IHK NRW
Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen: einfache Verfahren und klare Verantwortlichkeiten
Für die Unternehmen und den Industrie- und Wirtschaftsstandort NRW sind langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren zu einem, wenn nicht dem zentralen Engpass geworden. Die Dauer und die steigende Komplexität der Verfahren werden unabhängig von Branchen und Unternehmensgröße immer mehr zum Standortrisiko.
In einer Anhörung im Bundesverkehrsausschuss am 15. März, zum Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, an Brücken auf Bundesfernstraßen, stand IHK NRW Präsident Ralf Stoffels Rede und Antwort:
„Die Zukunft der stärksten Wirtschaftsregion in Nordrhein-Westfalen hängt letztlich davon ab, dass wir zu schnelleren Verfahren und verlässlichen Entscheidungen kommen. Verzögerungen bei einzelnen Projekten, wie bei Brücken in NRW, belasten Anwohner und bedrohen die Wettbewerbsfähigkeit meiner Region wie auch des ganzen Landes“, sagte Stoffels.
Um kritische Engpässe bei Infrastrukturen zu beheben – aber auch im Sinne der Transformation in den Unternehmen - müssen Verfahren und Verantwortlichkeiten neu organisiert werden.
„Nur, wenn beides gegeben sei, könne vor Ort auch schnell entschieden und umgesetzt werden. Erfreulicherweise sei das Problem auf politischer Ebene erkannt, wie die Koalitionsverträge des Bundes und des Landes zeigen. Der angekündigte Pakt für Planungsbeschleunigung müsse daher nun schnell auf den Weg gebracht werden, um ein starkes Signal für die Handlungsfähigkeit im Sinne des Standorts zu senden“, führt Ralf Stoffels weiter aus.
Den dringenden Handlungsbedarf verdeutlicht auch der Verkehrspolitische Sprecher von IHK NRW, Ocke Hamann, anlässlich einer Anhörung im Landtag Nordrhein-Westfalens:
„Zu welchen gravierenden Problemen lange und komplexe Planungs- und Genehmigungsverfahren führen, sehen wir tagtäglich auf unseren Straßen oder in der Bahn. Neben unzumutbaren langen Wegen zur Arbeit oder für den Transport von Gütern geht schleichend immer mehr Wirtschaftskraft verloren. Durch die Kosten von Staus und stockendem Verkehr verlieren wir Investitionen und Arbeitsplätze; besonders deutlich wird das gerade in Lüdenscheid, wo die Brücke der A45 gesperrt werden musste. Wer vor einem Jahr noch überlegt hat sich hier anzusiedeln hat seine Entscheidung inzwischen überdacht und neu gefasst. Mit schnelleren und in ihrer Komplexität reduzierten Planungs- und Genehmigungsverfahren muss nun im Sinne des Wirtschafts- und Industriestandortes NRW entschieden von Politik und Verwaltung gehandelt werden.“
Bundes- und Landesregierung haben in ihren Koalitionsverträgen bereits erste Schritte zur Beschleunigung der Planungen und Genehmigungen vereinbart, doch die benötigte Umsetzung in der Breite fehlt – dies bemängelt auch Dr. Ulrich Biedendorf, fachpolitischer Sprecher für Landesplanung von IHK NRW:
„Gerade vor dem Hintergrund der vorzunehmenden Transformation unseres Wirtschafts- und Industriestandortes, ist eine weitsichtige Planung von geeigneten Flächen für Gewerbe und Industrie elementar. „Um langfristige Planungsverfahren schon im Vorfeld zu vermeiden und dynamisch auf Gewerbe- und Industrieflächenbedarfe reagieren zu können, sollte bereits auf Ebene der Regionalplanung eine vorausschauende Flächenplanung in Form von regional bedeutsamen gewerblich-industriellen Reserveflächen betrieben werden, die nicht zwingend auf einer Bedarfsplanung fußen muss.“
Bereits zur Landtagswahl im vergangenen Jahr hatte IHK NRW auf die Problematik des Bürokratieabbaus hingewiesen. In einer im Vorfeld durchgeführten Umfrage, identifizierten die teilnehmenden Unternehmen die Sicherung der Energieversorgung und den Abbau der Bürokratie, als eines der wichtigsten Handlungsfelder.
Hintergrund:
IHK NRW hat anlässlich des Antrags der FDP-Fraktion im Landtag, zum Thema: „Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung in Nordrhein-Westfalen umsetzen!“, eine schriftliche Stellungnahme, zur Anhörung am 15. März 2023, abgegeben.
Die Stellungnahme finden Sie unter: IHK NRW Stellungnahme (ihk-nrw.de)
IHK NRW ist der Zusammenschluss der 16 Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen. IHK NRW vertritt die Gesamtheit der IHKs in NRW gegenüber der Landesregierung, dem Landtag sowie den für die Kammerarbeit wichtigen Behörden und Organisationen.