Nachhaltige Industriepolitik für Nordrhein-Westfalen

Industriestandort Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen ist im Jahr 2020 weiter ein starkes Industrieland. NRW verfügt über eine starke industrielle Basis mit geschlossenen Wertschöpfungsketten und vielen erfolgreichen, mittelständischen Unternehmen, die neben den Global Playern das Herzstück der NRW-Wirtschaft bilden.

Aktuell beschäftigt die Industrie in Nordrhein-Westfalen fast 1,4 Millionen Menschen. Dies entspricht rund jedem Fünften aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten des Landes. Hinzu kommen zahlreiche Arbeitsplätze in den Wertschöpfungsketten etwa bei den industrienahen Dienstleistungen, die es ohne Industrie nicht gäbe. Einer Studie im Auftrag des Wirtschaftsministeriums NRW folgend steht die Industrie mittel- und unmittelbar für insgesamt 40 Prozent der Wertschöpfung in NRW.

Der immer enger werdende Wertschöpfungsverbund zeigt, wie sich die Industrie stärker wandelt. Zunehmend wird die Entwicklung von hybriden Wertschöpfungsmodellen mit einer Einbeziehung von Dienstleistungskomponenten zum Erfolgsfaktor. Es entstehen individuelle Lösungen, die die Unternehmen mithilfe komplexer Leistungsbündel und digitaler Technologien im Verbund mit klassischen Industrieprodukten anbieten. Zu den besonders eng mit der Industrie verbundenen Dienstleistungen zählen etwa Programmierung und elektronische Kommunikationsdienste, Unternehmensverwaltung, Marketing, Design, Architekturdienste sowie Logistik. (vgl. (http://www.wirtschaft.nrw/pressemitteilung/studie-zur-bedeutung-industrieorientierter-dienstleistungen)

Die Industrie ist zugleich ein maßgeblicher Treiber für Forschung und Entwicklung (F+E) in NRW. Zahlreiche F+E-intensive Branchen wie die Chemie, die Elektro- und Maschinen-baubranche und vor allem die Automobil- zulieferindustrie haben ihre Heimat in NRW. Trotzdem bleibt die NRW-Wirtschaft bei vielen F+E-Kennzahlen im Vergleich hinter anderen Bundesländern zurück oder liegt nur im Mittelfeld. Beispielsweise liegt der Anteil der F+E-Aufwendungen am Bruttoinlandsprodukt in NRW unter zwei Prozent und ist damit noch weit entfernt vom Drei-Prozent-Ziel der Europäischen Union. Eine Aufgabe wird es sein, die Forschungsbedingungen gerade im Mittelstand weiter zu verbessern. Die Neuaufstellung der Innovationsstrategie des Landes sollte sich daher an den Bedürfnissen der Wirtschaft, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs) im Land orientieren. (http://www.ihk-nrw.de/beitrag/forschung-und-entwicklung-nrw-ein-starker-standort-mit-schwaechen)

Der Strukturwandel hin zu Industrie 4.0 gehört aktuell zu den bedeutendsten Herausforderungen für die NRW-Wirtschaft. Unter dem Schlagwort Industrie 4.0 erfährt die Branche aktuell einen kräftigen Innovationsschub, der durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz nochmal verstärkt werden wird. Die Industrie ist gefordert, diese Technologieentwicklung für den Ausbau ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit zu nutzen.

Die Digitalisierung verändert nicht nur Produktions- und Geschäftsprozesse, sie eröffnet auch neue Möglichkeiten der Kundenansprache und des Vertriebs. Damit Unternehmen die volle Bandbreite der Vorteile und Chancen der Digitalisierung nutzen können, sind vor allem verlässliche Regularien zu Datenschutz und IT-Sicherheit nötig. Gerade vielen kleineren und mittleren Unternehmen fehlt noch eine Strategie, um sich dem Wandel zu stellen. Sie benötigen weiter Unterstützung etwa bei der Qualifizierung ihrer Mitarbeiter.

Durch den digitalen Wandel ist ein hochleistungsfähiger Breitbandanschluss für die Unternehmen unerlässlich geworden. Insbesondere an den dezentralen Standorten vieler Industrieunternehmen steht der Gigabitausbau noch aus. (http://www.dihk.de/de/themen-und-positionen/wirtschaft-digital/digitalisierung/e-book-wirtschaft-digital--4328)

Längst ist die Industrie international aufgestellt und nutzt die Chancen die sich daraus ergeben. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr mehr als 46 Prozent des Umsatzes des verarbeitenden Gewerbes im Ausland realisiert, so dass schätzungsweise fast jeder zweite Industriearbeitsplatz in NRW vom Export abhängig ist. Besonders in der Diskussion stand in den vergangenen Monaten der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (Brexit).

