Endspurt bei den Koalitionsverhandlungen? IHK NRW fordert klaren Fokus auf Wachstum und Überwindung des Stillstands

„Ohne günstige Energie und eine wirtschaftlich belastbare Perspektive – mit wettbewerbsfähigen Steuern und einer auf Umsetzung ausgerichteten Bürokratie - verlieren wir die hier angestammte Industrie. Die aktuellen Nachrichten vom Abbau und der Verlagerung von Jobs ins Ausland bilden erst den Anfang“, fürchtet Ralf Stoffels, Präsident von IHK NRW. „Oberste Aufgabe der neuen Bundesregierung ist es, Deutschland jetzt aus der Rezession zu führen. Sonst sind weder die heutigen noch die zukünftigen Ausgabenwünsche finanzierbar.“

„Angesichts des Wachstumsrückstands und des Nachholbedarfs haben wir die Verpflichtung, das Geld klug zu investieren – und zwar dort wo die Rendite für die Gesellschaft am größten ist,“ mahnt IHK NRW Präsident Ralf Stoffels. „Bei den maroden Brücken und den Infrastrukturen für die Energiewende – von Stromnetzen bis zu CO2- oder Wasserstoff-Pipelines – ist der Bedarf in NRW im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr groß. Das Risiko, dass bei uns eine Autobahnbrücke ausfällt, ist dreimal höher als in Bayern.“ (IHK NRW Brückenmonitor)

„Die über das Sondervermögen aktivierten Mittel sind reserviert, um unsere Infrastrukturen wieder funktionstüchtig zu machen – eigentlich eine der Kernaufgaben eines modernen Staates. Damit sich die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte nicht wiederholen, braucht es zusätzlich eine neue, politische Selbstverpflichtung auf staatliches Investieren. Mit Geld allein ist es dabei nicht getan. Erfolg werden wir nur haben, wenn wir in die Umsetzung kommen. Wir benötigen bessere Verfahren für Planung und Genehmigung, damit das Geld auch da ankommt, wo es gebraucht wird. Gerade bei maroden Brücken, die nur ersetzt oder modernisiert werden, muss es viel schneller gehen. Wenn weiter für jeden Brückenneubau ein Jahrzehnt benötigt wird, werden die Mittel verpuffen.“