Infrastruktur-Zukunftsgesetz

Beschleunigung jetzt – Überholspur für NRW


IHK NRW legt 8-Punkte-Plan zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz vor

Am 26. Februar wird das Infrastruktur-Zukunftsgesetz (InfZuG) in den Deutschen Bundestag eingebracht. IHK NRW begrüßt die Initiative als zentrales Beschleunigungsgesetz dieser Legislaturperiode, drängt jedoch auf konsequente Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren. Die Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen haben dazu einen 8-Punkte-Plan vorgelegt, der zentrale Hebel für schnellere Genehmigungen und eine moderne Umsetzung definiert.
„Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz enthält viele Regelungen, die die Wirtschaft seit Jahren fordert. Jetzt kommt es darauf an, das Gesetz im parlamentarischen Verfahren konsequent zu stärken und nicht zu verwässern. Nordrhein-Westfalen braucht eine echte Beschleunigung bei Planung und Bau – sonst bleiben wir Stauland Nummer eins“, betont Dr. Ralf Mittelstädt, Hauptgeschäftsführer von IHK NRW.
Im Mittelpunkt der 8 konkreten Forderungen stehen die Festlegung des überragenden öffentlichen Interesses für die gesamte Verkehrsinfrastruktur, eine verbindliche Stichtagsregelung zur Vermeidung endloser Nachprüfungen, die generelle Genehmigungsfreistellung für Sanierung und Ersatzneubau, die Ausweitung von Ersatzzahlungen im Naturschutz, verbindlichere Regelungen für vorläufige Anordnungen und Erörterungstermine, klare Fristen für Planfeststellungsverfahren, eine konsequente Ende-zu-Ende-Digitalisierung sowie eine gezielte Beschleunigung bei den Bundeswasserstraßen.
„Die Herausforderungen bei Brücken, Schleusen und Schienen sind enorm. Ohne eine spürbare Beschleunigung drohen weitere Sperrungen und Einschränkungen im Verkehr. Mit klaren Verfahren und kurzen Bauzeiten können wir die Infrastruktur zuverlässig instand halten und für die kommenden Jahre stabilisieren“, erklärt Ocke Hamann, Fachpolitischer Sprecher für Mobilität und Verkehr von IHK NRW.
Nordrhein-Westfalen ist wie kein anderes Bundesland auf leistungsfähige Verkehrswege angewiesen. Tausende Brücken müssen in den kommenden Jahren ersetzt werden, zentrale Autobahnabschnitte und das Schienennetz operieren am Limit, und die Wasserstraße ist für große Teile der Industrie unverzichtbar. Ohne eine Verkürzung der Planungs- und Bauzeiten auf zwei bis drei Jahre drohen weitere Engpässe und kurzfristige Sperrungen.
„Wir müssen Planungs- und Bauzeiten deutlich verkürzen. Nur so sichern wir Wettbewerbsfähigkeit, Lieferketten und Investitionen am Standort Nordrhein-Westfalen. Wenn Genehmigungsverfahren Jahrzehnte dauern, geraten Unternehmen, Lieferketten und Investitionsentscheidungen unter Druck. Das können wir uns in der aktuellen wirtschaftlichen Lage nicht leisten“, so Dr. Mittelstädt abschließend.
Den 8-Punkte-Plan finden Sie hier zum Download (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 188 KB).