Modernisierungsagenda von Bund und Ländern: IHK NRW fordert verlässlichen Reformkurs für die Wirtschaft


Sieben Monate nach Regierungsstart kommt mit der Verabschiedung der gemeinsamen Modernisierungsagenda von Bund und Ländern durch die Ministerpräsidentenkonferenz vom 04.12.25 neuer Schwung in die Reformdebatte.
„Reformen brauchen Mut, Sorgfalt und Berechenbarkeit“, betont Ralf Stoffels, Präsident von IHK NRW.
„Die Bundesregierung hat die Modernisierung des Staates oben auf die Agenda gesetzt. Jetzt kommt es darauf an, dass eine tragfähige Umsetzung folgt, statt auf kurzfristige Symbolpolitik zu setzen. Die Unternehmen brauchen einen klaren Wachstumskurs mit Verlässlichkeit. Dazu gehört ein handlungsfähiger Staat.“
Über den Zukunftspakt mit den Kommunen muss es nun schnellstmöglich zu nachhaltigen Lösungen zur Kommunalfinanzierung kommen. Leider wurde keine langfristig belastbare Lösung für die Kommunen beschlossen. Zum Jahresende drohen so in immer mehr NRW-Kommunen neue Steuererhöhungen bei der Grund- und der Gewerbesteuer und damit weitere Wettbewerbsnachteile für Unternehmen. Die Unternehmen brauchen dringend eine grundlegende Reform der Unternehmensbesteuerung. Die für 2028 angekündigten Entlastungen reichen noch nicht aus, um Deutschland im Vergleich zu konkurrierenden Standorten wettbewerbsfähig zu machen.
„In den ersten Monaten der Bundesregierung zeigten sich erste, wichtige Reformimpulse, noch fehlt aber die Planungssicherheit für die nordrhein-westfälische Wirtschaft“, betont Stoffels.
Die Lage in den Unternehmen ist kritisch. Wir brauchen mehr Tempo, größere Wirksamkeit und eine klare Prioritätensetzung, damit die Unternehmen Vertrauen fassen und am Standort investieren. Hierzu braucht es weitere, konsequent auf Wachstum ausgerichtete Schritte:
  • Industrie: Entlastungen bei Stromsteuer, Netzentgelten und der geplante Industriestrompreis sind wichtige Schritte. Angesichts der dauerhaft hohen Energiekosten und des harten internationalen Wettbewerbsdrucks reicht das aber noch nicht aus. Die Wirtschaft erwartet jetzt eine stringente Entlastungsstrategie, insbesondere für energieintensive Branchen und den stark gefährdeten industriellen Mittelstand, damit Investitionen in Deutschland wieder attraktiver werden. Vgl. IHK NRW: Worauf es jetzt ankommt- Forderungen für eine wachstums- und zukunftsorientierte Landes-, Bundes-, und Europapolitik
  • Energie, Kraftwerksstrategie & CCS: Die Kraftwerksstrategie und die neue CCS-Gesetzgebung sind ein Beginn, lassen aber zentrale Fragen der Versorgungssicherheit und der konkreten Umsetzung offen. Aus Sicht von IHK NRW ist klar: Der politisch angestrebte Kohleausstieg 2030 in NRW ist mit den bislang absehbaren Zeitplänen nicht realistisch und muss an Versorgungssicherheit und Systemstabilität gespiegelt werden. Vgl.: IHK NRW: Energie-Monitoring in Nordrhein-Westfalen
  • Bürokratieabbau und Beschleunigung: Mit dem neuen Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung ist erstmals eine klare Verantwortlichkeit geschaffen worden, um Reformen nicht nur an der Oberfläche, sondern auch in der Struktur zu erreichen. Die Modernisierungsagenda des Bundes und der Länder muss die Grundlage für eine echte Neuordnung und Digitalisierung der Verwaltung bilden. Vgl. IHK NRW Stellungnahme zum Bürokratieabbau.
  • Infrastruktur und Sondervermögen: Die Sondervermögen für die Infrastruktur können als Grundlage dienen, die Nachholbedarfe NRWs aufzuholen. NRW ist aufgrund der Konstruktion des Sondervermögens gegenüber anderen Bundesländern benachteiligt. Damit die dringend benötigten Mittel nicht an NRW vorbeifließen, muss dringend nachgebessert und die angekündigten Beschleunigungsmaßnahmen umgesetzt werden. Vgl. IHK NRW: Stellungnahme zur Infrastrukturfinanzierung
  • Verteidigung/Bundeswehr: Mit den Sondervermögen und ersten Schritten zur Beschleunigung der Vergabe sind die Grundlagen gelegt, um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zurückzuerlangen. Gelingen wird dies nur, wenn die Wirtschaft in die Umsetzung konsequent eingebunden wird. Vgl. IHK NRW: Impulspapier Wirtschaft und Gesamtverteidigung
Basis der ersten Halbjahresbilanz der Bundesregierung 2025 ist das Forderungspapier von IHK NRW an die neue Bundesregierung aus Mai 2025: Wachstum schaffen, Handlungsfähigkeit zurückgewinnen und Fachkräfte sichern.