NRW Landtagswahl 2022

Zukunftsfähiges Handeln ermöglichen – fit für die digitale Welt

Blockaden lösen – modern und bürokratiearm verwalten – effizient und digital 

Die Fristen zur Erreichung der Klimaziele sind gesetzt, über die Corona-Krise hat der digitale Wandel weiter an Fahrt aufgenommen. Die Transformation erfordert zunehmend schnelleres Handeln von Unternehmen und Verwaltung, damit Investitionen geplant und umgesetzt werden können. Absehbar wird dies mit den vorhandenen Verfahren und Strukturen nicht gelingen. Damit das anstehende Jahrzehnt der Transformation in NRW erfolgreich wird, müssen deshalb Verfahren entschlackt und Prozesse neu definiert werden. Insbesondere Planungs- und Genehmigungsverfahren sind so auszurichten, dass Staat und Unternehmen bis 2030 die erforderlichen Investitionen in NRW tätigen können. Zum Schlüssel wird die Digitalisierung der Wirtschaft und der öffentlichen Hand. Vielfach fehlt jedoch noch der erforderlichen Rechts- und Wettbewerbsrahmen für den digitalen Wandel. 
Die Prozesse im Planungsrecht sollten, dem Grundgedanken folgend, Vorhabenträgern eine angemessene Umsetzung ihrer Planungen zu ermöglichen, überprüft werden. Ansatzpunkte bilden eine effizientere Ablauforganisation in der Verwaltung über die Bündelung oder eine stärkere Kompetenzzuweisung auf einzelne Prozesseigner. Einseitige Bevorzugungen stehen einer offenen Dialogkultur im Wege und sollten zurückgenommen werden   
 
Die aktuelle Landesregierung hat sich im Rahmen der Entfesselungsoffensive auf die Umsetzung der „One In, One Out-Regel“ verpflichtet, jede neue Belastung an anderer Stelle zu kompensieren. In Bezug auf eigene Vorhaben der Landesregierung (Gesetze, Verordnungen und Erlasse) bedarf es für eine wirksame OIOU-Regelung transparenter Parameter, auf deren Grundlage zielgerichtet eine gleichwertige Kompensation und im besten Fall ein Netto-Bürokratieabbau herbeigeführt werden kann. Der Anspruch der kommenden Landesregierung sollte es sein, sich bei eigenen Gesetzen, Verordnungen und Erlassen an der EU- und deutschlandweit einfachsten und unkompliziertesten Lösung zu orientieren. Die 1:1-Umsetzung von EU- und bundesgesetzliche Regelungen sollte zukünftig fest in der Landespraxis verankert werden.   

Forderungen:

  • Bürokratieabbau weiter institutionalisieren
  • Planungsverfahren entschlacken und digitalisieren - Planungskapazitäten schaffen, auf Reserve planen
  • Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben – digitale Fachverfahren für alle Verwaltungsleistungen

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