Sondervermögen muss in die Zukunft wirken – keine Haushaltskosmetik IHK NRW fordert klare Prioritäten bei NRW-Plan und Landeshaushalt
Im Zentrum der heutigen Anhörung stand das Gesetz zum „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036“. Mit dem NRW-Plan legt die Landesregierung fest, wie das Land den Anteil von rund 21 Milliarden Euro aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz einsetzen will. IHK NRW begrüßt den Plan grundsätzlich als Signal für einen überfälligen Infrastrukturaufschwung – warnt aber davor, die Mittel nur zur Haushaltsentlastung zu nutzen.
„Nordrhein-Westfalen hat über Jahre zu wenig investiert. Das bremst Wachstum, belastet Lieferketten und schwächt die Wettbewerbsfähigkeit“, sagt Dr. Matthias Mainz, Geschäftsführer von IHK NRW. „Der NRW-Anteil aus dem Sondervermögen bietet die Chance, den Investitionsstau tatsächlich abzubauen. Dafür müssen die Mittel aber zusätzlich und investiv wirken und dürfen nicht im laufenden Haushalt versickern.“
Entscheidend ist, dass die Mittel des Sondervermögens tatsächlich zu zusätzlichen Investitionen führen und nicht in bestehende Haushaltsansätze verschoben werden. Priorität müssen Projekte erhalten, die unmittelbar die Wettbewerbsfähigkeit stärken: leistungsfähige Verkehrswege, moderne Bildungs- und Forschungsinfrastrukturen und leistungsfähige digitale Netze. Damit diese Investitionen vor Ort auch umgesetzt werden können, braucht es weniger Förderkleinteiligkeit und mehr Umsetzungsfähigkeit – etwa durch zentrale Planungsunterstützung für Kommunen, vereinfachte Vergabeverfahren und klare Zeitpläne. Nur so entfalten die Mittel spürbare Wirkung für Unternehmen und Regionen.
Mit Blick auf den Landeshaushalt 2026 betont IHK NRW, dass der finanzielle Spielraum des Landes durch steigende Pflichtausgaben und begrenzte Neuverschuldung eng bleibt. Umso wichtiger ist es, dass das Sondervermögen nicht als Ersatzfinanzierungsquelle, sondern als Wachstumsimpuls genutzt wird.
„Wir haben jetzt die Chance, Nordrhein-Westfalen zukunftsfest zu machen“, so Mainz. „Wenn wir schneller planen, einfacher finanzieren und konsequent priorisieren, kann dieser Investitionsplan ein echter Wirtschafts- und Standortimpuls werden. Was wir jetzt brauchen, ist Tempo und die klare Entscheidung für Modernisierung.“