IHK NRW

„Vierte Welle abwenden, Schließungen vermeiden“ - IHK NRW setzt auf mehr Planbarkeit bei den Corona-Maßnahmen

Nach 18 Monaten Corona-Krise konnte unter großen Anstrengungen Schlimmeres wie ein Anstieg der Insolvenzen bislang verhindert werden. Dennoch: Die aktuelle Ruhe ist trügerisch. „Viele Unternehmen sind keineswegs über den Berg, sondern stecken noch mitten in den Folgen der Corona-Krise“, sagt Ralf Stoffels, Präsident von IHK NRW. In denen von der Flutkatastrophe betroffenen Regionen verschärft sich die Krise bei den ohnehin geschwächten Unternehmen und bedroht zu-nehmend ganze Standorte.
„Angesichts steigender Infektionszahlen und einer nachlassenden Impfgeschwindigkeit blicken viele Unternehmen mit Sorge auf das Ende der Sommerferien und eine neuerliche Verschärfung der Corona-Maßnahmen“, weiß Stoffels aus vielen Gesprächen in NRW. „Die Unternehmen wissen nicht, wie sie sich etwa im Umgang mit Urlaubsrückkehrern, den AHA-Regeln im Betrieb, den Testangebote in der Fläche, den Impfangeboten, drohenden Einschränkungen für Nicht-Geimpfte und nicht zuletzt auf das Ausbildungsjahr vorbereiten können“, so Stoffels.
„Viele dieser Fragen hängen vom weiteren Verlauf der Pandemie ab. Aufbauend auf den Erfahrungen des vergangenen Jahres sollte die verbleibende Sommerzeit“, so Stoffels weiter, „genutzt werden, damit pauschale, großflächige Schließungen in der Wirtschaft, in den Schulen und Ausbildungseinrichtungen ausgeschlossen werden können“.
Wichtige Ansatzpunkte hat IHK NRW hierfür für eine Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss des NRW-Landtags zusammengetragen.
Fokus Prävention und Resilienz
  1. Die Unternehmen benötigen Vertrauen, wie es im Herbst bei der absehbaren Gefährdungslage etwa mit den AHA-Regelungen in der Öffentlichkeit und in den Betrieben weitergehen soll. Die Unsicherheit belastet die Planungen, Investitionen werden zurückgestellt. Die Betriebe müssen jetzt planen, wie sie in Abhängigkeit des weiteren Krisenverlaufs reagieren können - etwa über Testangebote für Urlaubsrückkehrer, Impfangebote für Mitarbeitende oder Angebote für mobiles Arbeiten. Angesichts der häufigen und tagesaktuellen Veränderungen der Regelungen sollte zusätzlich eine einfach zugängliche, lokal differenzierbare Möglichkeit zur Kommunikation der jeweils geltenden Corona-Regelungen geschaffen werden.
  2. Zur Krisensteuerung ist eine breitere Systematik an Indikatoren über die Infektionszahlen hinaus erforderlich. Die Stufenplanung hat im Frühjahr erfolgreich dazu beigetragen, die Diskussionen bundesweit zu lenken. Gezeigt hat sich aber auch, dass viele Akteure und Regionen bei der Interpretation der jeweils geltenden Regelungen überfordert waren. Zusätzlich haben die statistischen Probleme bei der Erhebung die Unsicherheit erhöht. Stärker sollten nun die Fortschritte beim Impfen, Testen und das Wissen über Ansteckungsgefahren in die Steuerung mit-einbezogen werden.
  3. In den vergangenen Monaten wurde die Krisenbewältigung durch infrastrukturelle Hemmnisse etwa bei digitalen Anwendungen in den Gesundheitsämtern, in Schulen oder zur Steuerung verzögert. In der Zwischenzeit liegen bei vielen digitalen Anwendungen wie z.B. dem digitalen Impfausweis, digitalen Testnachweisen, bei Buchungstools, Registrierungs-Apps oder digitale Warteschlangensysteme gute Erfahrungen vor, welche Angebote die Menschen akzeptieren und wie Hygienemaßnahmen wirksam unterstützt werden können. Die Zeit bis in den Herbst bietet noch ausreichend Raum, um die infrastrukturellen Defizite aufzuarbeiten und die Vernetzung der digitalen Anwendungen weiter zu verbessern.
  4.  Die Diskussion über das Infektionsgeschehen in einzelnen Branchen oder in Schulen hat viel Vertrauen gekostet. Die aktuellen Lockerungen sollten wissenschaftlich begleitet werden, um neue Erkenntnisse über das Infektionsgeschehen, über Infektionsherde aber auch über technische Hilfsmaßnahmen wie Lüfter zu verbessern.
  5.  Erfahrungen aus Modellprojekten und -kommunen sollten systematisch genutzt werden. In NRW und bundesweit haben verschiedene Modellstädte und -regionen Erfahrungen in Modellprojekten erworben. Die Erkenntnisse gilt es systematisch auszuwerten und zu nutzen. Fokus Finanzierung.
  6.  In den besonders betroffenen Branchen – Teilen des Handels, der Gastronomie, der Veranstaltungs-, Freizeit- und der Tourismuswirtschaft - konnten einige Unternehmen ihre Geschäfte bis heute noch überhaupt nicht oder noch nicht rentabel wieder aufnehmen. Erst nach dem Sommer 2021 wird sich zeigen, ob diese Unternehmen die Krise überstehen können. Schon jetzt sind Vorkehrungen zu treffen, falls über den 30.09.2021 hinaus Unterstützungsleistungen erforderlich sein sollten.
