Anhörung im Landtag
Verkaufsoffene Sonntage: Rechtssicherheit statt mehr Bürokratie
IHK NRW fordert zur Landtagsanhörung verlässliche Rahmenbedingungen für Handel und Kommunen
Verkaufsoffene Sonntage sind ein wichtiger Baustein für lebendige Innenstädte und attraktive Einkaufsstandorte. Anlässlich der heutigen Sachverständigenanhörung im Landtag NRW zum FDP-Antrag „Sonntag der Zukunft“ fordert IHK NRW vor allem mehr Rechts- und Planungssicherheit für Unternehmen und Kommunen. Eine pauschale Ausweitung der zulässigen Sonntagsöffnungen steht dabei nicht im Vordergrund.
„Verkaufsoffene Sonntage sind weit mehr als zusätzliche Einkaufstage. Sie bringen Menschen in unsere Innenstädte, schaffen Sichtbarkeit für den lokalen Handel und eröffnen gerade kleineren, inhabergeführten Geschäften neue Kundenkontakte. Entscheidend ist aber, dass solche Termine verlässlich geplant und tatsächlich durchgeführt werden können. Wir brauchen deshalb nicht mehr Sonntagsöffnungen auf dem Papier, sondern weniger Rechtsunsicherheit und bürokratische Hürden in der Praxis“, erklärt Jens von Lengerke, stellvertretender fachpolitischer Sprecher Handel, Stadtentwicklung und Stadtmarketing bei IHK NRW.
Eine IHK-NRW-Umfrage aus dem Jahr 2024 unter 262 Werbe- und Interessengemeinschaften unterstreicht die Bedeutung: 83 Prozent halten Sonntagsöffnungen für wichtig oder sehr wichtig. Gleichzeitig haben 28 Prozent der hierzu Befragten aus Sorge vor Klagen bereits mindestens einmal auf die Beantragung einer Sonntagsöffnung verzichtet.
IHK NRW spricht sich deshalb für klarere gesetzliche Maßstäbe, einheitliche Anwendungshinweise und einfachere Genehmigungsverfahren aus. Insbesondere sollten die bereits im Ladenöffnungsgesetz vorgesehenen öffentlichen Interessen zur Stärkung von Innenstädten und zentralen Versorgungsbereichen im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben rechtssicherer nutzbar werden.
Auch für neue, vollständig automatisierte Verkaufsformate fordert IHK NRW eindeutige gesetzliche Regelungen. Ziel bleibt ein zeitgemäßer Interessenausgleich, der den besonderen Schutz des Sonntags wahrt und zugleich verlässliche Gestaltungsspielräume für Handel und Kommunen schafft.