Herausforderungen in Deutschland und der EU belasten Unternehmen zusätzlich

Die größte Herausforderung für Unternehmen, die zusätzliche Handelshemmnisse in Deutschland und Europa wahrnehmen, liegt in der praktischen Umsetzung deutscher und europäischer Gesetzgebung. Besonders häufig genannt werden Anforderungen aus Sorgfaltspflichten- und Nachhaltigkeitsregulierungen, insbesondere bei der Berichterstattung, die für 51 Prozent der Unternehmen eine erhebliche Belastung darstellen. Hinzu kommen Vorgaben im Verpackungsbereich, die 40 Prozent der Unternehmen als Hürde benennen, sowie Anforderungen im Zusammenhang mit dem CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) und vorbereitende Maßnahmen zur EU-Entwaldungsverordnung (EUDR).

Zwar wurden einige Regelwerke zuletzt vereinfacht oder im Rahmen von „Simplification“-Ansätzen angepasst, in der Praxis bleibt die Belastung jedoch hoch. Die nachträglichen Entlastungen kompensieren nicht das, was zuvor aufgebürdet wurde. Ein zentrales Problem ist, dass die meisten EU-Gesetze von Beginn an zu wenig praxisorientiert, verhältnismäßig und umsetzbar sind. Das trifft vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit ihren begrenzten finanziellen und personellen Kapazitäten.

Auch im Export selbst sehen viele Unternehmen erhebliche bürokratische Hürden. Ein zentrales Problem sind aus ihrer Sicht lange Genehmigungszeiten bei Ausfuhrbehörden. 40 Prozent der Unternehmen berichten von Verzögerungen, etwa bei Verfahren des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Diese binden personelle und finanzielle Kapazitäten und erschweren eine verlässliche Auftragsabwicklung. Einige Unternehmen berichten zudem, dass Genehmigungen und Prüfprozesse teilweise mehrere Monate dauern. Die Folge sind verspätete Lieferungen, Unsicherheiten in der Kundenkommunikation und in einzelnen Fällen auch der Verlust von Aufträgen.

Zusätzlich verlangsamen komplexe Zollformalitäten bei Anmeldung, Erklärung und digitalen IT-Prozessen sowie langwierige Verfahren in der Exportkontrolle und bei Investitionsprüfungen die Abwicklung. Für viele Unternehmen entstehen dadurch zusätzliche Kosten und ein erheblicher organisatorischer Mehraufwand.

Grundsätzlich belastet die Wirtschaft vor allem eine übermäßige Bürokratie mit wachsenden Dokumentations- und Compliance-Pflichten, die insbesondere kleine und mittlere Unternehmen überproportional trifft. Vereinzelt werden auch Hürden durch Sanktionsregime genannt, wenn zusätzliche Genehmigungen erforderlich sind und Lieferungen in bestimmte Länder dadurch besonders schwierig werden.

Selbst innerhalb des EU-Binnenmarkts, der eigentlich den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen sichern soll, stoßen Unternehmen weiterhin auf praktische Hürden. Für 18 Prozent der nordrhein-westfälischen Unternehmen bestehen auch innerhalb des Binnenmarkts Einschränkungen, die das grenzüberschreitende Geschäft erschweren.

Genannt werden insbesondere Anforderungen bei Entsendungen, Dienstreisen und Meldepflichten innerhalb der EU. Als besonders aufwändig wird die Entsendung von Mitarbeitenden ins EU-Ausland beschrieben, beispielsweise im Zusammenhang mit der Beantragung der A1-Bescheinigung. Kritisiert werden vor allem die teils sehr unterschiedliche nationale Ausgestaltung von Regelungen sowie abweichende Melde-, Anmelde- und Prüfpflichten in den einzelnen Mitgliedstaaten. Der daraus entstehende Dokumentations- und Verwaltungsaufwand ist für Unternehmen häufig sehr zeitintensiv und steht aus ihrer Sicht nicht im Verhältnis zum eigentlichen Zweck des Einsatzes, etwa bei Dienstreisen, Technik- und Vertriebseinsätzen oder Montagearbeiten. Dadurch wird der freie Verkehr im EU-Binnenmarkt in der Praxis eingeschränkt und die internationale Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen geschwächt.