NRW-Wirtschaft fordert verlässliche Rahmenbedingungen: Kritik an fehlender Entlastung wächst
IHK NRW Präsident Ralf Stoffels nach 100 Tagen Bundesregierung
Die neue Koalition im Bund hatte mit ihrem Programm versprochen, den Unternehmen Entlastungen zu bringen. Bundeskanzler Friedrich Merz, seit heute 100 Tage im Amt, betonte in seiner Regierungserklärung die Pläne der Bundesregierung hinsichtlich der Förderung für mehr Wachstum im Land. Der amtierenden Politik sollte man die nötige Zeit zur Umsetzung einräumen, dennoch hat die Wirtschaft mehr erwartet.
„Gerade auch nicht-produzierende Unternehmen haben auf die Umsetzungsmaßnahmen gehofft. Besonders der Mittelstand hat unmittelbar mit den hohen Energiekosten zu kämpfen und hatte fest mit der Senkung der Stromsteuer für alle, der Reduzierung von Netzentgelten und Umlagen und weiteren Entlastungen für energieintensive Unternehmen gerechnet.“ (Ralf Stoffels, Präsident von IHK NRW)
Der Handlungsdruck ist groß, denn der Vertrauensverlust der Unternehmen ist spürbar. Die Insolvenzzahlen steigen, ebenso die Gewerbesteuer mit ihrer unsicheren Kommunalfinanzierung und die Lohnnebenkosten. Entlastungen auf der Kostenseite sind aber nicht erkennbar. Der versprochene Fokus auf die mittelständische Wirtschaft bleibt damit aus, resümiert Stoffels im Hinblick auf die aktuelle Situation im Land:
„Hohe Energiekosten, der Sanierungsstau bei Infrastruktur und Reformstau bei den Sozialversicherungen, sind zentrale Probleme, die unsere NRW-Wirtschaft beschäftigen. Unsere Unternehmen sind verunsichert und halten ihre Investitionen zurück. Wenn sich Investitionen nicht lohnen, nutzen auch die geplanten Sonderabschreibungen nichts. Die jüngsten Konjunkturumfragen zeigen eine wachsende Verunsicherung in der Wirtschaft. (vgl. letzte Konjunkturumfrage) Für viele Unternehmen bleibt die Frage offen, wann die angekündigte „wirtschaftliche Zeitenwende“ tatsächlich beginnt. Die Bundesregierung muss nun zeigen, dass sie den Ernst der Lage erkannt hat“.
Im Wahlkampf hatte die Koalition einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel angekündigt: Mehr Wachstumsimpulse, steuerliche Entlastungen für Unternehmen, eine Stärkung des Mittelstands und eine spürbare Senkung der Strom- und Energiekosten. In der Praxis ist davon bisher wenig angekommen. Besonders in Nordrhein-Westfalen wächst der Unmut und strukturelle Probleme bleiben ungelöst:
„Die ersten 100 Tage waren eine Gelegenheit, wirtschaftspolitisches Vertrauen aufzubauen. Diese Chance hat die Regierung bislang nicht ausreichend genutzt. Was jetzt zählt, ist konsequentes Handeln. Wir brauchen konkrete Entscheidungen, die Vertrauen schaffen und Investitionen ermöglichen. Die NRW- Wirtschaft braucht verlässliche Rahmenbedingungen, Planungssicherheit und spürbare Entlastung – nicht in zwei Jahren, sondern jetzt. Die Bundesregierung ist daher gefordert, klare wirtschaftspolitische Prioritäten zu setzen und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu sichern“, betont Stoffels.
IHK NRW hatte im Vorwege der diesjährigen Bundestagswahl die Erwartungen der NRW-Wirtschaft mit den Papieren “Keine Zeit für Stagnation” und "Wachstum für NRW" veröffentlicht.
Weitere Informatinen zu den Forderungen von IHK NRW an die Bundesregierung finden Sie auch unter www.ihk-nrw.de/bundestagswahl