31.05.2024
IHK NRW: Mautstart verschieben
Ab 1. Juli sollen auch Fahrzeuge ab 3,5 t für die Maut herangezogen werden. Doch die Mautausweitung steckt voller Probleme: zu bürokratisch, zu ungerecht, zu wenig Nutzen und schlechtes Timing. IHK NRW fordert, den Starttermin zu verschieben und nachzubessern.
IHK NRW blickt mit Sorge auf den 1. Juli. Dann sind zusätzlich rund 220.000 Fahrzeuge bundesweit von der Maut betroffen. „Viele Betriebe haben zurecht gehofft, dass sie unter mögliche Ausnahmeregelung fallen. Zu lange hat das Ministerium die Betriebe darüber im Unklaren gelassen“, so IHK-Verkehrsexperte Ocke Hamann. Die Politik möchte eigentlich nur diejenigen zur Kasse bitten, die die Straßen besonders viel nutzen. Service- und Werkstattwagen von Handwerkern und handwerksähnlichen Dienstleistern gehören nicht dazu. „Die Idee ist richtig, aber die Umsetzung ist schlecht gemacht. Der Veranstaltungstechniker muss Maut zahlen, der Elektriker, der in der gleichen Halle arbeitet, aber nicht. Das ist kaum zu verstehen“, merkt Hamann an.
Die Trennlinie zwischen handwerksähnlichen und anderen Tätigkeiten sei nicht scharf gezogen. Zudem wurde die Liste der Tätigkeiten, die von der Abgabe befreit sind, erst vor ein paar Wochen veröffentlicht. Nur wenige Unternehmen sind darauf vorbereitet und haben laut Mautbetreiber bereits ein Mautgerät im Fahrzeug. „Es ist doch menschlich: Jeder hofft erst einmal, dass auch er eine Ausnahmegenehmigung bekommt, wenn Ausnahmen versprochen wurden. Erst dann kümmert man sich um den Termin für den Einbau eines Mautgeräts“, kritisiert Hamann die Kommunikationsstrategie des Bundesamtes für Logistik und Mobilität, das für die Mautausweitung verantwortlich ist.
„Außerdem kommt das Thema zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Die Wirtschaft steckt im Konjunkturtief, besonders die Bauwirtschaft, die viele kleine Fahrzeuge nutzt. Wenn bald jeder Kilometer zwischen 11 und 25 Cent mehr kostet, ist das ein Problem besonders für die vielen kleinen und mittelständigen Betriebe, die gerade so zurechtkommen und aktuell wirklich genug andere Sorgen haben,“ mahnt Hamann. „Viele fühlen sich schlecht informiert oder werden nach dem 1. Juli aus allen Wolken fallen, wenn sie das erste Mal kontrolliert werden. Ein Thema besonders in die Ballungsräumen NRWs, wo die Autobahnen wie innerstädtische Straßen genutzt werden. Aber auch für die Nutzung von Bundesstraßen müssen die Fahrzeuge zwischen 3,5 t und 7,5 t technisch zulässiger Gesamtmasse (tzGm) dann zahlen.“ so Hamann.
IHK NRW fordert deshalb Nachbesserungen und eine Verschiebung des Mautstarts. Zumal die Mautausweitung viel Aufwand verursacht, aber nur wenig nutzt. „Unsere Infrastruktur ist marode, das kostet viel Geld. Die Maut der 3,5 - 7,5 Tonner leistet dazu im Vergleich zum Schwerlastverkehr kaum einen Beitrag“. Auch deshalb könnte man jetzt mit etwas politischem „Good Will“ den Unternehmen in der aktuellen Rezession entgegenkommen und bestehende Schwächen heilen, so die Einschätzung von IHK NRW. „Für viele unserer Betriebe wäre das eine Entlastung zur richtigen Zeit“, unterstreicht Ocke Hamann.