunalen Vergabegrundsätze haben nicht zur Beschleunigung beigetragen. NRW braucht ein eigenes Vergabebeschleunigungsgesetz.
IV. Auftrag für die kommende Landesregierung
Angesichts knapper Haushaltsmittel muss die Agenda vor allem auf Priorisierung, Umschichtung, Koordination, Risikoentlastung und bessere Nutzung bestehender Instrumente setzen. Neue Ausgabenprogramme sollten nur dort entstehen, wo sie nachweislich private Investitionen auslösen. Entscheidend ist nicht die Zahl neuer Programme, sondern die klare Ausrichtung der Landespolitik auf Wachstum, Investitionen und Standortvertrauen.
Eine verbindliche Wachstums- und Mittelstandsagenda ist keine weitere unverbindliche Strategie, sondern beschreibt konkrete Maßnahmen, um die wirtschaftliche Dynamik des Standorts NRW nachhaltig zu stärken.
Die Agenda fokussiert sich auf landeseigene Handlungsmöglichkeiten – insbesondere auf wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen, Investitionen sowie effizientere Verfahren. Ergänzend werden klare Handlungsbedarfe gegenüber dem Bund und der Europäischen Union definiert.
Der Prozess beginnt unmittelbar. Erste Maßnahmen sollten bereits im Koalitionsvertrag aufgenommen und im ersten Halbjahr 2027 initiiert werden. Die weitere Umsetzung der Agenda wird durch eine ressortübergreifende politische Steuerung sichergestellt. Viele Ansatzpunkte liegen seit langem auf dem Tisch. Bei der Ausgestaltung sollte die Wirtschaft frühzeitig und systematisch eingebunden werden.
Durch eine landesweite Kommunikations- und Informationskampagne wird das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort gestärkt und positive Impulse für Investitionen und Wachstum gestärkt.
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Kontakt
Matthias Mainz
Geschäftsführer Wirtschaftspolitik und Digitalisierung
IHK NRW e. V.
Simon Rodenbach
Politikreferent
IHK NRW e. V.