IHK NRW

Recht

Weniger Regulierung wagen

Ein verlässlicher und transparenter Rechtsrahmen ist ein wesentlicher Standortfaktor für unternehmerisches Handeln. In der Praxis sehen sich Unternehmen jedoch zunehmend mit rechtlicher Komplexität, Unklarheiten in der Regulierung sowie wachsendem Compliance-Aufwand konfrontiert. Unverhältnismäßige, nicht zielgerichtete Vorschriften sowie die mangelnde Kohärenz zwischen verschiedenen Regelungsebenen führen zu Rechtsunsicherheit. Die Unübersichtlichkeit des unternehmensrelevanten Ordnungsrahmens wird zunehmend selbst zum Risiko – sie verursacht zusätzlichen Aufwand, steigende Beratungskosten und hemmt wirtschaftliche Initiative.
Worauf es nun ankommt: Den ordnungspolitischen Rahmen so gestalten, dass er Rechtssicherheit gewährleistet und wirtschaftliche Prozesse vereinfacht statt verkompliziert. Unverhältnismäßige und redundante Vorschriften abbauen, Regelungen zwischenden Ebenen besser verzahnen und praxisorientierte Auslegungshilfen bereitstellen. Stärkere Rückkopplungsschleifen zwischen Unternehmen und Verwaltung etablieren, um Fehlentwicklungen frühzeitig zu korrigieren. Die IHKs können ihre Expertise kontinuierlich in Gesetzgebungsverfahren einbringen.

Key facts:

  • 95 % der Unternehmen sehen Prio 1 im Bürokratieabbau und guter Rechtssetzung. Quelle: IHK Unternehmensbarometer 2025
  • 108.679 Rechtsauskünfte der IHKs in 2023. Quelle: IHK Transparent

Schwerpunktthemen

  • Bürokratieabbau
  • Rechtssicherheit
  • Stärkere Rückkopplungsschleifen zwischen Unternehmen und Verwaltung
  • Diskussionsveranstaltung im Januar 2024 bei der Targobank Dienstleistungs GmbH in Duisburg im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft NRW zu „Chinas neue Seidenstraße - Chance oder Risiko für den Wirtschaftsstandort“ u.a. mit Innenminister Reul, dem Leiter Verfassungsschutz NRW und zahlreichen Unternehmern, wie bspw. dem Vorstandsvorsitzenden der Duisburger Hafen AG Markus Bangen

Aktivitäten der IHKs

IHKs …
  • … sind Anwälte eines freien und fairen Wettbewerbs
  • … lotsen Unternehmen im Wirtschaftsrecht
  • … begleiten Regulierungen kritisch
  • … erteilen serviceorientiert Erlaubnisse für Vermittler von Versicherungen, Finanzanlagen und Immobiliardarlehen