Wirtschaft mahnt: „Das Hochschulzukunftsgesetz ist ein deutlicher Rückschritt“

Die geplante Hochschulgesetzesnovelle gefährdet nach Ansicht von IHK NRW den Forschungs- und Industriestandort Nordrhein-Westfalen. „Die Hochschulfreiheit steigert die Wettbewerbsfähigkeit des Innovationsstandorts NRW, schafft und sichert Arbeitsplätze“, sagt Michael F. Bayer, industriepolitischer Sprecher von IHK NRW: „Wenn an die Stelle von Freiheit nun Rechtsverordnungen, Rahmenvorgaben und Verträge treten sollen, kann das auch für den Wirtschaftsstandort NRW fatale Folgen haben.“ Ernst-Michael Hasse, Präsident der IHK Lippe zu Detmold und Geschäftsführer der Schwering & Hasse Elektrodraht GmbH, ist Mitglied im Hochschulrat der Hochschule Ostwestfalen-Lippe. „Die geplante Gesetzesnovelle ist ein deutlicher Rückschritt: Weniger Autonomie bei Finanzen, Personalauswahl, Forschung und Transfer bremsen die Entwicklung des Innovationsstandorts NRW aus“, beklagt Hasse. Durch die Entmachtung des Hochschulrats würde den Hochschulen eine vom Land unabhängige Stelle mit Entscheidungsbefugnis genommen. „Die Offenlegung von gemeinsamen Forschungsvorhaben mit der Wirtschaft würde außerdem dazu führen, dass sich die Unternehmen vermehrt Forschungspartner außerhalb von NRW suchen – mit negativen Folgen für Hochschulfinanzierung, Wissenstransfer und Fachkräfteverfügbarkeit.“ Die geplante Offenlegung jeglicher Drittmittelforschung kostet laut Bayer „nach ersten Schätzungen Tausende von Arbeitsplätzen in NRW“, und die im Gesetzesentwurf beabsichtigten Änderungen führten dazu, dass die Hochschulräte Kompetenzen verlieren. „Dadurch würde dieses Gremium uninteressant für Wirtschaftsvertreter, was einen wichtigen Ort des Austauschs zwischen Wirtschaft und Wissenschaft aufs Spiel setzt“, sagt Bayer. Laut IHK NRW sind die Hochschulen mit der klaren Ausrichtung auf kooperative Lehre und Forschung zu einem wichtigen Partner der mittelständischen Wirtschaft und zu einem „Innovationstreiber“ für Zukunftsthemen wie „Industrie 4.0“ geworden. Ohne die Spielräume des Hochschulfreiheitsgesetzes sei dies so nicht möglich gewesen. Eine ideologiefreie Forschung solle auch weiterhin möglich sein, und Kreativität brauche Vertrauen. Die Hochschulfreiheit habe sich dabei in den vergangenen Jahren sehr bewährt.