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Bürokratieabbau

Ein Präsentkorb darf keine Steueraufgabe sein

Weniger Bürokratie, mehr Wachstum: Der Einzelhandel braucht Luft zum Atmen.

Wer Wachstum und Wohlstand in NRW will, muss Unternehmen mehr Freiraum geben. Denn jede Stunde, die wir mit Bürokratie verbringen, fehlt uns für unsere Kunden, neue Ideen und die Weiterentwicklung unserer Geschäfte.
Als Inhaberin eines Fachgeschäftes für französische Spezialitäten und Besonderheiten möchte ich Frankreich nach NRW bringen, meine Kunden persönlich beraten und mein Geschäft weiterentwickeln. Doch zunehmend verbringe ich meine Zeit mit Vorschriften, Formularen und der Frage, wie ich neue gesetzliche Anforderungen korrekt umsetzen soll.
Es geht nicht darum, sinnvolle Regeln infrage zu stellen. Steuerliche Pflichten, Umweltschutz und Verbraucherschutz sind wichtig. Aber Vorschriften müssen verhältnismäßig sein und sich an der Realität kleiner Unternehmen orientieren. Denn Bürokratie kostet nicht nur Zeit und unternehmerische Energie, sondern verursacht vor allem überproportional hohe Kosten.
Ich möchte mein Geschäft voranbringen, meine Kunden begeistern und neue Ideen umsetzen – nicht immer neue Formulare ausfüllen und die überproportional hohen Kosten für gesetzliche Regelungen aufbringen.

Wenn ein Präsentkorb zur Steueraufgabe wird

Ein Beispiel aus meinem Alltag sind Präsentkörbe. Was für meine Kunden ein liebevoll zusammengestelltes Geschenk ist, wird bei der Abrechnung kompliziert. Lebensmittel unterliegen der 7 % Umsatzsteuer, dagegen werden Wein, Küchenaccessoires und Körperpflegeprodukte mit 19 % besteuert. Zusätzlich ist die Umsatzsteuer anteilig auf die Versandkosten anzurechnen. Laut einem letzten BFH-Urteil aus 2025 sind für die Aufteilung verschiedene Abrechnungsmethoden möglich. Natürlich müssen steuerliche Vorgaben eingehalten werden. Aber muss es tatsächlich so kompliziert sein? Eine einfachere, praxistaugliche Regelung würde gerade kleinen Fachgeschäften helfen.

Neue Pflichten, neue Kosten

Auch das Verpackungsgesetz bringt Registrierungs- und Meldepflichten sowie zusätzliche Kosten mit sich. Selbst kleine Unternehmen müssen sich mit diesen Anforderungen auseinandersetzen. Was für große Betriebe eine Aufgabe der Verwaltung ist, bleibt bei inhabergeführten Geschäften häufig an der Inhaberin oder dem Inhaber hängen.
Hinzu kommt die E-Rechnung. Digitalisierung ist sinnvoll und bietet große Chancen. Doch wenn neue gesetzliche Anforderungen eingeführt werden, müssen kleine Unternehmen selbst herausfinden, welche Software geeignet ist, welche technischen Voraussetzungen erfüllt sein müssen und welche Dienstleister sie benötigen. Die digitalen Umstellungen sind mit hohen Kosten verbunden, die Inhaberin und Inhaber zusätzlich zu den gestiegenen Kosten für Rohstoffe und Energie aufbringen müssen.
Auch der Onlinehandel wird mit zusätzlichen Anforderungen konfrontiert. Der seit Juni 2026 geltende Widerrufsbutton für bestimmte Onlineverträge mit Verbrauchern verursacht weitere technische Anpassungen und Kosten. Dabei gibt es auf meiner Website bereits Kontaktmöglichkeiten und ein Muster-Widerrufsformular. Natürlich müssen die gesetzlichen Anforderungen erfüllt werden. Trotzdem stellt sich die Frage, ob zusätzliche Pflichten immer im richtigen Verhältnis zum tatsächlichen Nutzen stehen. Jede einzelne Vorschrift mag begründbar sein. In der Summe entsteht jedoch eine Belastung, die gerade kleine Unternehmen spüren.

Warum wird die Unternehmensgröße so selten mitgedacht?

Ein Konzern verfügt über eigene Rechtsabteilungen, IT-Spezialisten und Verwaltungsmitarbeiter. In einem inhabergeführten Geschäft müssen dagegen wenige Menschen oder auch nur eine Person Einkauf, Verkauf, Buchhaltung, Marketing und Kundenservice bewältigen. Jede neue Pflicht kommt zusätzlich zum Tagesgeschäft hinzu.
Diese Zeit fehlt dann bei der Kundenberatung, der Entwicklung neuer Angebote und bei Investitionen. Dabei entsteht Wachstum nicht durch Formulare, sondern durch gute Ideen, engagierte Menschen und unternehmerische Initiative.

Mein Appell: Gesetze mit Augenmaß

NRW braucht einen starken Einzelhandel und einen leistungsfähigen Mittelstand. Dafür wünsche ich mir eine Politik, die die Folgen neuer Vorschriften für kleine Unternehmen konsequent berücksichtigt. Dazu gehören drei zentrale Veränderungen:
  • Weniger unnötige Bürokratie: Bestehende Vorschriften müssen regelmäßig auf ihren tatsächlichen Nutzen und ihren Aufwand überprüft werden.
  • Mehr Verhältnismäßigkeit: Wo es sachlich möglich ist, sollten Jahresumsatz, Mitarbeiterzahl und tatsächliche Belastung bei gesetzlichen Pflichten berücksichtigt werden.
  • Praktikable Lösungen: Neue Gesetze müssen verständlich und mit vertretbarem Aufwand umsetzbar sein. Die Erfahrungen kleiner Unternehmen sollten bereits bei ihrer Entwicklung einfließen.
Mein Vorschlag ist eine NRW-Kleinbetriebs-Garantie: Neue Vorschriften müssen den Praxistest im kleinen Unternehmen bestehen. Die kommende Landesregierung sollte dafür vereinfachte Nachweise, Bagatellgrenzen und weniger Berichtspflichten ermöglichen, wo dies sachlich vertretbar ist. Neue Landesregelungen müssen vorab auf ihre Praxistauglichkeit für kleine Betriebe geprüft werden. Bei Bundes- und EU-Recht muss NRW gezielt auf Vereinfachungen hinwirken. Denn gute Regeln erfüllen ihren Zweck, ohne kleinen Unternehmen die Zeit für Kunden, Ideen und Wachstum zu nehmen.
Es geht nicht darum, Unternehmen von jeder Verantwortung zu entlasten. Es geht darum, Regeln so zu gestalten, dass sie ihre Ziele erreichen, ohne unternehmerische Initiative auszubremsen.
Mein Appell an die Politik in NRW: Schaffen wir wieder mehr Freiraum für Unternehmertum. Weniger Bürokratie bedeutet mehr Zeit für Kunden, mehr Raum für Ideen und bessere Voraussetzungen für Investitionen und Wachstum.
Denn wenn unsere Unternehmen erfolgreich sein sollen, müssen wir ihnen ermöglichen, sich auf das zu konzentrieren, was sie am besten können: wirtschaften, gestalten und Zukunft schaffen.
Weniger Zeit für Bürokratie. Mehr Zeit für Ideen, Kunden und Wachstum. So gelingt der wirtschaftliche Aufbruch in NRW.
IHK NRW
Die Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen e. V.
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