Die Industrie in NRW ist auch in Zukunft auf offene Märkte angewiesen. Die Unternehmen setzen auf die weitere Entwicklung des Binnenmarktes in der Europäischen Union. Das größte Risiko beim Brexit besteht aus Sicht der NRW-Unternehmen durch neue tarifäre Handelshemmnisse. Selbst bei einem Verbleib Großbritanniens in der Zollunion wäre eine deutliche Verschlechterung gegenüber dem Status Quo zu befürchten. So erwartet fast jedes zweite Unternehmen (45 Prozent) mittelfristig ein langsameres Wachstum, andere rechnen mit Wechselkursschwankungen und rechtlicher Unsicherheit. (http://www.ihk-nrw.de/storage/app/uploads/public/5cd/c05/6d5/5cdc056d5a749716082635.pdf)

NRW ist nicht nur Industrieland, sondern auch Energieland. Eine sichere, bezahlbare und umweltverträgliche Energieversorgung ist die Grundlage für einen erfolgreichen Industriestandort. Die Umsetzung der Energiewende und der internationale Wettbewerb stellen viele Unternehmen in NRW vor großen Herausforderungen, insbesondere in den energie-intensiven Industrien. Über alle Branchen befürworten neun von zehn Unternehmen zusätzliche Maßnahmen, damit Deutschland seine Klimaschutzziele erreicht.

Entsprechend steigen die Investitionen aus Gründen des Umweltschutzes. Über die zurückliegenden Konjunktur- umfragen der IHKs in NRW ist der Anteil der Unternehmen, die aus Umweltschutzgründen investieren, seit 2017 von 10 Prozent auf nunmehr 18 Prozent angestiegen. Neben finanziellen Spielräumen benötigen sie dafür aber klare politische Signale etwa bei der Energie- und der Mobilitätswende, die über den gesamten Investitionszeitraum tragen und den internationalen Wettbewerb berücksichtigen.

Gleichzeitig sehen viele Betriebe den Verlauf der politischen Diskussion skeptisch. Vor allem unter den Industrieunternehmen erwarten immer mehr Unternehmen negative Auswirkungen für ihr Geschäft durch steigende Strompreise und haben Bedenken hinsichtlich der Versorgungssicherheit. Nach den Entscheidungen im Klimapaket der Bundesregierung und den Ankündigungen der EU-Kommission zum Green Deal wird es für den Industriestandort NRW entscheidend, wie es schnell gelingt, in NRW wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen zu sichern. (http://www.ihk-nrw.de/beitrag/ihk-energiewende-barometer-2019)

Immer deutlicher beginnen sich die Auswirkungen des demografischen Wandels, im Arbeits- und Ausbildungsmarkt niederzuschlagen. Auch wenn die demografischen Prognosen für NRW noch einen Anstieg der Bevölkerung voraussagen, sinkt das dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehende Arbeitskräftepotenzial bereits heute. Besonders betroffen sind viele Berufe in der Industrie und Regionen mit hohem Industriebesatz.

Der digitale und technologische Wandel verschärft den Mangel an Fachkräften, da er neue Kompetenzen der MitarbeiterInnen fordert. Bereits heute ergibt sich in NRW ein Engpass am Arbeitsmarkt von 365.000 Personen, insbesondere bei den beruflich qualifizierten Fachkräften. Im Jahr 2030 werden - dem Fachkräftereport 2019 von IHK NRW folgend - der Wirtschaft in NRW 738.000 Fachkräfte fehlen. Während es im Jahr 2010 noch Regionen mit einem Fachkräfte-Überschuss gab, nehmen bis 2030 die Fachkräfte-Engpässe in allen Teilen NRW stark zu. (http://www.fachkraeftemonitor-nrw.de)

International, wie auch zwischen den deutschen Bundesländern, nimmt der steuerpolitisch induzierte Wettbewerb zu. Durch Steuerreformen in den USA und in vielen europäischen Ländern wächst in Deutschland der Druck auf die steuerlichen Rahmenbedingungen. Bei der Steuerbelastung der Unternehmen belegt Deutschland weltweit inzwischen einen Spitzenplatz unter den Industrienationen. Neben der Bundesdebatte um eine Steuerreform wird für die NRW-Wirtschaft daher die Rückführung der Gewerbesteuer- und auch der Grundsteuerhebesätze auf ein zumindest zum bundesdeutschen Durchschnitt vergleich-bares Niveau dringlicher. Bei der anstehenden Umsetzung der Grundsteuerreform in NRW sollte daher der Grundsatz der Aufkommensneutralität gesetzt sein sowie darauf geachtet werden, dass es zu keiner Mehrbelastung zuungunsten der Unternehmen kommt.

