IHK NRW
IHK NRW zum Landeshaushalt 2027: Mehr Investitionen allein machen noch keinen Wachstumshaushalt
IHK NRW begrüßt zusätzliche Investitionsmittel, fordert aber eine stärkere Ausrichtung auf Innovationen, private Investitionen und langfristig tragfähige Landesfinanzen.
Anlässlich der heutigen Anhörung zum Landeshaushalt 2027 im Landtag begrüßt IHK NRW die zusätzlichen Investitionsanstrengungen der Landesregierung. Die geplanten Investitionsausgaben steigen um rund 865 Millionen Euro auf 13,46 Milliarden Euro. Dies eröffnet Chancen für die Modernisierung der Infrastruktur. Entscheidend sei jedoch, dass die Mittel zusätzliche Investitionen ermöglichen und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts stärken.
Schwache Konjunktur verlangt neue Wachstumsimpulse
Die wirtschaftliche Ausgangslage bleibt schwierig. Der aktuelle NRW-Konjunkturbericht des RWI erwartet für 2027 lediglich 0,9 Prozent Wirtschaftswachstum. Nach der aktuellen IHK-NRW-Konjunkturumfrage im Herbst 2026 plant nur rund jedes fünfte Unternehmen höhere Investitionen.
„Die NRW-Wirtschaft stabilisiert sich, aber ein nachhaltiger Aufschwung ist noch nicht in Sicht. Besonders die schwache Investitionsbereitschaft bereitet uns Sorgen. Öffentliche Investitionen können wichtige Impulse setzen. Entscheidend sind aber bessere Standortbedingungen, damit auch die Unternehmen wieder mehr investieren“, erklärt Dr. Matthias Mainz, Geschäftsführer für Wirtschaftspolitik und Digitalisierung von IHK NRW.
Investitionen zusätzlich ermöglichen – Innovationen stärken
Kritisch bewertet IHK NRW, dass die eigenfinanzierten Investitionen des Landes mit rund 9,08 Milliarden Euro nahezu unverändert bleiben. Steigende Baukosten verringern damit ihre reale Investitionskraft. Zugleich sinkt der Wirtschaftsetat um 8,5 Prozent, die allgemeine Innovationsförderung sogar um rund 30 Prozent.
„Die zusätzlichen Bundesmittel sind eine große Chance für NRW. Sie müssen aber tatsächlich zu mehr oder schneller umgesetzten Infrastrukturprojekten führen. Gleichzeitig brauchen wir stärkere Impulse für Technologietransfer, innovative Gründungen und private Investitionen“, betont Simon Rodenbach, Fachpolitischer Sprecher für Steuern, Finanzen und öffentliche Wirtschaft von IHK NRW.
Die langfristige Finanzplanung sieht IHK NRW kritisch. Trotz steigender Steuereinnahmen wachsen die laufenden Ausgaben und Zinsverpflichtungen. Die für 2028 eingeplanten globalen Mehreinnahmen von 12,77 Milliarden Euro seien bislang nicht ausreichend konkretisiert.
Klare Prioritäten für einen zukunftsfähigen Haushalt
Mit ihren sechs Strategiepapieren zur Landtagswahl 2027 zeigt IHK NRW, wo die wirtschaftspolitischen Prioritäten liegen sollten: bei besseren Wachstumsbedingungen, moderner Infrastruktur, Bildung und Fachkräftesicherung, Innovationen, einer leistungsfähigen Verwaltung und wirtschaftlicher Resilienz.