So ausdrücklich die IHK NRW das Bemühen der Landesregierung um noch mehr Umweltschutz begrüßt, so entschieden lehnt sie das geplante NRW-Klimaschutzgesetz ab. Entsprechend wird die gemeinsame Interessenvertre-tung der 16 Industrie- und Handelskammern im Bundesland auch bei einer Anhörung im Landtag am kommenden Montag (23. Januar) Position beziehen. „Das Vorgehen der Landesregierung ist sprichwörtlich planlos. Es ist ein bisschen so, als nähme man einen Haufen Medikamente, ohne dass die Wirkungen aufeinander abgestimmt sind, von den Nebenwirkungen ganz zu schweigen“, sagt Stefan Schreiber, Klimaschutz- und Energieexperte der IHK NRW, mit Blick auf die vorgesehenen Einsparungen bei den Emissionen. Der vorliegende Entwurf zum Klimaschutzgesetz, der nach erster Lesung nun in den entsprechenden Ausschüssen beraten wird, werfe mehr Fragen auf, als er beantworte. „Konkrete Maßnahmen oder eine sektorspezifische Aufteilung der einzusparenden Emissionen sucht man vergebens. Diese sollen in einem Klima-schutzplan enthalten sein, der jedoch erst nach Inkrafttreten des Gesetzes vorliegen soll“, so Schreiber.
Der Präsident der IHK NRW, Paul Bauwens-Adenauer, kritisiert vor allem die unnötige und einseitige Benachteiligung des bevölkerungsreichsten deutschen Bundeslandes im Standort-Wettbewerb mit anderen europäischen Industriere-gionen. Dadurch seien nicht zuletzt Arbeitsplätze gefährdet: „Wenn in NRW künftig auch nur drei Prozent der Investitionen pro Jahr nicht mehr getätigt werden, weil es andernorts keine derartigen Auflagen gibt, fallen bis zum Jahr 2050 rund 90 Milliarden Euro weg. Das Wachstum findet dann außerhalb NRWs statt, und die Arbeitsplätze werden ebenfalls an anderen Standorten geschaffen.“ In den rund 16.000 Industrieunternehmen in NRW arbeiten derzeit 1,3 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte.
„Der Entwurf vernachlässigt die wirtschaftliche Säule der Nachhaltigkeit“, betont Bauwens-Adenauer. „Ohne wirtschaftliche Entwicklung können wir uns den Klimaschutz nicht leisten.“ Die rot-grüne Landesregierung beziffert den Schaden durch den Klimawandel bis zum Jahr 2050 auf 70 Milliarden Euro. Doch selbst wenn NRW die Emission von Treibhausgasen drastisch reduziert, werden die Ursachen für den Klimawandel dadurch nicht beseitigt. Der Grund: Das Bundesland verursacht weniger als ein Prozent der weltweiten Treibhausgase. „Eine Insellösung für NRW kann somit nicht die Antwort auf die Herausforderungen des Klimawandels sein“, sagt der IHK NRW-Präsident. Außerdem wäre sie nach Auffassung von Experten auch rechtlich nicht tragfähig, da die Kompetenz für Klimaschutzpolitik bei der Bundespolitik liegt. Weil das geplante NRW-Gesetz andere Ziele als der Bundesgesetzgeber formuliert, erzeugt es Rechtsunsicherheit.
Die IHK NRW schlägt deshalb vor, dem geplanten Klimaschutzgesetz einen von Politik und Wirtschaft gemeinsam erarbeiteten Zielkatalog sowie eine detaillierte Wirkungsanalyse voranzustellen. Als nächster Schritt könne dann über konkrete Maßnahmen beraten werden. Erst dann wären die Grundlagen für ein sinnvolles NRW-Klimaschutzgesetz geschaffen. Dabei ist die Umwelt-Expertise der Wirtschaft unverzichtbar, denn deren Innovationen und Investitionen haben die deutschen Emissionen in den vergangenen 18 Jahren bereits um über 22 Prozent gesenkt. Bauwens-Adenauer: „Die Politik muss die Umwelt nicht vor der Wirtschaft, sondern mithilfe der Wirtschaft schützen. Alles andere ist keine nachhaltige Politik.“

pm_klimaschutzgesetz_nrw_20_01_2012.pdf