Die Wirtschaft befürchtet eine Gefährdung des Industriestandortes. Vor allem die Vereinbarungen auf den Gebieten Bildung, Energie, Landesplanung und Verkehr bereiten der Wirtschaft in NRW Kopfzerbrechen. "Die geplante Wirtschaftspolitik beeinträchtigt unseren Wirtschaftsstandort", beklagt Paul Bauwens-Adenauer, Präsident IHK NRW – Die Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen. "Einige im Koalitionsvertrag festgeschriebene Vorhaben passen nicht zu dem Bekenntnis von Rot-Grün zum Industrieland NRW", so die erste Reaktion auf den heute unterzeichneten Koalitionsvertrag zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen für eine Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen.

Die IHK NRW sieht für die Wirtschaft im Land vor allem vier Knackpunkte im Koalitionsvertrag: Energie, Landesplanung, Verkehr und Bildung. In Sachen Energie beklagen die 16 nordrhein-westfälischen Industrie- und Handelskammern den geplanten Vorrang für erneuerbare Energien. "Vor dem Hintergrund einer ungewissen Entwicklung auf den Energiemärkten braucht NRW einen ausgewogenen Energiemix", betont Bauwens-Adenauer. "Es kann nicht sein, dass neue fossile Kraftwerke nur dann gebaut werden dürfen, wenn sie nicht im Widerspruch zum Ausbau der erneuerbaren Energien stehen." Die dringend notwendige Erneuerung des Kraftwerkparks darf nach Ansicht der IHKs nicht gefährdet werden.

Die IHKs in NRW betrachten das Vorhaben, Klimaschutzziele zu Zielen der Raumordnung zu machen, mit großer Sorge. "Es darf der Wirtschaft nicht noch schwerer gemacht werden, die erforderlichen Flächen in Anspruch zu nehmen", fordert der IHK NRW Präsident. Sowohl der Anteil NRWs am gesamten Flächenverbrauch in Deutschland als auch der Anteil von Gewerbe und Industrie an der Zunahme des Flächenverbrauchs in NRW seien in den vergangenen Jahren bereits unterdurchschnittlich gewesen. "Die Wirtschaft geht äußerst sorgfältig mit Flächen um", unterstreicht Präsident Bauwens-Adenauer "doch zu weiteren Einschränkungen darf es nicht kommen."
Nachteile für die Wirtschaft erwartet die IHK NRW zudem von der geplanten Vorrangpolitik für Busse und Bahnen. "Eine Politik gegen den Lkw ist äußerst gefährlich", warnt Bauwens-Adenauer, "die Wirtschaft ist nämlich auf ein ausgefeiltes und differenziertes Logistiksystem angewiesen." Dies könnten Bahn und Schifffahrtsstraßen bei weitem nicht allein bewältigen.
Die IHK NRW begrüßt, dass die künftige Landesregierung die Rolle der regionalen Akteure im Übergang von Schule zu Beruf stärken will. Dennoch wird die geplante Ausbildungsplatzgarantie kritisch gesehen. "Diese ist aus Sicht der Wirtschaft vollkommen unnötig", so Bauwens-Adenauer, "da sich die Sozialpartner in NRW bereits 1996 im Rahmen des Ausbildungskonsenses verpflichtet haben, Jugendliche, die wollen und können, mit einem Ausbildungsplatzangebot zu versorgen."

Der Koalitionsvertrag ist zu finden unter: http://www.nrwspd.de/html/-1/welcome/index.html

PM Koalitionsvertrag NRW 2010 (12.07.2010) (pdf)