Die Bundesregierung beim Wort nehmen

  • Parlamentarischer Abend von IHK NRW in Berlin zur Industrie- und Energiepolitik
  • Mehr als 200 Teilnehmer aus Politik und Wirtschaft diskutierten die Folgen des geplanten Ausstiegs aus der Kohleverstromung
  • IHK NRW-Präsident Meyer: „In NRW entscheidet sich der Erfolg der Energiewende.“
  • Ministerpräsident Laschet: „Die Wende ist anspruchsvoll, aber machbar.“

Welche Folgen hat der von der Bundesregierung für das Jahr 2038 geplante Ausstieg aus der Kohleverstromung für die Industrie in Nordrhein-Westfalen? Das war das Thema des ersten Parlamentarischen Abends von IHK NRW in Berlin. Für Nordrhein-Westfalen ist die Frage der Energiewende von existenzieller Bedeutung, ist das Land doch mit Abstand der größte Energieerzeuger und -verbraucher in Deutschland. Um die Konsequenzen dieses Umbruchs zu diskutieren, waren mehr als 200 Vertreter von Politik und Unternehmen in die Landesvertretung NRWs in der Bundeshauptstadt gekommen. Durch den Abend führte Herr Dr. Martin Kessler, Leiter des Ressorts Politik bei der Rheinischen Post, Düsseldorf.

„Die große Zahl der Besucher zeigt, in welcher Sorge unser Land und seine Unternehmer um die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes sind“, sagte Thomas Meyer, der Präsident von IHK NRW in seiner Begrüßung. Den nun gefundenen Kompromiss hielten Verbände und Unternehmen für richtig, so Meyer. „Für den Erfolg in der Umsetzung wird es auf ein funktionierendes Monitoring ankommen. Die Meilensteine für eine Überprüfung des Kohleausstiegs müssen ernst genommen werden, ein Fortgang des Ausstiegs darf nur dann erfolgen, wenn die Auswirkungen beherrschbar sind.“

Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW betonte, wie wichtig es sei, gerade bei der Energiewende die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. „Wenn wir bei jedem Großvorhaben jahrelange Plan- und Genehmigungsverfahren haben, brauchen wir uns über mangelnde Fortschritte und Investitionen nicht zu wundern“, so der Minister. Zudem setze das Land auf die 1:1-Umsetzung des Berichts der Kommission für Wachstum, Struktur und Beschäftigung. Dazu gehören auch die Strukturmittel des Bundes: „Um Strukturbrüche zu vermeiden und die Energieversorgung der Zukunft für die Industrie verlässlich sicherzustellen, braucht es erheblicher Investitionen in Infrastruktur, moderne Speichertechnologien und neue hochwertige Arbeitsplätze.“

Oliver Wittke, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, versprach, dass der Bund zu seinen Zusagen stehen werde: „Wir werden den gefundenen Kompromiss komplett und ohne Abstriche umsetzen“. Damit eröffnen sich für das rheinische Revier und die Steinkohlekraftwerkstandorte Entwicklungsperspektiven, die der Bund mit Milliardenbeträgen unterstützen wird. Der Plan der Kohlekommission sei durchaus ambitioniert. „Aber unser Land soll ein Industrie- und Energieland bleiben, dafür brauchen wir eine sichere und bezahlbare Energieversorgung und das werden wir sichern“, so der Staatssekretär.

Wie groß die Skepsis der betroffenen Unternehmer noch ist, zeigte der erste Teil der folgenden Panel-Diskussion. Dr. Christopher Grünwald, Geschäftsführer der Gebr. Grünewald GmbH & Co.KG aus Kirchhundem, die hochwertige Spezialpapiere für den europäischen Markt produziert, ist durchaus in Sorge, „dass wir unsere Papiermaschine nicht mehr wirtschaftlich betreiben können, wenn gesicherte Leistung im Stromnetz fehlt.“ Wichtig sei zudem, dass die Strompreise auf europäischem Niveau blieben, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Volker Backs, Geschäftsführer der Hydro Aluminium Deutschland GmbH in Neuss betonte, dass gerade die Braunkohle die Basis für die industrielle Entwicklung im Lande gelegt haben. „Ich habe Zweifel, ob es eine gute Idee ist, das aufzugeben bevor wir eine funktionsfähige Alternative haben.“ Zudem werde bei der Diskussion über die Zukunft vergessen, was schon jetzt an zukunftweisenden Innovationen umgesetzt werde. So fertige sein Unternehmen bereits heute Komponenten für die Batteriezellenfertigung, der wichtigsten Komponente für Elektroautos. Andreas Steidle, Leiter Energiemanagement der Evonik Technology & Infrastucture GmbH in Essen drückte seine Sorge um die langfristige Wettbewerbsfähigkeit Nordrhein-Westfalens folgendermaßen aus: „Wir sind zwar durchaus optimistisch, aber Asien und die USA betreiben eine klare Industrieansiedlungspolitik, darauf müssen wir reagieren“.