Diese Beispiele wichtiger Standortfaktoren für die Industrieunternehmen wie auch weitere etwa aus den Bereichen der Verkehrsinfrastruktur oder der Flächenversorgung zeigen, dass Nordrhein-Westfalen die Rahmenbedingungen für den Industriestandort wieder stärker in den Fokus rücken muss, damit es auch in Zukunft einer der wirtschaftsstärksten Industrieregionen in Europa bleiben kann. Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und der Abbau bürokratischer Lasten stehen richtigerweise im Fokus um die wichtigen Infrastrukturen im Bereich Verkehr und Breitband zukunftsfähig auszubauen.

Dieses Ziel verfolgt die Landesregierung mit dem industriepolitischen Leitbild. Nun gilt es, das Leitbild für die Unternehmen vor Ort umzusetzen, damit die Industrieunternehmen die neuen Herausforderungen in NRW annehmen können.

Konjunktur in der Industrie – Boden erreicht?

Neben den strukturellen Standortanforderungen steht die NRW-Industrie derzeit auch konjunkturell unter Druck. Die IHK-Organisation befragt die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen regelmäßig nach ihren wirtschaftlichen Aussichten und Erwartungen. An den Umfragen beteiligen sich NRW-weit rund 6.000 Unternehmen, 1.800 stammen davon aus der Industrie. Damit geben die Auswertungen der Umfragen ein repräsentatives Bild der Industrie- konjunktur in NRW. Die Ergebnisse der jüngsten Befragung werden am 03. März 2020 vorgestellt und unter (http://www.ihk-nrw.de) veröffentlicht.

Zuletzt haben sich die Einschätzungen der Unternehmen zur Geschäftslage in der Industrie kontinuierlich verschlechtert. Von dem Höhepunkt im Sommer 2018 sank der Indikator zur Geschäftslage um fast 40 Punkte auf nunmehr unter 10 Punkte. Seit dem Herbst hat sich die Stimmung etwas stabilisiert. Es wächst die Hoffnung, dass der Abwärtstrend zu Ende gehen könnte. Noch sind die Unternehmen für das kommende Jahr aber deutlich zurückhaltender hinsichtlich ihrer Investitions- und Beschäftigungspläne.

Dem RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung folgend ist die zuletzt stagnierende Wirtschaftsleistung in NRW insgesamt vor allem auf die rückläufige Aktivität in der Industrie zurückzuführen. Insbesondere belastet das ungünstigere weltwirtschaftliche Umfeld die deutsche Industrie. Neben protektionistischen Maßnahmen in wichtigen Zielländern hat sich auch die weltweite Nachfrage nach deutschen Waren verringert.

Zudem sind die NRW-Unternehmen bei Investitionen in ausländische und inländische Standorte vorsichtiger geworden. Dies führte zu einem starken Rückgang der Aufträge und in der Folge des Absatzes der Investitions- güterhersteller. Insbesondere der Rückgang in Schlüsselbranchen wie dem Maschinenbau und dem Fahrzeugbau bewirkte über deren Wertschöpfungsketten einen Rückgang der Industrieproduktion auch in NRW. Die Abkühlung schlug zuletzt auch über die Wertschöpfungsketten etwa auf die industrienahen Dienstleistungen durch. Hier zeigt sich die Bedeutung der Industrie für die Gesamtkonjunktur in NRW.

Zum Jahresbeginn wächst nun die Hoffnung, dass sich der Abwärtstrend verlangsamt und der Boden erreicht sein könnte. Die Erwartungen an die kommenden Monate haben sich auf niedrigem Niveau stabilisiert. Noch bleiben die Industrieunternehmen aber deutlich skeptischer hinsichtlich der Inlands- und der Auslandsnachfrage als die Gesamtwirtschaft. Weitere Unsicherheitsfaktoren sehen die Unternehmen in der Entwicklung der wirtschafts- politischen Rahmenbedingungen (52 Prozent) und der Energie- und Rohstoff-kosten (45 Prozent). Hieran zeigt sich, dass die Industrieunternehmen ebenso auf ein positives weltwirtschaftliches Klima angewiesen sind wie auf ein industriefreundliches Umfeld am Standort.

