IHK NRW warnt vor Finanzierungslücke
Wegen einer milliardenschweren Finanzlücke beim Bund droht bei vielen bereits geplanten Ausbau-Projekten nordrhein-westfälischer Autobahnen eine Verzögerung. "Die Politik muss endlich aufwachen", warnt Ocke Hamann, Fachpolitischer Sprecher von IHK NRW. Wenn bis 2029, 5,5 Mrd. Euro für Autobahnen fehlen, trifft dass den Industriestandort NRW erneut.
“NRW hat einen besonders großen Nachfholbedarf. Der Zustand unserer Autobahnen ist deutlich schlechter, als in den anderen Bundesländern. Wenn jetzt nicht einmal mit den Projekten sofort begonnen werden kann, die baureif sind, weil das Geld fehlt, ist das nicht hinnehmbar. Nicht Bauen bedeutet, dass noch mehr Strecken gesperrt werden müssen und die Staus exponenziell zunehmen. Das darf nicht passieren. Jede SPerrung einer Autobahnbrücke ist eine zu viel.”
Wir erwarten, dass dieses Missverhältnis in den Haushaltsverhandlungen korrigiert wird. Die Mittel aus dem Sondervermögen müssen da eingesetzt werden, wo die Not am größten ist. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Mittel für andere Zwecke zweckentfremdet werden.