IHK NRW kritisiert Pläne der Landesregierung:
Neues Regelwerk führt zu mehr Bürokratie und zusätzlichen Kosten

Die IHK NRW, die Vereinigung der 16 Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen, hat sich in einer öffentlichen Anhörung im Landtag gegen große Teile des geplanten Tariftreugesetzes ausgesprochen: „Das Gesetz führt zu einer systematischen Benachteiligung des Mittelstandes, zu mehr Bürokratie und Kosten“, erklärte Dr. Ralf Mittelstädt, Hauptgeschäftsführer von IHK NRW.

Das Regelwerk soll voraussichtlich 2012 in Kraft treten. Es sieht vor, dass öffentliche Aufträge mit einem Volumen von mehr als 20.000 Euro in Nordrhein-Westfalen künftig nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten mindestens einen Stundenlohn von 8,62 Euro zahlen. Darüber hinaus wird die Vergabe auch von der Einhaltung von sozialen und ökologischen Standards wie umweltfreundliche Beschaffung und Frauenförderung abhängig gemacht. So sollen sich beispielsweise Mittelständler mit mehr als 20 Mitarbeitern bei einem Beschaffungsauftrag von mehr als 50.000 Euro oder einer Bauleistung über 150.000 Euro zur betrieblichen Frauenförderung verpflichten.

„Das Vergaberecht ist bereits heute eine äußerst komplizierte Materie und es ist nicht geeignet zur Durchsetzung allgemeiner politischer Ziele“, betonte Mittelstädt. Das geplante Tariftreuegesetz führe zu einer systematischen Benachteilung von kleinen und mittleren Unternehmen. „Für diese Betriebe sind viele Teile der neue Prüf- und Nachweisauflagen personell und finanziell nicht erfüllbar“, erklärte der IHK-NRW-Hauptgeschäftsführer.

Kleine und mittlere Unternehmen werden von der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen abgeschreckt. Weniger beteiligte Unternehmen bedeute weniger Wettbewerb und führe letztlich zu höheren Kosten für die öffentliche Hand.

Mittelstädt verwies auf zahlreiche Rechtsvorschriften, die bereits jetzt schon ökologische und soziale Standards festlegen. Das neue Gesetz verursache völlig überflüssig mehr Bürokratie und Kosten – und zwar nicht nur für die Unternehmen, sondern auch für die Kommunen als wichtigste Initiatoren von öffentlichen Ausschreibungen. „Die Kommunen sind personell kaum in der Lage, die Einhaltung der Kriterien des Tariftreuegesetzes zu prüfen“, sagte Mittelstädt. Angesichts der strapazierten Haushaltslage der Kommunen und des Landes ist es für die IHK NRW unverständlich, dass mit dem Tariftreuegesetz eine neue Kontrollbürokratie aufgebaut wird, die letztlich der Steuerzahler zu finanzieren hat.

PM_Tariftreuegesetz(pdf)