Geschlossene Branchen tragen die Hauptlast

Ralf Stoffels, Präsident von IHK NRW, bewertet das am 21.4. verabschiedete Infektionsschutzgesetz:

„Mit dem Infektionsschutzgesetz unternimmt die Politik einen - hoffentlich letzten – Kraftakt, um die Pandemie in den Griff zu bekommen. Leider erfolgt dies im Wesentlichen wieder auf Kosten der bereits seit Monaten geschlossenen Branchen im Handel, Gastronomie und im Tourismus. Diesen Unternehmen fehlt damit erneut über mehrere Wochen eine Öffnungsperspektive. Wir fürchten, dass diese wiederholte Durststrecke für viele Unternehmen zu viel sein wird.

Immerhin sind auf den letzten Metern noch Möglichkeiten für Click & Collect und auch Click & Meet in das Gesetz aufgenommen worden. Auch einige Ungereimtheiten bei den körpernahen Dienstleistungen konnten ausgeräumt werden und so zumindest kleine positive Anreize gesetzt werden.

Die bundeseinheitlichen Regelungen erhöhen die Planbarkeit, nehmen aber auch Gestaltungsfreiheit. So können die guten Ansätze in NRW nun nicht umgesetzt werden, mit denen Erkenntnisse über das Verhalten und über die Vermeidung von Infektionen in den verschiedenen Branchen generiert werden könnten. Dies ist umso bedauerlicher, da selbst bei erfolgreicher Impfung ohne langfristige Lösungen die Gefährdungslage nicht überwunden wird. Kurzfristig stehen viele Unternehmen bereit, um mit den Betriebsärzten beim Impfen zu unterstützen.“