10.06.2024

Europa hat gewählt: Zeit für einen europäischen Wachstumsplan

Die vorläufigen Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament zeigen, dass die Zusammenarbeit in Europa nicht einfacher wird. Dennoch verdeutlicht die hohe Wahlbeteiligung in Deutschland, dass Europa für die Bürgerinnen und Bürger an Bedeutung gewinnt. Die  Mehrheit in der Gesellschaft und der Wirtschaft steht entschieden hinter dem europäischen Gedanken. Jetzt gilt es für die Mitglieder des EU-Parlaments schnell ins Handeln zu kommen und sich auf eine gemeinsame Spitze zu einigen.

„Es braucht nun eine gemeinsame Linie in der Europäischen Union, die einen Wachstumsplan für die Zukunft formuliert. Europa funktioniert nur mit einer global wettbewerbsfähigen Wirtschaft. Dafür brauchen unsere Unternehmen attraktive Bedingungen vor Ort“, so Ralf Stoffels – Präsident von IHK NRW.
Wirtschaftspolitische Fragestellungen müssen in der kommenden Legislatur wieder stärker in den Fokus gerückt werden: wie erreichen wir die Vollendung des europäischen Binnenmarktes? Wie schaffen wir schnellere und agilere Verfahren? Wie setzen wir einen nachhaltigen Bürokratieabbau um?
Die Wahl zeigt aber auch, dass ein „Weiter-so“ allein nicht ausreichen wird, so Präsident Stoffels weiter. „Auch wenn die Breite der Gesellschaft hinter dem europäischen Gedanken steht, wir müssen den Nutzen der Europäischen Union noch besser erklären und für alle Bürgerinnen und Bürger spürbarer machen. Das erreichen wir, wenn wir zeigen, dass die EU für Wohlstand und Freiheit sorgt“.
Die Mitgliederversammlung von IHK NRW hat hierzu vier europapolitische Handlungsfelder identifiziert, auf die es nun ankommt:
  • Wachstum für Europa sichern:
Ein Schlüssel der Erfolgsgeschichte der Europäischen Union ist der Wohlstandsgewinn für Alle in Europa. Das Ziel muss es daher sein, die Europäische Union mit einer neuen Agenda für Wettbewerbsfähigkeit in der sich wandelnden globalen Weltordnung aufzustellen.
  • Handlungsfähigkeit für Europa erlangen
Die Kritik an der Europäischen Union zielt auf überkomplexe Regelungen. Als Sinnbild gelten bei Unternehmen die Datenschutzgrundverordnung oder auch die jüngsten Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung. Das Ziel muss es sein, die bestehenden Regeln praxistauglich auszurichten, um die EU, den Bund und das Land NRW fit für den Wandel zu machen.
  • Fachkräfte für Europa gewinnen
Die zentrale Herausforderung neben der Bewältigung des Klimawandels und der Bewahrung der Sicherheit wird gerade für Deutschland der demografische Wandel sein. Das Ziel muss es daher sein, die Arbeitnehmermobilität innerhalb der EU zu fördern, bürokratische Hindernisse bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit abzubauen und die Erwerbsmigration aus Drittstaaten zu stärken.
  • Unternehmertum in Europa stärken
Die europäische Regulierung wird zunehmend kleinteiliger und verliert immer mehr ihren Charakter eines übergeordneten Rechtsrahmens. Damit verliert Europa Zustimmung und verschenkt wirtschaftliche Dynamik. Das Ziel muss es daher sein, mehr Freiraum für Unternehmertum in Europa zu schaffen.
IHK NRW wird die Bedeutung dieser für die NRW-Wirtschaft relevanten Handlungsfelder weiterverfolgen und dazu auf EU-Ebene in den Austausch treten.
Die vollständige Resolution und weitere Informationen zur Europawahl von IHK NRW finden Sie hier: