IHK NRW
Statement von IHK NRW Präsident Ralf Stoffels zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses
Wichtige Signale - echter Aufbruch für Deutschland und NRW braucht mehr Rückenwind
„Der Koalitionsausschuss setzt wichtige Signale für den Wirtschaftsstandort. Besonders beim Bürokratieabbau, der Genehmigungsfiktion und dem Verteilnetzausbau greift die Koalition zentrale Anliegen der Wirtschaft auf. Für die Unternehmen in NRW zählt jetzt aber nicht die Ankündigung, sondern die Wirkung im Alltag.
Aus Sicht der Wirtschaft in NRW bleibt das Paket jedoch ambivalent. Weniger Berichtspflichten und schnellere Verfahren sind richtig – hier ist die NRW-Landesregierung mit ihrem Entlastungspaket bereits vorangegangen. Entscheidend ist, dass Bund und Länder gemeinsam auf Digitalisierung und effizientere Verfahren setzen.
Kritisch sind die steuerpolitischen Gegenfinanzierungen. Höhere Belastungen bei der sogenannten Reichensteuer, Minijobs und Handwerkerleistungen treffen häufig mittelständische Personengesellschaften und Familienunternehmen. Das setzt aus IHK-Sicht falsche Anreize für Investitionen, Beschäftigung und Unternehmensnachfolge.
Positiv ist die längere sachgrundlose Befristung, die Unternehmen mehr Flexibilität bei Neueinstellungen verschafft. Ebenso wichtig bleibt die im Koalitionsvertrag angekündigte Flexibilisierung der Arbeitszeit, um Fachkräfteengpässe und Auftragsspitzen besser bewältigen zu können.
Beim Thema Energiekosten bleibt das Paket hinter den Erwartungen zurück. Verbesserungen bei Netzanschlüssen und Verteilnetzen sind sinnvoll, ersetzen aber keine dauerhafte Entlastung bei Stromsteuer, Netzentgelten und weiteren systemischen Energiekosten.
Für die Wirtschaft in NRW kommt es jetzt auf drei Punkte an: Bürokratieabbau konsequent umsetzen, Energiepreise dauerhaft wettbewerbsfähig machen und Genehmigungen spürbar beschleunigen. Die Richtung stimmt an einigen Stellen – jetzt müssen die Maßnahmen verlässlich und ohne neue Belastungen für die Wirtschaft umgesetzt werden.“