Tragfähige Lösungen finden

  • Umweltministerin Ursula Heinen-Esser sieht bei Diesel-Fahrverboten den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt
  • Parlamentarischer Abend von IHK NRW mit 350 Gästen zu „Wirtschaft – Umwelt: Ideen für NRW“
  • NRW-Wirtschaft braucht mehr Planungssicherheit, weniger Bürokratie bei Genehmigungen und ganz konkret die Neuauflage des Landesrohstoffberichts für die heimischen Rohstoffe

Auf dem Parlamentarischen Abend von IHK NRW zum Thema Wirtschaft und Umwelt („Ideen für NRW“) führten gestern im nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf rund 350 Gäste den Dialog zwischen Unternehmen und Politik. Ökonomie und Ökologie seien heute Markenzeichen NRWs, sagte Landtagspräsident und Hausherr André Kuper in seiner Begrüßung, es sei daher wichtig, im gemeinsamen Gespräch nach Lösungen zu suchen.

Ursula Heinen-Esser, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, betonte in ihrer Rede, dass es in den Zeiten des Klimawandels zu immer mehr Klimaereignissen kommen werde. Hier sei die ganze Gesellschaft. gefordert, einvernehmliche Lösungen zu finden. Bei den aktuell gerichtlich verhängten Fahrverboten sei dagegen aus ihrer Sicht und aus Sicht der Landesregierung „der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“ nicht mehr gewahrt. Die Ministerin sprach sich in diesem Zusammenhang gegen punktuelle Lösungen aus: „Wir müssen weg von Einzelwerten und hin zu einer Lösung für das Gesamtsystem. Alle Schadstoffe müssen im Interesse des Gesundheitsschutzes gleichermaßen betrachtet werden“. Der Wirtschaft sagte sie zu, sich um schnellere Entscheidungen bei Investitions- und Genehmigungsfragen zu kümmern: „Wir wollen erreichen, dass Sie wieder schneller investieren können, vorausgesetzt alle Umweltanforderungen sind erfüllt.“

Zuvor hatte IHK NRW Vize-Präsident Burkhard Landers betont, dass man darüber reden wolle, „wie wir mit ökonomischen Lösungen die Ökologie in Nordrhein-Westfalen nach vorne bringen können“. Gerade für den Mittelstand würden sich hier viele Chancen eröffnen. Sechs Aussteller präsentierten erfolgreiche Ansätze aus der Wirtschaft NRWs. Die langwierigen Entscheidungsprozesse in den Behörden würden jedoch dringend notwendige Investitionen hinauszögern oder gar verhindern. Insbesondere, wenn Entscheidungen, wie zuletzt in der Energiepolitik, wieder umgestoßen werden. Wir müssen dazu kommen, unsere Beschlüsse zu halten und nicht immer wieder neu zu planen - Planungsunsicherheit ist Gift für unseren Standort“, warnte Landers. Allein in den energieintensiven Unternehmen NRWs sind über 250.000 Menschen beschäftigt, an diesen hängen ganze Wertschöpfungsketten, die das Rückgrat des Industrielandes NRW bilden. Außerdem forderte er, den Rohstoffbericht des Landes neu aufzulegen, um so eine Basis für wirtschafts- und umweltpolitische Entscheidungen für die heimischen Rohstoffe zu haben. Bei den Dieselfahrverboten sei mit der gerichtlich verhängten Sperrung von Autobahnen wie aktuell von Teilen der A40 eine Grenze überschritten: „Das legt die Wirtschaft lahm, damit können wir nicht leben.“

@Foto Paul Esser

v.l.n.r.: Landtagsvizepräsident André Kuper, Umweltministerin Ursula Heinen-Esser, Vizepräsident von IHK NRW Burkhard Landers

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