IHK NRW
IHK NRW fordert Infrastruktur-Turbo für Brücken
Rheinbrücken wie LNG-Terminals in Energiekrise genehmigen – Bonner Nordbrücke bleibt bis 2028 gesperrt
Die Bonner Nordbrücke der A565 bleibt dauerhaft bis mindestens 2028 gesperrt. Eine Reparatur ist nicht möglich. Das hat heute Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder bekannt gegeben. Die Hoffnung vieler Unternehmen und der Menschen in der Region auf eine Teilfreigabe haben sich nicht erfüllt. „Für den Wirtschaftsstandort NRW ist das eine Katastrophe. Wir erleben in Bonn eine zweites Rahmedetal. Das hätte nicht passieren dürfen“, verdeutlicht Ocke Hamann, Fachpolitischer Sprecher für Verkehr und Mobilität. „Von der Sperrung der A45 wissen wir: Jeder Tag ohne Brücke kostet Arbeitsplätze, Investitionen und ein Stück Zukunft der Region. Hinzu kommen Staus, lange Umwege und mehr Unfälle. Wir schätzen: Die Sperrung der Nordbrücke bis 2028 kostet unsere Unternehmen zwei- bis dreimal so viel, wie der Neubau den Staat. Damit zahlen unsere Betriebe die Rechnung für Versäumnisse der Politik.“
Von 23 Rheinbrücken nur 16 nutzbar
Die Wirtschaft in NRW fordert deshalb: „Das Brückenproblem ist seit Jahren bekannt, wir müssen endlich vor die Welle kommen. Mehr Prävention heißt, mehr Mittel und deutlich schneller zu planen und zu bauen“, so Hamann. IHK NRW hat dabei besonders die Rheinbrücken im Blick. Viele sind in einem kritischen Zustand. Von insgesamt 23 Rheinbrücken in NRW sind nur noch 16 uneingeschränkt nutzbar. Die vielen Fahrverbote für LKW kommen einer Vollsperrung für die Wirtschaft gleich. Gleichzeitig gilt: Zwischen den Brücken über den Rhein liegen oft viele Kilometer Umweg. Alternativen gibt es nicht.
„Das Brückenproblem ist seit Jahren bekannt, wir müssen endlich vor die Welle kommen. Mehr Prävention heißt, mehr Mittel und deutlich schneller zu planen und zu bauen“ - Ocke Hamann, Verkehrspolitischer Sprecher von IHK NRW
Die Vollsperrung der Bonner Nordbrücke ist deshalb für die Wirtschaft ein Alarmsignal. „Wir fordern einen Infrastruktur-Turbo für Brücken. Alle Rheinbrücken müssen wie die LNG Terminals in der Energiekrise 2022 sehr schnell geplant und gebaut werden. Das heißt: Sie müssen den Status erhalten, dass sie von „überragendem öffentlichen Interesse“ sind, wie es der Entwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes des Bundes für alle Bahn-Projekte vorsieht“, erklärt Ocke Hamann. IHK NRW fordert Bund und Land auf, alle Rheinbrücken als wichtig im Sinne „überragendes öffentliches Interesse“ einzustufen. Nur so können die Verfahren derzeit maximal beschleunigt werden. „Es ist bitter. Aber um den Standort zu schützen, geht es aktuell nur mit solchen Ausnahmen. Eine generelle Planungsbeschleunigung für alle Vorhaben wird seit Wochen im politischen Streit in Berlin verzögert. Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz des Bundes droht immer weiter verwässert zu werden“, so Hamann. Die besondere Einstufung aller Rheinbrücken könne, wenn sich Bund und Land einig sind, sofort erfolgen, so IHK NRW.
„Wir fordern einen Infrastruktur-Turbo für Brücken. Alle Rheinbrücken müssen wie die LNG Terminals in der Energiekrise 2022 sehr schnell geplant und gebaut werden." - Ocke Hamann, Verkehrspolitischer Sprecher von IHK NRW
Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz des Bundes ist laut IHK NRW ein guter Ansatz. Es droht aber zu verwässern. Die Infrastruktur in NRW sei besonders fragil. Über 2500 Brücken müssten in NRW in den kommenden Jahren ersetzt werden. Die Bonner Nordbrücke ist nur die Spitze des Eisberges. Deswegen muss das Infrastrukturgesetz aus IHK-Sicht schon vor der politischen Sommerpause verabschiedet werden. „NRW braucht endlich mehr Tempo und spürbare Fortschritte“, fordert Hamann.
„NRW braucht endlich mehr Tempo und spürbare Fortschritte.“ - Ocke Hamann, Verkehrspolitischer Sprecher von IHK NRW