12.01.2024
Bürokratieabbau – kein Thema für Sonntagsreden
In der neuesten Umfrage der IHK-Organisation zum Industriestandort (vgl. DIHK 2024) bildet die „Fülle und Verständlichkeit von bürokratischen Auflagen“, die Betriebe zu erfüllen haben, erneut das Schlusslicht in der Bewertung aller Standortfaktoren. Zusätzlich hat sich die Bewertung der Unternehmen erneut verschlechtert und erreicht mit der Note 5,2 ein mangelhaft (nach 4,8 im Jahr 2020). Auch die „Effizienz der Behörden (inklusive Bürokratie)“ landet bei den Unternehmen auf den hintersten Plätzen. Insgesamt haben 2.200 Unternehmen an der Befragung teilgenommen. Unter den rund 350 Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen fällt die Einschätzung nochmals leicht schlechter aus.
Eine weitere Herausforderung bleiben „Dauer und Komplexität von Planungs- und Genehmigungsverfahren“. Die Bewertungen der Planungs- und Genehmigungsverfahren verschlechtern sich auf 5,1 (NRW). Bund und Länder haben aktuell mit dem Pakt zur Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung zahlreiche Maßnahmen politisch beschlossen. Diese müssen nun ohne Einschränkungen und so schnell wie möglich in allen relevanten Gesetzen des Planungs- und Genehmigungsrechts umgesetzt werden. Dazu gehören etwa die Genehmigungs- oder Zustimmungsfiktion, wonach die Genehmigung oder Zustimmung der Behörde nach Ablauf einer Frist als erteilt gilt, die Erleichterung des vorzeitigen Baubeginns, bevor eine Genehmigung vorliegt sowie eine einmalige frühe Öffentlichkeitsbeteiligung und Fristverkürzungen in den Verfahren. Dies könnte auch dazu beitragen, die Einstellung der Bevölkerung zu Großprojekten zu verbessern. Dieser Standortfaktor wird ebenfalls mit einer schlechten Note von 4,3 bewertet.
Letztlich ist die Schaffung eines funktionsfähigen und wettbewerbsfähigen Regulierungssystems kurzfristig die drängendste Aufgabe für die Bundes- wie auch für die Landesregierung, damit die Transformation an Fahrt gewinnen kann, betont auch Dr. Matthias Mainz, Geschäftsführer von IHK NRW, der in dieser Woche zu einer Anhörung im Landtag Nordrhein-Westfalen geladen war, um dort eine Stellungnahme von IHK NRW zum Thema Bürokratieabbau abzugeben:
„Eine einfache und klare Regulierung ist der Schlüssel für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen - gerade in der Transformation. Es geht nicht allein um Kostenbelastung, sondern um Handlungsfähigkeit für Unternehmen und Staat.“
Auch wenn ein Großteil der Regelungen in den Verantwortungsbereich der Europäischen Union oder des Bundes entfallen, sollte das Land dieses Ziel aus NRW heraus vorantreiben und mit einer ambitionierten Umsetzung von Maßnahmen – dort wo auf Landesebene möglich – untermauern. Ein zentraler Beschleunigungsmanager für die Landesregierung könnte etwa durch ein vergleichendes Benchmark zur Dauer und Mittelstandsfreundlichkeit von Planungs- und Genehmigungsverfahren, Erfolge bei der Beschleunigung transparent machen oder auch belohnen und so konkrete Anreize für die beste Regulierung im Land und den Kommunen setzen.
Die ausführliche Stellungnahme von IHK NRW zum Bürokratieabbau finden Sie auf den Seiten von IHK NRW unter: IHK NRW Stellungnahme (ihk-nrw.de)