IHK NRW
Schulden reichen nicht, jetzt auf Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz setzen
IHK NRW Präsident Ralf Stoffels zur Sondierungseinigung von Union und SPD auf eine stärkere Schuldenfinanzierung:
„Zur Sicherung der wirtschaftlichen Stabilität ist der Aufbau der europäischen Verteidigungsfähigkeit unerlässlich - eine schnelle und langfristig belastbare Lösung ist hierfür unumgänglich.Daneben gilt aber weiter: Politik muss Prioritäten setzen! Es reicht nicht, allein den schnellen Weg über neue Schulden zu gehen. Ganz oben muss die Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit stehen. Nur eine international wettbewerbsfähige Wirtschaft schafft Wachstum und damit die benötigten Mittel, um dem Strukturwandel wirksam begegnen und die Schulden auch irgendwann wieder abbauen zu können.Die NRW-Wirtschaft braucht jetzt wettbewerbsfähige Energiepreise und Steuern - und gerade auch NRW eine Investitionsoffensive gegen unsere maroden Infrastrukturen.Zusätzliche Mittel müssen verausgabt und verbaut werden können. Mindestens genauso wichtig ist daher mehr Tempo in der Umsetzung. Deutschland braucht effizientere – digitale - Verfahren bei Planung und Genehmigung, für Bau und Vergabe. Hier muss die Bundesregierung jetzt ansetzen“.