IHK NRW
Starke heimische Wirtschaft ist aktiver Klimaschutz
Der Zusammenschluss der nordrhein-westfälischen Industrie- und Handelskammern – IHK NRW – fordert ein grundsätzlich neues Denken, um Ökonomie und Ökologie bestmöglich zu verzahnen:
"Eine starke heimische Wirtschaft ist aktiver Klimaschutz", betont Raphael Jonas, fachpolitischer Sprecher für Energie und Klimaschutz von IHK NRW. "Unsere Betriebe generieren Wohlstand und Wertschöpfung in Nordrhein-Westfalen, garantieren Arbeitsplätze und erreichen dabei auch die CO2-Ziele."
Doch um wettbewerbsfähig zu bleiben, brauchen regionale Unternehmen bessere Rahmenbedingungen von der Politik. Alles andere wäre für Nordrhein-Westfalen mit seiner industriellen Struktur und dem geplanten Braunkohleausstieg 2030 besonders problematisch.
Eine zentrale Voraussetzung, damit die heimische Wirtschaft im härter werdenden internationalen Wettbewerb bestehen kann, ist die konstante und sichere Versorgung mit günstigem Strom. Um diese zu gewährleisten, will die Bundesregierung das Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz (StromVKG) auf den Weg bringen. Ziel der Gesetzesinitiative ist es, dass Strom jederzeit ausreichend vorhanden ist – auch wenn kein Wind weht und die Sonne nicht scheint.
"Für die Industrie- und Handelskammern ist das ein Schritt in die richtige Richtung. Doch der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung muss aus Sicht der Wirtschaft noch deutlich verbessert werden", fordert Jonas und gibt zu bedenken, was jetzt auf dem Spiel steht: "Schafft es die Politik nicht, die Strompreise in Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen, sind heimische Unternehmen gezwungen, aus Kostengründen ins Ausland abzuwandern oder gar aufzugeben, während Mitbewerber ihre Produkte im Ausland mit in der Regel höheren CO2-Emissionen produzieren." Hinzu kämen klimaschädliche Transporte, meist über tausende Kilometer hinweg. "Das ist weder im Sinne unserer Wirtschaft, noch fördert es den Klimaschutz."
Welche Aspekte des StromVKG sollte die Bundesregierung aus Sicht von IHK NRW nachbessern?
"Sorge bereitet unseren Industrie- und Handelskammern insbesondere, dass die zusätzlichen Kosten durch die Fokussierung auf Gaskraftwerke von allen Stromverbrauchern finanziert werden sollen", sagt Energieexperte Jonas. "Im Vergleich zu ihren internationalen Wettbewerbern bezahlen die deutschen Unternehmen schon heute deutlich mehr für ihren Strom, sodass jede weitere Belastung vermieden werden muss, um unsere Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen zu stabilisieren."
Die IHKs teilen das Ziel der Bundesregierung, die Versorgungssicherheit auch bei einem Ausstieg aus der Braunkohle zu erhalten. Sie fordern von der Politik jedoch, Versorgungssicherheit mit Wettbewerbs- und Transformationsfähigkeit zusammenzudenken und das StromVKG zu einem Instrument zu machen, das den Industriestandort stärkt, anstatt ihn zusätzlich zu belasten. Deshalb plädiert IHK NRW für einen gemischten Ansatz bei der Stromversorgung: Gaskraftwerke, Batteriespeicher und weitere Flexibilitätsoptionen wie Lastmanagement, Kraft-Wärme-Kopplung oder flexible Bioenergie sollen als verlässliche Ergänzungen zur Wind- und Solarenergie dienen, deren Stromerzeugung wetterabhängig und damit schwankend ist.
Gleichzeitig sollen Energieanbieter verpflichtet werden, diese Schwankungen selbst auszugleichen – und somit sicherstellen, dass jederzeit genügend Strom im Netz ist. Diese Verantwortung soll bei den Unternehmen liegen, nicht beim Staat. Durch mehr Technologieoffenheit soll aus Sicht der IHKs die beste und effizienteste Stromversorgung gewährleistet werden.
Zugleich fordert IHK NRW eine besondere Übergangsabsicherung für Nordrhein-Westfalen, denn mit dem geplanten Braunkohleausstieg 2030 entfallen im Rheinischen Revier gesicherte Kapazitäten. Deshalb muss geprüft werden, ob für NRW bereits ab 2031 technologieoffene Übergangslösungen notwendig sind.
Sollte die Bundesregierung ihre Gesetzesinitiative entsprechend nachbessern, blickt Jonas optimistisch in die Zukunft:
"Unsere Verbesserungsvorschläge können dazu beitragen, dass bisher auf fossile Brennstoffe angewiesene Prozesse schneller auf Strom und damit perspektivisch auf erneuerbare Energien umgestellt werden."