IHK NRW
IHK NRW begrüßt das heute beschlossene Infrastruktur-Zukunftsgesetz
NRW braucht schnellere Planungen und schnellere Entscheidungen, damit wichtige Projekte bei Straßen, Schienen und Brücken zügiger vorankommen. Dass die Reform noch vor der Sommerpause verabschiedet wurde, ist ein wichtiges Signal.
Das Gesetz reduziert Doppelprüfungen, bündelt einzelne Verfahrensschritte und vereinfacht Genehmigungen für zentrale Infrastrukturprojekte. Das beschleunigt die Planungen. Gleichzeitig bleibt Luft nach oben: Fristen für Planverfahren könnten strenger sein, die sogenannte „Stichtagsregelung“ zur Schaffung von Rechtssicherheit wird nicht umgesetzt. Für NRW wäre zudem wichtig gewesen, dass alle Autobahnprojekte planerisch wie Maßnahmen der Bahn, zum Bau von LNG-Terminals oder Windparks betrachtet werden. Wir hätten uns gewünscht, dass sie als „im überragenden öffentlichen Interesse“ eingestuft werden. In keinem anderen Bundesland muss mehr für die Autobahnen getan werden als bei uns.
Ocke Hamann, Fachpolitischer Sprecher Verkehr von IHK NRW, dazu:
„Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung. Gut ist, dass jetzt gehandelt wurde. Gleichzeitig brauchen wir weitere Reformen. Wir müssen Brücken schneller sanieren und neu bauen. Stillstand auf den Straßen kostet unsere Unternehmen Milliarden.“
Für die Wirtschaft in NRW ist klar: Moderne Infrastruktur sichert Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Das neue Gesetz hilft dabei. Doch die Arbeit ist nicht erledigt. Viele Brücken, Straßen und Schienenstrecken können nicht auf jahrelange Verfahren warten.