Zusätzliche Belastungen beim Klimaschutz auch nach 2017 vermeiden

IHK NRW begrüßt, dass sich die Landesregierung im gestern vorgestellten Klimaschutzplan zum Energie- und Industriestandort NRW bekennt und auf zusätzliche Belastungen verzichten will.

„Es ist positiv, dass die Landesregierung von rechtsverbindlichen Festlegungen des Klimaschutzplans Abstand genommen hat. Letztlich führt freiwilliges Engagement der Wirtschaft besser zum Ziel“, so der Präsident von IHK NRW Ralf Kersting.

Missverständlich könnte jedoch interpretiert werden, dass zu einem späteren Zeitpunkt rechtsverbindliche Maßnahmen ergriffen werden können. „Wenn die Landesregierung mit dem vorgestellten Klimaschutzplan richtungsweisende Weichen stellen will, so muss dies über das Ende der Legislaturperiode 2017 hinaus gelten“, sagt Stefan Schreiber, IHK-Federführer Energie und Klimaschutz NRW.

Der Entwurf des Klimaschutzplans enthält zudem keineswegs nur Angebote in Form von Förderung und Beratung. So bekennt sich die Landesregierung z. B. klar zu zusätzlichen CO2-Minderungsbeiträgen durch konventionelle Kraftwerke. Die dazu ausformulierten Pläne von Bundesminister Sigmar Gabriel zu einem „Klimabeitrag“ von Kraftwerken hatten aus Sorge um tausende Arbeitsplätze in NRW zuletzt auch innerhalb der Landesregierung Widerspruch hervorgerufen.

Noch Klärungsbedarf sieht IHK NRW insbesondere bei Kosten und Finanzierung der Maßnahmen. Da NRW auf bundes- oder EU-weite Rahmenbedingungen nur begrenzt Einfluss nehmen kann, stellt der Plan selbst zudem viele enthaltene Maßnahmen unter Vorbehalte.

„Finanzielle Belastungen oder bürokratische Vorgaben für die Unternehmen sind in jedem Fall zu vermeiden – und zwar langfristig“, erklärt Präsident Kersting.

So richtig und begrüßenswert Anstrengungen um den Klimaschutz auch sind, aus Sicht von IHK NRW gilt es doch anzuerkennen, dass NRW das Klima nicht im Alleingang retten kann. „NRW hat kein eigenes Klima. Daher brauchen wir ein auf internationaler Ebene abgestimmtes Vorgehen“, so Kersting.

Nun wird IHK NRW die Maßgaben des Plans im Detail prüfen und sich in die Beratungen einbringen.

IHK NRW ist der Zusammenschluss der 16 Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen. IHK NRW vertritt die Gesamtheit der IHKs in NRW gegenüber der Landesregierung, dem Landtag sowie den für die Kammerarbeit wichtigen Behörden und Organisationen.