Stellungnahme

IHK NRW zu den Haushaltsplanungen 2022 in NRW


Zu den parlamentarischen Beratungen des Haushaltsgesetzes für 2022 äußert sich IHK NRW Präsident Ralf Stoffels:
„Bund und Länder haben im Zuge der Coronakrise und der Flutkatstrophe schnell gehandelt und Hilfen zur Unterstützung der Wirtschaft bereitgestellt. Der dafür eingerichtete Sonderhaushalt konnte Steuerausfälle der Kommunen kompensieren und hat dazu beigetragen, eine größere Insolvenzwelle in NRW zu verhindern. Aufgrund vieler Fragezeichen hinsichtlich des Fachkräftemangels, Rohstoffengpässen und Lieferkettenproblemen läuft die wirtschaftliche Erholung aber noch mit angezogener Handbremse. Noch besteht Hoffnung, dass sich die Konjunktur im kommenden Jahr weiter stabilisiert, eine raschere Erholung ist zunächst unsicher.
Angesichts der unsicheren Konjunkturlage und der Belastungen aus der Corona-Krise sollte bei der nun anstehenden Konsolidierung des Landeshaushalts und des Sonderhaushalts auf Steuererhöhungen verzichtet werden. Dafür ist auch eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen zu wichtig, um weitere Anhebungen der Realsteuerhebesätze zuungunsten des Investitionsstandorts NRW auszuschließen. Vielmehr sollten nun Vorkehrungen getroffen werden, um die für die anstehende Transformation aus Digitalisierung und Energiewende unabdingbaren und zusätzlichen Investitionen im Land zu finanzieren und umzusetzen. 
Für die mittelfristige Finanzplanung wird es entscheidend, die Investitionsquote im Landeshaushalt zu stabilisieren und möglichst weiter zu erhöhen. Die Investitionen des Landes sollten mit einer langfristigen, an den Anforderungen der Transformation ausgerichteten Investitionsstrategie gekoppelt werden. “
Die vollständige Stellungnahme von IHK NRW zu den Haushaltsplanungen des Landes für 2022 finden Sie hier (PDF-Datei · 213 KB).
Die Ergebnisse der jüngsten Konjunkturumfrage der IHK-Organisation in NRW finden Sie hier: https://www.ihk-nrw.de/konjunktur