NRW-Landtagswahl 2022

Vorwort

Der Krieg in der Ukraine ist eine außerordentliche menschliche Tragödie. In den Zeiten eines Krieges mitten in Europa gilt unsere Sorge den Menschen in der Ukraine und denen, die auf der Flucht sind. Die Wirtschaft wird mit Ausbildungs- und Arbeitsplätzen ihren Beitrag zur Integration leisten. In den letzten Jahrzehnten sind enge wirtschaftliche Beziehungen mit der Ukraine entstanden. Entsprechend groß ist die Betroffenheit, aber auch die Hilfsbereitschaft der Unternehmen in Nordrhein-Westfalen. Gleichzeitig zeigt der Krieg, wie problematisch die energiewirtschaftliche Abhängigkeit Deutschlands von Russland ist. Ein „weiter so“ darf es deshalb nicht geben.
Die explosionsartig gestiegenen Energiepreise stellen eine so große Belastung dar, dass NRW-Unternehmen ihre Produktion zurückfahren oder sogar einstellen müssen. Insbesondere Gas ist in vielen wichtigen Wertschöpfungsketten in der NRW-Industrie kurzfristig nicht zu ersetzen. Ein verschärfter Gasmangel heute oder im Herbst wird die Industrie in NRW daher hart treffen. 
Kurzfristig sollte über Gegenmaßnahmen bei Steuern und Abgaben die Wirtschaftlichkeit der heimischen Produktion gesichert werden. Das Ziel muss es sein, die Energieversorgung in Deutschland rund um die Uhr zu wettbewerbsfähigen Preisen zu gewährleisten. Langfristig ist es auch in der Krise richtig, die strategischen Entscheidungen zu Ausstiegs- und Einstiegspfaden und zu Energiebezugsquellen auf den Prüfstand zu stellen und gleichzeitig die Verfahren zum Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze zu beschleunigen. 
Im Jahr 2022 treten weitere, strategische Herausforderungen, vor denen unser Bundesland steht, immer stärker hervor: neben dem Klima- und dem demografischen Wandel mit seinen Folgen für den Arbeitsmarkt, der digitalen und der energetischen Transformation bereiten der Zustand der Verkehrsinfrastrukturen, insbesondere der Brücken, und die Folgen der noch nicht überwundenen Corona-Krise den Unternehmen Sorgen. 
Die Brückensperrung an der A45 verdeutlicht, dass Ausfälle einzelner Bauwerke nicht nur die Unternehmen und Menschen an den überlasteten Umleitungsstrecken, sondern den Wirtschafts- und Industriestandort NRW insgesamt treffen. In dem bevorstehenden Jahrzehnt des Umbruchs gilt es, die Infrastrukturen in NRW fit für den Wandel zu machen. 
Im Umbruch liegt der Schlüssel in der Geschwindigkeit, mit der es gelingt, Entscheidungen zu treffen, Vorhaben zu planen, zu genehmigen und dann auch umzusetzen. Noch sind die Planungs- und Genehmigungszeiträume von Brücken und Windrädern, von Gaspipelines und Stromnetzen, von LNG-Terminals und Kraftwerken aber auch von Schulen und Bildungsstätten viel zu lang, um den Wandel erfolgreich voranzutreiben. Die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren wird damit zur zentralen Baustelle für die Arbeit in Brüssel, Berlin und in Düsseldorf. Dabei wird es nicht reichen, Verfahren zu vereinfachen. Wir brauchen den Mut, den Wandel neu zu denken.
 
Ralf Stoffels, Präsident von IHK NRW und der Südwestfälischen IHK zu Hagen
© IHK NRW / Mara Tröger
Ralf Stoffels
Präsident von IHK NRW
Hier finden Sie die strategischen Leitlinien zur Landtagswahl in NRW von IHK NRW:
Zur Langfassung (PDF-Datei · 397 KB)
Zur Kurzfassung (PDF-Datei · 2002 KB)