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Ein moderner Staat muss ermöglichen, nicht verhindern!
Jörn Wahl-Schwentker, Vizepräsident von IHK NRW und Präsident der IHK Ostwestfalen zu Bielefeld
Als Logistikunternehmer habe ich schon früh auf Elektromobilität gesetzt. Unsere Kunden wollen nachweisen können, dass ihre Waren möglichst umweltfreundlich transportiert werden. Gleichzeitig können E-Lkw im regionalen Verkehr die Betriebskosten senken. Hinzu kommt, dass die EU die CO₂-Grenzwerte für Lkw-Flotten bis 2030 weiter verschärft. Unsere bisherigen Erfahrungen mit den Elektro-Lkw sind positiv und bestärken uns darin, diesen Weg weiterzugehen.
Doch wir erleben täglich, wo die eigentlichen Hürden liegen: Die größte Herausforderung liegt nicht im fehlenden Willen zur Veränderung, sondern in den staatlich gesetzten Rahmenbedingungen.
NRW ist ein starkes Land, das Freiraum braucht. Wenn der Staat aufhört, Investitionen zu verwalten, und anfängt, sie zu ermöglichen, werden die Unternehmen in dieser Region liefern.Jörn Wahl-Schwentker, Vizepräsident von IHK NRW, Präsident der IHK Ostwestfalen zu Bielefeld
Hemmende Bürokratie kostet Wirtschaftskraft
Die notwendige Schnellladestation auf dem Betriebsgelände für E-Lkw ist beantragt. Kapital und Technik stehen bereit. Aber bis Leitungen verlegt und Anschlüsse hergestellt sind, vergehen Monate oder gar Jahre. Diese Erfahrung mache aber nicht nur ich.
Als Präsident der IHK Ostwestfalen höre ich ständig denselben Satz: „Wir würden gerne investieren, aber das Verfahren..." Bürokratieabbau ist in unserer regionalen Wirtschaft eines der drängendsten Themen. Eine gemeinsame Umfrage der IHK und der Handwerkskammer OWL zeigt, dass Unternehmen bis zu 25 Prozent ihrer betrieblichen Tätigkeit für Verwaltungspflichten aufwenden. Laut ifo-Institut kostet Bürokratie jährlich bis zu 146 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung. Allein mit der konsequenten Digitalisierung der Verwaltung könnte die Wirtschaftsleistung um 96 Milliarden Euro pro Jahr höher liegen.
Von der Wirtschaft wird Tempo erwartet, gleichzeitig wird sie durch langsame Prozesse ausgebremst, die Zeit und Wirtschaftskraft verschlingen.
Nordrhein-Westfalen muss zum Land der Umsetzung werden
NRW hat beste Voraussetzungen: eine starke Industrie, leistungsfähige Logistikunternehmen, innovative Mittelständler. Ob sich diese Stärken voll entfalten können, hängt davon ab, ob der Standort Investitionen schnell ermöglicht.
Mit dem Ersten und Zweiten Beschleunigungs- und Entlastungspaket hat die Landesregierung richtige Ansätze auf den Weg gebracht. Diesen Kurs muss die kommende Landesregierung konsequent fortsetzen und die Umsetzung weiter beschleunigen. Ein moderner Staat zeichnet sich nicht dadurch aus, dass er neue Programme auflegt. Er zeichnet sich dadurch aus, dass Vorhaben zügig umgesetzt werden können.
Mein Vorschlag: Eine NRW-Investitionsspur. Binnen 30 Tagen muss für Unternehmen klar sein, wie ihre Investition umgesetzt werden kann. Wer beispielsweise Ladeinfrastruktur für E-Lkw errichten oder seinen Betrieb erweitern will, soll künftig über eine zentrale digitale Anlaufstelle einen abgestimmten Verfahrensfahrplan erhalten. Die beteiligten Behörden arbeiten parallel statt nacheinander, Netzbetreiber werden frühzeitig eingebunden. Einfache Genehmigungen sollen innerhalb von sechs Wochen entschieden werden – sofern nicht ohnehin kürzere Fristen gelten. Die kommende Landesregierung muss dafür verbindliche Verfahren, klare Verantwortlichkeiten und eine konsequente Fristenkontrolle schaffen. Unser Ziel muss sein, dass Unternehmen ihre Zeit und ihr Kapital für Investitionen einsetzen können, statt in die Koordination von Behörden.
Was die kommende Landesregierung tun sollte
Erstens: Verbindliche Fristen für Genehmigungsverfahren in allen Bereichen einführen, in denen schwerwiegende Gründe dem nicht entgegenstehen. Verstreicht die Frist ohne Bescheid, gilt die Genehmigung als erteilt.
Zweitens: Infrastruktur- und Netzausbau als zentrale Voraussetzung für Investitionen priorisieren und beschleunigen.
Drittens: Verwaltung konsequent digitalisieren und das Once-Only-Prinzip durchsetzen.
Keiner dieser Punkte ist neu. Sie stehen in Koalitionsverträgen, in Gutachten, in IHK-Positionspapieren. Was fehlt, ist nicht die Erkenntnis. Was fehlt, ist die konsequente Umsetzung. Genau darauf kommt es jetzt und in den nächsten Jahren an.
NRW ist ein starkes Land, das Freiraum braucht. Wenn der Staat aufhört, Investitionen zu verwalten, und anfängt, sie zu ermöglichen, werden die Unternehmen in dieser Region liefern.
Kontakt
IHK NRW
Die Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen e. V.
Berliner Allee 12
40212 Düsseldorf
Telefon 0211 36702-0
Fax 0211 36702-21
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Bitte beachten: Für Fragen rund um die Berufsausbildung oder Weiterbildung wenden Sie sich bitte an eine für Sie zuständige IHK.
