IHK NRW: Die Beschlüsse verschaffen kaum Luft

IHK NRW Präsident Ralf Stoffels zu den Beschlüssen der Bund-Länder-Konferenz mit Bundeskanzlerin Merkel:

„Die Beschlüsse des Corona-Gipfels sind leider noch nicht ausreichend. Stattdessen hätte ich mir ein branchenübergreifendes Öffnungskonzept gewünscht, um die jetzt entstandene Bevorzugung bzw. Benachteiligung zu verhindern. Zudem schaffen die Regelungen einen Wettlauf zwischen den Regionen. Für Tourismus, Kultur und Veranstalter fehlt nach wie vor eine klare Öffnungsperspektive. Selbst für die Außengastronomie bleibt die Bindung der Öffnung an Tests und Termine kaum planbar. Etliche weitere Betriebe müssen mit weiteren Schließungen über Wochen oder gar Monate rechnen, obwohl Hotels, Restaurants und Gaststätten oder die Event- und Freizeit-Branche mit dem Einsatz von Schnelltests und digitalen Lösungen zur Erfassung von Kundendaten, etwa über Apps, zeitnah die Möglichkeit gehabt hätten, ganzheitlich mit Augenmaß zu öffnen – zumal sie bereits funktionierende Hygienekonzepte erarbeitet haben.

Gesundheitsschutz und verantwortungsvolles Wirtschaften schließen sich nicht aus. Im Gegenteil: Mit Innovationen, wie Luftfiltern, Apps oder der Produktion von Masken, Desinfektionsmitteln etc. liefert die Wirtschaft einen wichtigen Beitrag, um die Pandemie einzudämmen.

Die wenigen ersten Schritte für Öffnungen sind dennoch zu begrüßen. Es ist ein erster Schritt, den es jetzt gilt mit Tests, Impfungen sowie Schutz- und Hygienemaßnahmen so zu flankieren, dass auch weitere Öffnungen schneller ermöglicht werden können. Die Politik muss nun dafür sorgen, dass die Impfstrategie schnell vorangetrieben wird, ausreichend Tests zur Verfügung gestellt und digitale Möglichkeiten konsequent genutzt werden. Eine komplette Schließung von Branchen ist dann meines Erachtens nicht mehr notwendig.

Gleichzeitig wird es jetzt wichtig, die existenzbedrohende Lage der geschlossenen Branchen mit weiteren Hilfsprogrammen abzuwenden. Über die Hilfen hinaus erwarte ich von der Politik kluge Investitionsanreize und steuerpolitische Weichenstellungen – nur so werden wir die Krise meistern.“

IHK NRW ist der Zusammenschluss der 16 Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen. IHK NRW vertritt die Gesamtheit der IHKs in NRW gegenüber der Landesregierung, dem Landtag sowie den für die Kammerarbeit wichtigen Behörden und Organisationen.