Wirtschaft begrüßt Diskussion über Steuergerechtigkeit im Landtag NRW

Wirtschaft begrüßt Diskussion über Steuergerechtigkeit im Landtag Nordrhein-Westfalens - Unternehmen dürfen nicht unbeachtet bleiben

Die steuerlichen Rahmenbedingungen haben sich in der aktuellen Legislaturperiode für die gewerbliche Wirtschaft nicht verbessert. Im Gegenteil: Für die Betriebe haben sich schon durch die von Kommunen vorgenommenen Erhöhungen der Gewerbesteuer- und Grund-steuerhebesätze höhere Steuerzahlungen ergeben. Nordrhein-Westfalen ist hier im bundes-weiten Vergleich einsam an der Spitze. Die Anhebung der Grunderwerbsteuer auf Landes-ebene kommt noch hinzu.

Im Zuge der aktuell geführten Diskussionen um die Herstellung von Steuergerechtigkeit plä-diert IHK NRW u. a. dafür, die Besteuerung von Kosten zurückzuführen. Dies betrifft zum Beispiel die Hinzurechnungen von Mieten, Pachten und Leasingraten bei der Gewerbesteu-er. „In vielen Fällen führt dies letztendlich zu einer Beeinträchtigung der Substanz der Betrie-be“, so Achim Hoffmann, steuerpolitischer Sprecher von IHK NRW. Die Initiative zum Un-ternehmensstrafrecht ist aus Sicht von IHK NRW kein geeignetes Instrument, um mehr Steuergerechtigkeit herzustellen, und sollte gestrichen werden.

Auch sollte bei aller Diskussion um Steuergerechtigkeit die aktuelle politische Entwicklung in den wichtigsten Industriestaaten nicht übersehen werden. Bei den Ankündigungen aus den USA oder dem Vereinigten Königreich muss auch Deutschland eine Reform der Unterneh-mensbesteuerung auf die politische Agenda setzen. „Einseitige Maßnahmen durch ein öf-fentliches Country by Country Reporting führen zu einer Verschlechterung der Wettbe-werbssituation für die hiesigen Unternehmen, so Achim Hoffmann. „Bei der Umsetzung des Beps-Prozesses sollte Deutschland nicht als Musterschüler vorangehen“.

IHK NRW ist der Zusammenschluss der 16 Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen. IHK NRW vertritt die Gesamtheit der IHKs in NRW gegenüber der Landesregierung, dem Landtag sowie den für die Kammerarbeit wichtigen Behörden und Organisationen.