Industriepolitik in NRW

Angesichts der strukturellen und konjunkturellen Herausforderungen hat sich IHK NRW bereits in der vergangenen Legislaturperiode an den Überlegungen des Landes zur Stärkung des Industriestandorts NRW beteiligt. Auch in der laufenden Legislaturperiode hat sich IHK NRW in die Erarbeitung des vorliegenden industriepolitischen Leitbilds eingebracht und das Leitbild gemeinsam mit der Landesregierung im September 2019 vorgestellt.

Dabei folgt das Leitbild richtigerweise dem Ansatz, dass eine gute Standortpolitik die beste Industriepolitik ist. Das industriepolitische Leitbild der Landesregierung setzt an den Standorteigenschaften und den absehbaren strukturellen Herausforderungen sowie den landespolitischen Handlungsmöglichkeiten für den Industriestandort NRW an. Beim Leitbild stehen weniger einzelne Maßnahmen im Vordergrund als die Handlungsmaxime, die industriepolitischen Anforderungen ressortübergreifend bei Initiativen der Landesregierung zu beachten und damit positiv für die Breite des Industriestandorts zu wirken.

Das Leitbild ist nicht auf eine Legislaturperiode ausgelegt, sondern soll langfristig einen wirksamen Handlungsrahmen bilden, um landespolitisch die Anforderungen des Industrie-standorts ressortübergreifend in den Blick zu nehmen. Für den Industriestandort sollte es das Ziel der Landesregierung sein, die Rahmenbedingungen so weiter zu entwickeln, dass die Industrie in NRW erfolgreich wirtschaften und die Herausforderungen der Zukunft annehmen kann.

Angesichts der hohen Dynamik in der Digitalisierung oder auch beim Klimaschutz ist es richtig, dass das NRW-Leitbild Spielräume für die Industrie in NRW schafft, da die zentralen Rahmenbedingungen für die Branche auf internationaler, zumindest aber auf europäischer und nationaler Ebene gesetzt werden.

Im Sinne des Industriestandorts NRW ist es daher entscheidend, bei der aktuell zu beobachtenden Renaissance der Industriepolitik im Bund und auch auf EU-Ebene die Anforderungen der NRW-Industrie einzubringen und geltend zu machen. Die spezifischen Wertschöpfungsketten in NRW mit dem engen Verbund zwischen den Sektoren erfordert anders als in eher monozentrisch strukturierten Ländern eine besondere Berücksichtigung, die allzu oft bei Initiativen im Bund oder in der EU vernachlässigt werden.

So werden in der zuletzt vorgelegten Fassung der Industriestrategie im Bund viele richtige Akzente gesetzt. Statt eines schleichenden Einstiegs in die staatlich gelenkte Industriepolitik stehen richtigerweise strukturelle Maßnahmen wie eine Senkung der Unternehmenssteuer, die Vermeidung eines weiteren Anstiegs der Stromkosten und schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren im Vordergrund. Ein wichtiges Signal für die vielen kleinen und mittleren Industrieunternehmen in NRW war es, dass nun auch der industrielle Mittelstand im Bund mehr Gewicht erhält.

Akzeptanz für den Industriestandort NRW

Neben den allgemeinen politischen Rahmenbedingungen auf Landes-, Bundes- oder EU-Ebene sind es oftmals die unmittelbar standortbezogenen Faktoren, die die Attraktivität eines Industriestandorts ausmachen. Um den langfristigen Erfolg der Industrie in NRW zu sichern, gilt es ebenso, die lokale Ebene in den Blick zu nehmen. Das industriepolitische Leitbild der Landesregierung setzt dabei auf die regionalen Initiativen der Unternehmen vor Ort.

Der Einsatz im Sinne des Industriestandorts NRW kann nur dann erfolgreich sein, wenn es den Unternehmen und den Akteuren aus Politik und Gesellschaft gelingt, die Anforderungen der Industrie an den Standort konkret zu verdeutlichen und für Verständnis bei der Umsetzung der meist nicht konfliktfreien Maßnahmen zu werben. Im industriepolitischen Leitbild erhält das Werben um Akzeptanz für den Industriestandort daher richtigerweise eine Schlüsselrolle.

