IHK NRW warnt vor Kostenfalle für Betriebe - Stopp für kommunale Verpackungssteuern
In der heutigen Sitzung des Landtags wurde erstmals ein Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG NRW) der FDP-Fraktion beraten, der ein landesweites Verbot kommunaler Verpackungssteuern vorsieht. IHK NRW begrüßt ausdrücklich, dass sich der Landtag mit diesem wichtigen Thema befasst.
„Kommunale Verpackungssteuern belasten Unternehmen mit erheblichem bürokratischem Aufwand und zusätzlichen Kosten, ohne erkennbaren ökologischen Mehrwert zu schaffen“, erklärt Dr. Matthias Mainz, Geschäftsführer für Wirtschaftspolitik von IHK NRW. „Gerade kleine und mittelständische Betriebe sind von kleinteiligen Sonderregelungen besonders betroffen. Komplizierte Auslegungsvorschriften mit etlichen absehbaren Umsetzungsproblemen sind absehbar.“
IHK NRW hatte sich bereits frühzeitig gemeinsam mit anderen Wirtschaftsverbänden klar gegen kommunale Verpackungssteuern positioniert. Aus Sicht der Unternehmen sind solche Abgaben nicht nur teuer und aufwendig. Es drohen auch Dopplungen, da auch aus der EU und vom Bund neue Verpackungsregelungen auf dem Weg sind.