IHK NRW
Statement zu den Haushaltsplänen der Ampelkoalition
„Die Lage und auch die Aussichten für das kommende Jahr in der NRW-Wirtschaft sind weiterhin kritisch. Seit dem Herbst diskutieren wir über grundlegende und erforderliche Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft, insbesondere zur Senkung der Strompreise.
Mit der Haushaltsnotlage standen diese wie auch bereits erteilte Förderzusagen – und damit konkrete Transformationsprojekte – auf der Kippe. Die grundsätzliche Einigung auf einen Bundeshaus-halt für das kommende Jahr schafft nun zumindest etwas mehr Klarheit. Dennoch ist die Unsicherheit in den Unternehmen nach wie vor groß. Denn es muss sich noch zeigen, wie sich die angekündigten Maßnahmen auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen auswirken. Wie immer kommt es auf die konkrete Ausgestaltung an. Einige Punkte, wie die angekündigte Streichung des Zuschusses für die Netzentgelte sehen wir kritisch. Auch wenn wie geplant an der Senkung der Stromsteuer festgehalten werden soll, fürchten wir in der Summe steigende Strompreise.
Die Unternehmen müssen Politik in der aktuellen Situation mehr denn je beim Wort nehmen können, um langfristige Investitionen zu tätigen. Mit den Marktrisiken können Unternehmen umgehen. Für Investitionen in die Transformationen brauchen sie klare Rahmenbedingungen und ein faires Wettbewerbsumfeld. Dies gilt auch für die Fortführung der Fluthilfen.“
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