Bereits seit mehreren Jahren haben sich in den Regionen NRWs Unternehmen und weitere Akteure häufig mit Engagement der Industrie- und Handelskammern zu Initiativen zusammengeschlossen, um sich für die Zukunft der Industrie einzusetzen. Von den bundesweit insgesamt 43 Industrieinitiativen und Bündnissen werden 16 aus NRW getragen. (http://www.ihre-industrie.de/dialog-zukunft-der-industrie/regionale-industrieinitiativen/liste-regionaler-industrieinitiativen)

Hierzu zählen die Stärkungsinitiative Industrie, Mülheim an der Ruhr, Zukunft in Lippe, industry@work Dortmund, Aachener Industrie-Dialog, In|du|strie Gemeinsam.Zukunft.Leben. (Münster), In|du|strie Gemeinsam.Zukunft.Leben. (Köln), Allianz Wirtschaft und Arbeit 4.0, Initiativkreis Ruhr, Zukunft durch Industrie e.V., Industriekreis Düsseldorf, Lokale Allianz Dormagen, Dialog schafft Zukunft, Initiative Industrie Mittleres Ruhrgebiet, Rahmenplan Industrie Neuss, Bündnis für Infrastruktur Nordrhein-Westfalen und Zukunft durch Industrie - Initiative Krefeld.

Um das Leitbild in die praktische Umsetzung zu bringen, ist der Dialog mit den Unternehmen vor Ort ein zentraler Baustein. Daher sollte auch die neu geplante Initiative des Bundeswirtschaftsministeriums zur Stärkung der Industrieakzeptanz auf die Erfahrungen in NRW aufbauen und vor Ort in den Regionen ansetzen.

Die Initiativen starten Aktivitäten vor Ort, sie suchen den Dialog mit Bürgern und gesellschaftlichen Gruppen, öffnen ihre Werkstore oder werben gemeinsam um Auszubildende (bspw.(http://www.langenachtderindustrie.de/regionen/nordrhein-westfalen/).

Mit den Unternehmen erarbeiten die Initiativen Strategien und Leitbilder zur Stärkung der Industrie in ihren Regionen; denn gerade angesichts der drängenden Herausforderungen aus Digitalisierung, Klimaschutz und Demografie ist die Industrie ein Teil der Lösung.

Folgende Thesen für eine zukunftsorientierte Industriepolitik, die im Industrieausschuss des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) erarbeitet worden sind, können dies verdeutlichen:

10 Thesen für eine zukunftsorientierte Industriepolitik (DIHK)

Der Wettbewerb mit Staaten, die verstärkt auf Protektionismus und Subventionen setzen, steigende Anforderungen durch die Digitalisierung und Globalisierung sowie der demografische Wandel stellen die hiesigen Unternehmen vor neue Herausforderungen. Die Diskussion über eine zukünftige Industriepolitik für Deutschland und Europa kommt mit der Nationalen Industriestrategie von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zum richtigen Zeitpunkt. Die folgenden zehn Thesen sollen verdeutlichen, was ein erfolgreicher Industriestandort Deutschland benötigt, um weiterhin wettbewerbsfähig zu sein.

  1. Das gute Zusammenwirken von Produzenten, Zulieferern und Dienstleistern in der sogenannten „Netzwerk Industrie“ ist Grundlage für Innovation, Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Dies gilt für alle Industriebereiche – von der Grundstoffindustrie bis zu High-Tech-Sektoren. Für seinen Erfolg braucht das Netzwerk vor allem funktionierende und verlässliche Rahmenbedingungen – für den Handel mit der Welt und für das Wirtschaften vor Ort.

  2. Die exportorientierte Industrie in Deutschland ist auf offene Grenzen angewiesen. Der multilaterale Ansatz im Rahmen der WTO ist der beste Weg zur weltweiten Öffnung von Märkten. Gerade der industrielle Mittelstand profitiert in der Breite von der internationalen Arbeitsteilung mit einem regelbasierten internationalen Handel.

  3. Vor Ort zählen zu den relevanten Standortfaktoren insbesondere eine gut ausgebaute Infrastruktur, d.h. Verkehrsanbindung, Versorgung mit digitalen Netzen sowie die Verfügbarkeit von erschlossenen Industrie- und Gewerbeflächen, Rohstoffen und von gut ausgebildeten Fachkräften. Darüber hinaus braucht ein international wettbewerbsfähiger Industriestandort eine bezahlbare und verlässliche Energie-versorgung, ein modernes Steuersystem, bürokratische Entlastungen und eine weitgehend digitale Verwaltung.