  7. Um die Resilienz im öffentlichen Raum, in den Unternehmen, im Gesundheitswesen, in den Schulen, öffentlichen Einrichtungen sowie im ÖPNV zu erhöhen und die strukturellen Veränderungen in den Innenstädten oder an touristischen Standorten abzufedern, sind weitere Maß-nahmen erforderlich, die zukünftig finanziert werden müssen. In den Haushaltsplanungen von Bund und Land sind Vorkehrungen zu treffen, um eine mögliche Verschärfung der Krise in Gänze oder in einzelnen Branchen sowie in den kommunalen Haushalten abfedern zu können.
  8. Die Digitalisierung der Geschäftsmodelle hat sich als ein zentraler Schlüssel erwiesen, um die Resilienz der Unternehmen in der Pandemie zu erhöhen. Gleichzeitig hat die Krise aufgezeigt, dass bei vielen, insbesondere kleineren Unternehmen noch Nachholbedarf besteht. Ebenso wurde deutlich, dass die Unternehmen, insbesondere auch an Standortverbünden wie den Innenstädten oder touristischen Standorten, auf einheitliche digitale Angebote etwa zur Kundensteuerung angewiesen sind. Die begonnenen Unterstützungsangebote zur Digitalisierung von Geschäftsmodellen sollten fortgeführt werden, um die Zukunftsfähigkeit der Unternehmen zu stärken.
  9.  Die anlaufende Kampagne für sichere Gastronomie und Tourismus des Landes sollte fortgeführt werden, um das Vertrauen der Verbraucher in die sichere Nutzung der Angebote zu stärken. Gleichfalls sollte der Ausbau und die Ertüchtigung einer corona-gerechten, touristischen Infrastrukturen wie z. B. digitale Steuerungs-/ Zugangs-/ Info- und Kontrollsysteme vorangetrieben werden, um Gäste aus Nordrhein-Westfalen, Deutschland und der Welt begrüßen und kontaktarm versorgen zu können.
  10.  Der Export ist auch in Krisenzeiten die wichtigste Stütze für die NRW-Konjunktur. Die Industrie ist auf stabile Lieferketten angewiesen. Daher ist es wichtig, die Grenzkontrollen auch in Pandemiezeiten so auszugestalten, dass die Ketten nicht unterbrochen werden.
  11.  Das EU-Beihilferecht begrenzt die Unterstützungsmöglichkeiten und sollte insbesondere auch mit Blick auf die Investitionsanforderungen aus der energetischen und digitalen Transformation angepasst werden.
  12.  Fokus Fachkräfte und Bildung
  13. Aktuelle Erfahrungen aus der Hotellerie und Gastronomie machen deutlich: Der Fachkräftebedarf ist beim Wiederanfahren der Wirtschaft ein Flaschenhals. Über Maßnahmen zur Stärkung der betrieblichen Ausbildung, zur Nachqualifizierung von ungelernten Hilfskräften, Kampagnen zur Fachkräfte-Einwanderung nach NRW und den Ausbau von Betreuungsangeboten für Kinder und Pflegebedürftige sollte das Fachkräftepotenzial gezielt gestärkt werden.
  14.  Das Umstellen von Präsenzunterricht auf Distanz- und Wechselunterricht war für die Schulen auch der beruflichen Bildung eine gewaltige Herausforderung. Zwar haben die Schulen die Aufgabe insgesamt bewältigt, doch war die Umstellung nicht ohne Verluste möglich. Schülerinnen und Schüler haben Schul- und Ausbildungsinhalte verpasst, die es aufzuholen gilt. Dabei ist es sinnvoll, auch die Kapazitäten von außerschulischen Bildungsanbietern zu nutzen. Budgets und Bildungsgutscheine zur Einlösung bei externen Bildungsträgern würden helfen.
  15.  Zudem ist sicherzustellen, dass Planstellen für Lehrkräfte an den Berufsschulen nicht pan-demiebedingt gekürzt werden. Diese sind an die Schülerzahl gekoppelt, die in der Pandemie in vielen Bildungsgängen insbesondere in der dualen Ausbildung rückläufig war. Es ist jedoch davon auszugehen, dass der Rückgang nur temporär ist. Eine Kürzung der Planstellen für Lehrkräfte hätte hingegen langfristig negative Auswirkungen auf die Versorgung mit Lehrkräften.
  16.  Im Sinne Bildungsgerechtigkeit ist es wichtig, Präsenzunterricht auch im Fall von steigenden Inzidenzen, so gut es geht, aufrecht zu erhalten. Um dies sicherzustellen, sind Investments in Luftfilteranlagen in (Berufs-) Schulen sinnvoll. Gleichzeitig sollte die Digitalkompetenz der Berufsschulen gestärkt werden. Dies umfasst sowohl die technische Infrastruktur als auch pädagogische Angebote.
IHK NRW ist der Zusammenschluss der 16 Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen. IHK NRW vertritt die Gesamtheit der IHKs in NRW gegenüber der Landesregierung, dem Landtag sowie den für die Kammerarbeit wichtigen Behörden und Organisationen.