IHK NRW

Kommentar Ralf Stoffels zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses der Bundesregierung

Vor rund zwei Wochen stand ich dem Verkehrsausschuss des Bundestages in einer Anhörung zum Thema Planungs- und Genehmigungsverfahren von Autobahnen Rede und Antwort. Als Präsident von IHK NRW und als heimischer Unternehmer, der die angeschlagene Verkehrsinfrastruktur nutzt, sorge ich mich um die Zukunft der stärksten Wirtschaftsregion. Insbesondere die Situation in Lüdenscheid, rund um die gesperrte Talbrücke Rahmede, verdeutlicht tagtäglich die gravierenden Konsequenzen langsamer Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Umso erfreulicher – so scheint es zumindest - dass sich die Koalitionäre in der vergangenen Woche nach langem Ringen bei wichtigen wirtschaftsrelevanten Themen auf einen gemeinsamen Kurs verständigen konnten: Schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, mehr Geld für den Ausbau erneuerbarer Energien und Netze sowie der Ausbau der Verkehrsinfrastrukturen.
Fast die Hälfte aller Straßenprojekte (46%), für die der Bund nun das neue Deutschlandtempo vorschlägt, liegen in NRW. Das ist eine einmalige Gelegenheit, seit Jahrzehnten bestehende Engpässe zu beseitigen und Investitionsmittel in Milliardenhöhe nach NRW zu holen. NRW sollte so schnell, wie möglich, die geforderten Schritte einleiten, um alle vorgeschlagenen Netzabschnitten mit dem Planungsbeschleunigungsgesetz des Bundes umzusetzen. Eine Chance wie diese, die rote Laterne als Stauland Nr.1 abzugeben, bekommen wir kein zweites Mal.
Für unsere Unternehmen und den Industriestandort NRW hoffe ich auf eine schnellstmögliche Realisierung des auf der Bundesebene verabredeten Kurses. Die Landesregierung sollte den Ball mit einem starken Signal jetzt aufnehmen und mit klaren Verantwortlichkeiten die Umsetzung der Projekte anstoßen. Wenn wir jetzt dranbleiben, können wir die bestehenden Herausforderungen bei der Infrastruktur und bei Projekten von Unternehmen schneller, unkomplizierter und mit einer breiteren Akzeptanz der Gesellschaft bewältigen.
Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern ein – in diesem Fall – entschleunigtes Osterfest!
Ralf Stoffels – Präsident IHK NRW e.V. / Geschäftsführender Gesellschafter BIW Isolierstoffe GmbH


IHK NRW ist der Zusammenschluss der 16 Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen. IHK NRW vertritt die Gesamtheit der IHKs in NRW gegenüber der Landesregierung, dem Landtag sowie den für die Kammerarbeit wichtigen Behörden und Organisationen.