Auch bei dem zweiten Panel zum Thema „Infrastruktur – Netze – Neue Energie“ waren Vorbehalte spürbar. Dr. Ansgar Fendel, Geschäftsführer der Remondis SE & Co.KG, Lünen, wollte nicht ausschließen, „dass irgendwann unsere Anlagen stillstehen könnten“. Er forderte insbesondere, dass eine Netzstabilität durch eine besicherte Versorgungskapazitätsvorhaltung sichergestellt wird. Dazu sei eine neue Vergütungsordnung erforderlich, die die Kosten der Kapazititätsvorhaltung beinhaltet, die von allen Stromverbrauchern zu zahlen ist und nicht wie bisher ausschließlich von den Unternehmen. Dr. Frank Weigand, Vorstandsvorsitzender der RWE Power AG hält einen weiterhin engen Schulterschluss zwischen Industrie- und Energiewirtschaft für wichtig. RWE setze zudem schon jetzt auf erneuerbare Energien, durch die Transaktion mit E.ON werde sein Unternehmen zum drittgrößten Anbieter in ganz Europa. Reiner Priggen, der Vorstandsvorsitzende des Landesverbandes der Erneuerbaren Energie NRW, sagte, dass es auf keinen Fall zu einem Blackout wegen des Ausstiegs aus der Kohle kommen werde. Er forderte, den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht durch zu hohe regulatorische Hürden wie etwa die Vorschrift eines Mindestabstandes für Windkraftanlagen von 1.500 Metern zu Gebäuden zu behindern – „geben Sie der Windkraft eine Chance“. Und er mahnte: „Wir müssen aufpassen, dass der Bund auch wirklich das zahlt, was er jetzt verspricht.“

Im dritten Panel zu „Struktur und Wandel“ erklärte Anja Weber, die Vorsitzende des DGB Bezirkes NRW, sie mache sich durchaus Sorgen um die vielen Arbeitsplätze. Dennoch stehe der DGB zu dem gefundenen Kompromiss. "Jetzt kommt es auch darauf an, dass die Entscheidungen der Politik nicht auf dem Rücken der Mitarbeiter ausgetragen werden. Dazu braucht es eine aktive Industrie- und Strukturpolitik und eine systematische Ausrichtung der Projekte daran, gute Arbeit zu schaffen."

Michael Bayer, Hauptgeschäftsführer der IHK Aachen, konnte seine Region als gelungenes Beispiel der Transformation anführen. Noch vor dreißig Jahren vom Kohleabbau abhängig, sei das ehemalige rheinische Revier heute eine Hightech-Region. „Dafür war es notwendig, neue Unternehmen zu gründen, Betriebe von außerhalb bei uns anzusiedeln und bestehenden bei der Entwicklung zu unterstützen." Bayer weiter: "Eine depressive Stimmung haben wir gar nicht erst aufkommen lassen. Das hat uns enorm weitergebracht. Diese Erfahrungen wollen wir für den nun anstehenden Strukturwandel nutzen. Klar ist aber auch, dass das nicht ohne Unterstützung gelingen kann." Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart mahnte in seinem Diskussionsbeitrag an, dass erst 23 Prozent der notwendigen neuen Strom-Übertragungsnetze in der Länge von 7.700 Kilometer genehmigt und 14 Prozent in Betrieb seien – „das zeigt wieder, dass wir ein Umsetzungs- und kein Erkenntnisproblem haben“.

Ministerpräsident Armin Laschet betonte in seinem Schlusswort, dass die Wende „anspruchsvoll, aber machbar“ sei. Nordrhein-Westfalen werde mit der Energiewende Maßstäbe definieren und durch die damit verbundenen Innovationen Wachstumsimpulse setzen. Die Menschen und die Unternehmen im ganzen Land hätten nun klare Perspektiven. Armin Laschet versprach, dass alle von der Kommission vorgesehenen Überprüfungspunkte des Kohleausstiegs eingehalten würden und die Energiewende damit immer wieder überprüfbar sei. Daher sei es wichtig, nun die Anforderungen des Industrie- und Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen bei den anstehenden Entscheidungen zu fixieren. Ministerpräsident Armin Laschet versicherte, dass die Landesregierung darauf achten werde, dass Nordrhein-Westfalen und Deutschland insgesamt ein international wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort bleiben.

IHK NRW ist der Zusammenschluss der 16 Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen. IHK NRW vertritt die Gesamtheit der IHKs in NRW gegenüber der Landesregierung, dem Landtag sowie den für die Kammerarbeit wichtigen Behörden und Organisationen.