Industriepolitik

„Belastungen durch Steuern und Abgaben weiter senken“

Digitalisierung ist für die FDP der Schlüssel zur Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Die Verbesserung der digitalen Infrastruktur soll den Standort attraktiv sowie Transformationsprozesse und Flächenplanung effizient machen.

Ralph Bombis ist seit 2012 Mitglied des Landtages. Der 50-Jährige ist Obmann und Sprecher der FDP-Fraktion für Wirtschaft, Mittelstand und Handwerk und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung.

IHK-Wirtschaftsspiegel: Mit welchen Maßnahmen wollen Sie dafür sorgen, dass die Industrieunternehmen in Nordrhein-Westfalen wettbewerbsfähige Standortbedingungen haben?

Ralph Bombis: Wir wollen NRW zum modernsten Industriestandort Europas machen. Der Wirtschaftsstandort NRW muss allen, die hier produzieren und Arbeitsplätze schaffen, die besten Rahmenbedingungen bieten, damit sie wettbewerbsfähig bleiben. Belastungen durch Steuern und Abgaben wollen wir weiter senken, komplexe bürokratische Vorgaben abschaffen oder vereinfachen. Unternehmen brauchen die richtigen Strukturen, um zu wachsen und aktuelle Herausforderungen wie den Strukturwandel und Klimaschutz zu bewältigen. NRW soll zum Standort mit der modernsten Versorgungstruktur Europas werden. Deshalb werden wir den Ausbau von digitaler Infrastruktur und modernen Verkehrs- und Energienetzen weiter vorantreiben. So wird NRW auch für Neuansiedlungen attraktiv.

Wie wollen Sie sicherstellen, dass es auch zukünftig noch bedarfsgerechte Flächenangebote für die Industrie gibt und welche konkreten Maßnahmen möchten Sie umsetzen, um Planungs- und Genehmigungsverfahren für den industriellen Mittelstand zu vereinfachen?

Ralph Bombis: Wir wollen eine Flächenplanung für ein Land auf Wachstumskurs. Wir werden das Flächenrecycling verbessern, den Handel mit Kompensationsflächen modernisieren und auch den Handel für Flächenzertifikate einführen. Wir setzen weiter auf die Digitalisierung und intelligente Flächennutzung durch Standardisierung von Dateiformaten, Nutzung von Satellitendaten und den Einsatz von KI. Im LEP wollen wir weiter kleinteilige Vorgaben beseitigen und mehr Verantwortung auf die regionale und kommunale Ebene verlagern. Der LEP beinhaltet nach wie vor Anschlussverpflichtungen, die den Anforderungen an die Bereitstellung von großen Flächen für industrielle Nutzung nicht entsprechen. Daher wollen wir einen investitionsfreundlichen Flächenpool, der bedarfsgerecht eingesetzt werden kann. Im Standortwettbewerb zu benachbarten Ländern werden wir den LEP für eine bessere angebotsorientierte Planung anpassen. Planungs- und Genehmigungsverfahren werden wir durch mehr Standardisierung, Digitalisierung und landesseitige personelle Kapazitäten vereinfachen und beschleunigen.

Welche konkreten Maßnahmen werden Sie umsetzen, um die Industrie in NRW, besonders den industriellen Mittelstand, bei der Transformation in den Bereichen Dekarbonisierung und Circular Economy/ Kreislaufwirtschaft zu unterstützen?

Ralph Bombis: Wir setzen auf den Dialog zur Zukunft der Industrie, um NRW zum Vorreiter der industriellen Transformation zu machen. Basis ist für uns die Düsseldorfer Erklärung und die Umsetzung des industriepolitischen Leitbildes, das wir in Bezug auf Klima- und Umweltfreundlichkeit, Circular Economy oder Innovations- und Forschungsförderung weiterentwickeln werden. Wir wollen die besten Bedingungen schaffen, damit die handelnden Akteure diesen Transformationsprozess eigen ständig gestalten können. Hierfür setzen wir auf Maßnahmen wie den Abbau bürokratischer Vorgaben und beschleunigte Genehmigungs- und Planungsverfahren. Darüber hinaus wollen wir die Voraussetzungen für ein besseres Fachkräfteangebot - insbesondere durch gezielte Einwanderung - und eine verlässliche und wettbewerbsfähige Energieversorgung schaffen. Alle Fördermaßnahmen werden wir technologieoffen gestalten. Bei der Innovationsförderung setzen wir auf Schlüsseltechnologien und Basisinnovationen. Wir werden regionale und thematische Innovationscluster im Bereich der Zukunftstechnologien wie KI und Blockchain schaffen und bestehende Initiativen wie Circular Valley stärken. Potenziale wollen wir in einer übergeordneten In novations- und Transformationsagentur bündeln. IN4climate.NRW soll als Thinktank für innovative Strategien für eine klimaneutrale Industrie ausgebaut werden