Für einen neuen Anlauf zur Gestaltung eines fairen Standort- und Steuerwettbewerbs in NRW

Viele Städte in Nordrhein-Westfalen sind wegen ihrer Finanzschwäche im Hinblick auf die Wahrnehmung der auf sie gesetzlich übertragenen Aufgaben unterfinanziert und werden sich absehbar kaum aus eigener Kraft aus der Schuldenfalle befreien können. Ausreichende Finanzmittel sind aber als Grundlage für die Investitionstätigkeit der Kommunen und damit für die ansässige Wirtschaft unerlässlich.

Als zentrales Einnahmestandbein haben sich die Realsteuerhebesätze in NRW jedoch zu einem Standortnachteil im Wettbewerb mit benachbarten Bundesländern und Nachbarstaaten entwickelt. Hohe Hebesätze bei der Gewerbesteuer und Grundsteuer B stellen eine starke Belastung für die hiesigen Unternehmen dar und stellen die Attraktivität als Wirtschaftsstandort sehr in Frage - besonders in Zeiten der konjunkturellen Abkühlung.

Die letzten Zahlen des Statistischen Landesamtes in Düsseldorf zeigen, dass der Großteil der Hebesätze bei der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer in NRW in einer Spanne zwischen 400 bis 499 Prozent liegen, bundesweit jedoch rund 100 Punkte darunter, zwischen 300 und 399 Prozent. 25 Gemeinden weisen einen Gewerbesteuerhebesatz von mehr als 500 Punkten auf. Spitzenreiter sind Oberhausen mit 580 Punkten und Waldbröl mit 575 Punkten.

https://www.it.nrw/grund-und-gewerbesteuerhebesaetze-aller-kommunen-deutschlands-fuer-das-jahr-2018-jetzt-online-96633

Erste Kommunen, wie die Stadt Leverkusen, sehen sich zu deutlichen Reaktionen veranlasst und haben eine breite Diskussion um niedrige Steuersätze ausgelöst. Ohne weitere finanzielle Handlungsspielräume wird aber eine Senkung der Realsteuer-Hebesätze auf breiter Front in NRW nicht möglich sein. Daher kommt es nun darauf an, die sich bietenden steuer- und finanzpolitischen Handlungsspielräume aus der Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse zu nutzen, um mit den Kommunen im Land einen neuen Anlauf zur Gestaltung eines fairen Standortwettbewerbs zu unternehmen.

Über das heutige System der Gemeindefinanzierung muss grundlegend nachgedacht werden. Denn letztlich wird es nicht ausreichen, wenn die Städte und Gemeinden mehr Finanzmittel aufgrund gestiegener Steuereinnahmen und durch den Wegfall des Solidarbeitrages Aufbau Ost erhalten.

IHK NRW ist der Zusammenschluss der 16 Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen. IHK NRW vertritt die Gesamtheit der IHKs in NRW gegenüber der Landesregierung, dem Landtag sowie den für die Kammerarbeit wichtigen Behörden und Organisationen.