  4. Schnelle und rechtssichere Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturvorhaben, Gewerbe- und Industrieansiedlungen sowie für Industrieanlagen sind ein entscheidender Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes. Hier besteht erheblicher Nachholbedarf in Deutschland. Deutliche Verbesserungen könnten z.B. durch die Einführung eines einheitlichen Plan- und Genehmigungs-verfahrens für alle Infrastrukturen, durch eine einmalige Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltprüfung und durch die Vermeidung von Doppel- und Mehrfachprüfungen für Gewerbeansiedlungen erreicht werden.

  5. Um innovative Ideen in Produkte und Dienstleistungen „Made-in-Germany“ umsetzen zu können, benötigt der Standort Deutschland gut ausgebildete Fachkräfte. Daher bedeutet eine zukunftsorientierte Industriepolitik vor allem ein stärkeres Engagement für die Bildung, insbesondere auch im digitalen Bereich. Damit sich Industrie vor Ort etablieren und entwickeln kann, ist das gesellschaftliche Vertrauen in die Industrie eine wichtige Voraussetzung.

  6. Mehr Sensibilisierung der Bevölkerung ist notwendig, damit die Rolle der Industrie für Wohlstand und wirtschaftliche Entwicklung Anerkennung findet; denn die Industrie ist maßgebliches Element von Wertschöpfungsketten, Treiber von Forschung und Entwicklung, Vorreiter beim Einsatz von Klima- und Umwelttechnologien sowie bedeutender Arbeitgeber und Ausbilder.

  7. Industrieunternehmen sind ein wichtiger Teil der Lösung gesellschaftlicher und ökologischer Heraus- forderungen. Ein hohes gesellschaftliches Interesse für ihre technologischen Entwicklungen und deren Umsetzung in die Praxis sind dabei von Vorteil – gerade mit Blick auf den weltweiten Wettlauf um Innovationen. Ein Bewusstsein in der Bevölkerung für technologische Potenziale kann Akzeptanz und Vertrauen stärken.

  8. Das „Netzwerk Industrie“ ist der Kern der hiesigen Wertschöpfungsketten, die ständigen Veränderungen ausgesetzt sind, wie z.B. der Digitalisierung, dem demografischen Wandel und der Globalisierung. Statt einer staatlichen Intervention in einzelne Glieder der Wertschöpfungsketten (wie z.B. eine Batteriezellproduktion) sollte der Staat vielmehr ein innovationsfreundliches Umfeld für alle Teile der Wertschöpfungskette ermöglichen – mit nicht mehr Regulierung als nötig, einer erstklassigen Forschung an Hochschulen und Instituten sowie einem verbesserten Technologietransfer in die Wirtschaft. Damit kann es gelingen, weltweit Standards bei neuen Technologien zu setzen.

  9. Bei der Benennung förderwürdiger Zukunftstechnologien läuft der Staat Gefahr, den Blick auf künftige technologische Entwicklungen zu verengen und dabei zu übersehen, dass auch andere Branchen oder Technologien hoch innovativ sind. Am Ende entscheiden aber die Käufer weltweit, welche Produkte am Markt erfolgreich sind. Daher sollte der Staat eine technologieoffene, bürokratiearme Forschungsförderung vorantreiben – und damit den Nährboden für die Entwicklung zukunftsträchtiger Technologien und die Entstehung neuer Trends bieten. Hierbei kann die steuerliche Forschungsförderung, in Ergänzung zur bewährten Projektförderung, einen wesentlichen Beitrag leisten. Zudem sind Reallabore hilfreiche Testräume für neue Innovationen und (weniger) Regulierung.

  10. Der mögliche Fokus auf europäische Champions und das Vorhaben, diese vor Wettbewerb oder Übernahmen zu schützen, lässt den für Deutschland so relevanten Mittelstand außen vor. Größe bedeutet nicht automatisch mehr Wettbewerbsfähigkeit – das zeigen hierzulande unsere vielen „Hidden Champions“. Damit deutsche und europäische Unternehmen im globalen Markt bestehen können, ist es notwendig, die bisherigen Regeln des Wettbewerbsrechtes auf den Prüfstand zu stellen und sie so zu gestalten, dass gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen hergestellt werden. Es gilt, den Wettbewerb zu schützen – nicht einzelne Wettbewerber.

(Erarbeitet im DIHK-Ausschuss Industrie und Forschung und IHK-Arbeitskreis Industrie, Mai 2019)

IHK NRW ist der Zusammenschluss der 16 Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen. IHK NRW vertritt die Gesamtheit der IHKs in NRW gegenüber der Landesregierung, dem Landtag sowie den für die Kammerarbeit wichtigen Behörden und Organisationen.