Industriepolitik

„Wir wollen Wasserstoffland Nummer eins werden“

Damit NRW ein starkes Industrieland bleibt, will die CDU Unternehmen finanziell entlasten, bürokratische Hürden abbauen und die Dekarbonisierung gemeinsam mit der Wirtschaft vorantreiben. 

Dr. Christian Untrieser zog 2017 für die CDU in den NRW-Landtag ein. Der 41-Jährige ist Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Wirtschaft, Energie und Landesplanung. Umweltschutz und Digitalisierung sind weitere Arbeitsschwerpunkte.
IHK-Wirtschaftsspiegel: Mit welchen Maßnahmen wollen Sie dafür sorgen, dass die Industrieunternehmen in Nordrhein-Westfalen wettbewerbsfähige Standortbedingungen haben?
Dr. Christian Untrieser: NRW soll starkes Industrieland bleiben. Zugleich wollen wir unser Bundesland zum innovativsten und klimafreundlichsten Industriestandort machen. Dazu bedarf es einer angemessenen Flächenpolitik, die wir im Landesentwicklungsplan sicherstellen. Es bedarf einer gesicherten und preisgünstigen Energieversorgung mit Strom, Gas und Wasserstoff. In unserer Wasserstoff-Roadmap NRW sowie der Energieversorgungsstrategie sind die wichtigsten Ausbauziele gerade auch im Hinblick auf erneuerbare Energien beschrieben. Vom Bund fordern wir, Steuern, Abgaben und Umlagen zu senken und ebenso die Unternehmensbesteuerung in den Blick zu nehmen. Schließlich investieren wir kräftig in moderne Straßen, Schienen und Wasserwege. Ein Klima für Wachstum bedeutet aber auch, dass wir bürokratische Hürden für Unternehmen aus dem Weg räumen – mit unseren acht Entfesselungspaketen und insgesamt rund 150 Maßnahmen haben wir rot-grüne Überregulierung abgebaut. Diesen Weg wollen und müssen wir weitergehen. 
Wie wollen Sie sicherstellen, dass es auch zukünftig noch bedarfsgerechte Flächenangebote für die Industrie gibt und welche konkreten Maßnahmen möchten Sie umsetzen, um Planungs- und Genehmigungsverfahren für den industriellen Mittelstand zu vereinfachen? 
Dr. Christian Untrieser: Für sehr große und wichtige Vorhaben bietet sich eine Legalplanung durch den Landtag an. Daneben gilt es, durch einen ordnungsgemäßen Rahmen im Landesentwicklungsplan Modernisierungs- und Entwicklungsmöglichkeiten zuzulassen. Sehr problematisch ist, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren immer länger dauern. Wir setzen uns hier für eine deutliche Verkürzung ein und werden die se von der Bundesebene einfordern. Konkret geht es um Änderungen im Bundesimmissionsschutzgesetz, UVPG, BauGB, Raumordnung usw. In NRW werden wir Planungs- und Genehmigungsprozesse wo immer möglich vollständig digitalisieren und Behörden und Gerichte personell und materiell besser ausstatten. Zudem wollen wir für Akzeptanz im gesellschaftlichen Dialog werben. 
Welche konkreten Maßnahmen werden Sie umsetzen, um die Industrie in NRW, besonders den industriellen Mittelstand, bei der Transformation in den Bereichen Dekarbonisierung und Circular Economy/ Kreislaufwirtschaft zu unterstützen? 
Dr. Christian Untrieser: Dekarbonisierung und die Entwicklung der Kreislaufwirtschaft gehen nur gemeinsam mit den Unternehmen, nicht gegen sie. Die NRW-Koalition von CDU und FDP hat dazu in den vergangenen Jahren wichtige Schritte unternommen. Wir stärken auf diesem Weg durch die neue Landesgesellschaft für Energie und Klimaschutz „NRW.Energy4Climate“ gemeinsam die Industrie als Partner auf Augenhöhe. Sie dient als Arbeitsplattform und Vernetzung von Industrie, Wissenschaft und Politik. Unumgänglich für eine klimaneutrale Industrie ist die Verfügbarkeit großer Mengen von erneuerbarem Strom. Wir wollen die Erneuerbaren Energien in NRW kräftig ausbauen und zugleich Offshore-Windenergie aus der Nordsee importieren. Außerdem wollen wir in NRW das Wasserstoffland Nummer eins werden. Hierzu haben wir in der Wasserstoff-Roadmap NRW die wichtigsten Pfade und Ziele adressiert. Insbesondere gilt es, technologieoffen (das impliziert auch ausdrücklich blauen und türkisen Wasserstoff) vorzugehen und europäisch zu denken. Wichtige Schritte auf dem Weg in die Kreislaufwirtschaft sind unter anderem die Carbon-Management-Strategie und das Sonderprogramm Kreislaufwirtschaft (Circular Economy) und Ressourceneffizienz. Wir werden uns für eine Verstetigung dieser Mittel einsetzen. Durch das neue Landeskreislaufwirtschaftsgesetz NRW wird die grundsätzliche Verpflichtung eingeführt, bei öffentlichen Aufträgen Rezyklate zu berücksichtigen.