Landesentwicklungsplan NRW
Zur Beratung des Landesentwicklungsplans im Landtag: NRW braucht Raum für Investitionen und eine verlässliche Rohstoffversorgung
IHK NRW begrüßt neue Spielräume für die Wirtschaft, sieht bei Flächenentwicklung, Rohstoffsicherung und Energieinfrastruktur aber weiteren Handlungsbedarf.
Anlässlich der Anhörung zur dritten Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) im Landtag NRW sieht IHK NRW wichtige Fortschritte für die wirtschaftliche Entwicklung. Die vorgesehenen Regelungen eröffnen Unternehmen und Kommunen zusätzliche Möglichkeiten, bestehende Standorte weiterzuentwickeln, Brachflächen zu nutzen und neue Investitionen zu ermöglichen. Zugleich bleiben wesentliche Kritikpunkte bestehen.
Mehr Spielraum für wirtschaftliche Entwicklung
Positiv bewertet IHK NRW insbesondere die erleichterten Erweiterungsmöglichkeiten für bestehende Betriebe und die Entwicklung von Unternehmen in kleineren Ortsteilen. Auch der flexiblere Umgang mit Brachflächen und neue wirtschaftliche Nutzungsmöglichkeiten in ehemaligen Tagebaulandschaften werden begrüßt.
Von besonderer Bedeutung ist der neue Grundsatz 6.3-6: Er ermöglicht es, in begründeten Ausnahmefällen auch besonders geeignete Gewerbe- und Industriestandorte ohne unmittelbaren Siedlungsanschluss zu entwickeln, etwa an Autobahnanschlüssen.
„Unternehmen brauchen nicht nur planerisch ausgewiesene, sondern tatsächlich verfügbare Flächen. Der LEP schafft hier an wichtigen Stellen neue Spielräume. Entscheidend ist, dass diese Möglichkeiten künftig auch in der Planungspraxis genutzt werden“, erklärt Dr. Ulrich Biedendorf, Fachpolitischer Sprecher Landesplanung von IHK NRW.
Kritisch sieht IHK NRW weiterhin den 5-Hektar-Grundsatz, der aus Sicht der Wirtschaft zusätzliche planerische Hürden schaffen kann, obwohl eine flächensparende und bedarfsgerechte Siedlungsentwicklung bereits verbindlich vorgegeben ist. Auch die vorgesehene Nutzung eines Teils des landesbedeutsamen Industrie-Großstandorts Datteln/Waltrop für einen Energiepark lehnt IHK NRW ab. Die wenigen verfügbaren Flächen für industrielle Großansiedlungen müssten langfristig gesichert bleiben.
Kreislaufwirtschaft stärken, Rohstoffversorgung sichern
Im zweiten Teil der Anhörung stehen insbesondere Natur- und Hochwasserschutz, Rohstoffsicherung sowie Freiflächenphotovoltaik im Mittelpunkt.
IHK NRW begrüßt ausdrücklich die zusätzlichen Standortmöglichkeiten für Anlagen zur Aufbereitung und Wiederverwendung mineralischer Recyclingbaustoffe. Kritisch bleibt dagegen der geplante Degressionspfad für Kies und Sand. Dieser könnte nach Einschätzung der Wirtschaft die heimische Rohstoffversorgung auf Grundlage unsicherer Bedarfsprognosen einschränken und dadurch zusätzliche Kosten verursachen.
„Mehr Recycling ist richtig und notwendig. Es darf aber nicht dazu führen, dass wir die Versorgung mit Kies und Sand einschränken. Gerade für Wohnungsbau, Infrastruktur und Energiewende brauchen wir eine verlässliche Rohstoffversorgung“, betont Jörg Winkelsträter, Fachpolitischer Sprecher Umwelt von IHK NRW.
Beim Natur- und Hochwasserschutz fordert IHK NRW, bestehende Gewerbe- und Industriestandorte sowie deren Entwicklungsmöglichkeiten frühzeitig in die Planung einzubeziehen und vermeidbare Nutzungskonflikte zu verhindern.
Auch beim Ausbau der Freiflächenphotovoltaik sieht IHK NRW Nachbesserungsbedarf: Die regionale Verteilung neuer Anlagen sollte stärker an vorhandenen Netzanschlusskapazitäten und absehbaren Netzengpässen ausgerichtet werden, um unnötige Ausbaukosten zu vermeiden.
Fazit von IHK NRW: Der neue LEP eröffnet wichtige wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten. Damit diese wirken, braucht es eine verlässliche Umsetzung, weniger zusätzliche Planungshemmnisse und eine bessere Abstimmung zwischen Flächenbedarf, Infrastruktur und Ressourcensicherung.