Nächtliche Lärmbelastungen durch Verspätungen am Flughafen Düsseldorf wirksam reduzieren

Stellungnahme IHK NRW zur Anhörung des Verkehrsausschusses des Landtags in Nordrhein-Westfalen zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Nächtliche Lärmbelastungen durch Verspätungen am Flughafen Düsseldorf wirksam reduzieren – Drucksache 17/4105

IHK NRW dankt für die Möglichkeit zur Stellungnahme zum oben genannten Antrag „Nächtliche Lärmbelastungen durch Verspätungen am Flughafen Düsseldorf wirksam reduzieren“.

Vorbemerkung Der Luftverkehr hat sich in den vergangenen 20 Jahren ausgesprochen dynamisch entwickelt. Im Jahr 2000 starteten und landeten rund 26 Millionen Passagiere in NRW. Im vergangenen Jahr waren es fast 43 Millionen Passagiere und somit 65 Prozent mehr. Selbst konservative Prognosen erwarten bis zum Jahr 2030 eine deutliche Steigerung auf über 58 Millionen Passagiere an den NRW-Verkehrsflughäfen. Motor der Entwicklung ist neben der gestiegenen Nachfrage im touristischen Bereich vor allem der Geschäftsreiseverkehr sowie der Luftfrachtbereich.

Für einen global vernetzten Industrie- und Logistikstandort wie Nordrhein-Westfalen sind der direkte Zugang zu weltweiten Flugverbindungen und eine wettbewerbsfähige Flughafeninfrastruktur von großer Bedeutung.

Schon heute ist Nordrhein-Westfalen mit seinen Flughäfen nicht in der Lage, den Luftverkehrsbedarf von Unternehmen und Bürgern eigenständig zu decken, obwohl dies als landespolitisches Ziel klar formuliert ist. Jedes Jahr starten und landen hunderttausende Passagiere aus NRW nicht von den NRW-Flughäfen, sondern nutzen – insbesondere für Langstreckenflüge – die Flughäfen Frankfurt und Amsterdam-Schiphol. Dieses induziert zusätzliche Fahrten mit anderen Verkehrsmitteln und ist sowohl aus ökonomischen als auch ökologischen Gründen kontraproduktiv.

Um die Leistungsfähigkeit der Flughäfen zu erhalten, sind Nachtflugregelungen und Betriebsgenehmigungen so zu gestalten, dass neben den Schutzinteressen der Bevölkerung auch die logistischen Anforderungen von Industrie und Handel, die Anforderungen der Airlines an einen wirtschaftlichen Flugbetrieb sowie der hohe regionalwirtschaftliche Nutzen von Flughäfen angemessen berücksichtigt werden. In Anbetracht des prognostizierten Nachfragewachstums ist es erforderlich, bestehende Restriktionen an den Flughäfen unter Berücksichtigung und im Einklang mit den berechtigten Lärmschutzinteressen der Menschen in den Anliegerkommunen zu überprüfen und im Sinne eines bestmöglichen Interessenausgleichs zu gestalten.

Zu den Inhalten des Antrags nehmen wir wie folgt Stellung: Für den Flughafen Düsseldorf sind die aktuelle Betriebsgenehmigung und die darin enthaltenen Verspätungsregelungen von großer Bedeutung. Sie tragen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens bei. Dies gilt vor allem für die sogenannten Tagesrandzeiten zwischen 22:00 - 24:00 Uhr sowie zwischen 5:00 - 6:00 Uhr. Die Regelungen und die Handhabung der Tagesrandzeiten sind für den Flughafen und die Luftverkehrsgesellschaften, aber auch im Interesse der Fluggäste von erheblicher Bedeutung. Die Airlines erhalten hierdurch eine gewisse Planungssicherheit, weil über den Tag aufgebaute Verspätungen in einem gewissen Umfang abgefedert werden können. Ein betrieblich aufwändiges und insbesondere auch für die Fluggäste unangenehmes und zeitaufwändiges Routing zu einem Ausweichflughafen kann so in vielen Fällen vermieden werden. Auch im Interesse der Planbarkeit und Zuverlässigkeit von Reiseabläufen für die Passagiere muss es das Ziel aller Beteiligten sein, Flugumleitungen möglichst zu vermeiden.

Eine restriktivere Handhabung der Tagesrandzeiten würde die Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens Düsseldorf zu anderen europäischen Flughäfen, wie z.B. Amsterdam und Brüssel, schwächen. Dies hätte negative Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen.

Nach Auskunft des Flughafens Düsseldorf sind bereits verschiedene Maßnahmen gemeinsam mit den Airlines angegangen worden, um die Anzahl der verspäteten Landungen zu verringern. Dem Pünktlichkeits- und Nachtflugreport des Düsseldorfer Flughafens zufolge haben die Maßnahmen bereits gegriffen. So hat sich die Anzahl der verspäteten Landungen im Zeitraum November 2018 bis Januar 2019 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum reduziert. Die Kritik an der fehlenden Transparenz des Flughafens ist mit Blick auf den öffentlich einsehbaren Report nicht nachvollziehbar.

In der aktuellen Entgeltordnung des Flughafens Düsseldorf sind Lärmzuschläge für die unterschiedlichen Lärmklassen verzeichnet. Die Lärmzuschläge weisen hierbei bereits eine deutliche Spreizung bezüglich der Tagzeit (6:00 – 21:59 Uhr) und den Tagesrand- und Nachtzeiten auf. Für die Zeit zwischen 22:00 – 22:59 Uhr steigt das Entgelt durchschnittlich auf 400 Prozent, für die Zeit zwischen 23:00 – 23:59 Uhr und 5:00 – 5:59 Uhr auf 665 Prozent und für die Zeit von 0:00 – 4:59 Uhr auf 700 Prozent des Tagwertes. Wie im vorliegenden Antrag gefordert, besteht somit am Flughafen Düsseldorf bereits ein vergleichbar hoher Zuschlag wie am Flughafen Hamburg.

IHK NRW ist der Zusammenschluss der 16 Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen. IHK NRW vertritt die Gesamtheit der IHKs in NRW gegenüber der Landesregierung, dem Landtag sowie den für die Kammerarbeit wichtigen Behörden und Organisationen.