Steuerschraube stoppen, Stärkungspakt auf stabile Füße stellen

Die Diskussion um die auskömmliche Finanzierung der kommunalen Haushalte geht in die nächste Runde. Nur über einen langfristigen und dauerhaften Ausgleich ihrer Haushalte erhalten die Kommunen den dringend benötigten Spielraum, um ihre Infrastrukturen zu erhalten, wo nötig auszubauen und vor allem auch die aktuellen Herausforderungen aus der Zuwanderung anzugehen, ohne weiter auf Kosten ihrer Standortattraktivität zu agieren. Die Umsetzung des Stärkungspaktes hat in den teilnehmenden Kommunen zu beträchtlichen Steuererhöhungen und in den leistenden Kommunen zu erheblichen Mittelabflüssen geführt. Am Stärkungspakt teilnehmende Kommunen sind gezwungen, Steuern zu erhöhen und gleichzeitig Leistungen für Bürger und Unternehmen einzuschränken. Im nationalen und internationalen Standortwettbewerb hat dies zu erheblichen Nachteilen der NRW- Kommunen geführt. Erfolge bei der Haushaltssanierung konnten zumeist nur aufgrund der anhaltend guten Konjunktur und den damit verbundenen Steuereinnahmen erreicht werden. Auch das niedrige Zinsniveau hat zur Entspannung der Situation beigetragen.

Die eigentlichen, strukturellen Ursachen für die Unterfinanzierung der NRWKommunen bestehen hingegen unverändert fort, Stichworte: hoher Kommunalisierungsgrad oder fehlende Konnexität. Zwar hat der bisherige Stärkungspakt dazu beitragen können, den teilnehmenden Kommunen ein Mindestmaß an Handlungsfähigkeit zurückzugeben. Allerdings zahlen alle Kommunen hierfür einen hohen Preis: die meisten Kommunen mussten ihre Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer teils drastisch erhöhen, ohne das ein Ende der Steuerspirale in Sicht wäre. Der drastische Fall ist sicher die Stadt Bergneustadt mit einer geplanten Anhebung der Grundsteuer B auf 959 Punkte.

Kaum eine Kommune konnte die außerordentlichen Einnahmesteigerungen aus Steueranhebungen und guter wirtschaftlicher Entwicklung nutzen, um Polster für eine konjunkturelle Abschwächung oder die nun wachsenden Anforderungen aus der Zuwanderung zu bilden. Im Ergebnis sind die Kommunen keinen Schritt weiter. Die Fortsetzung der Steuerspirale ist angekündigt. Um eine weiteres Zurückfallen im Vergleich zu Nachbarländern zu verhindern, gilt es jetzt den Stärkungspakt neu auszurichten und strukturelle Entlastungen der Kommunen zu erreichen. Die Steuerspirale muss eine Grenze finden, damit der Grundsatz nach dem die kommunale Steuerbelastung im Verhältnis zu ihrem Leistungsangebot für ihre Bürger und Unternehmen stehen sollte, gewahrt werden kann. Andernfalls wird die Bindung von Bürger und Wirtschaft an ihren Wohn- und Standort leichtfertig aufs Spiel gesetzt.

Insbesondere die Bewältigung der Flüchtlingskrise kann einzelne Kommunen überfordern. Die Kommunen sind auf Hilfe seitens des Landes und Bundes angewiesen, zumal die Bewältigung der Flüchtlingskrise keine kommunale, sondern eine staatliche Aufgabe ist.

IHK NRW ist der Zusammenschluss der 16 Industrie- und Handelskammern in NordrheinWestfalen. IHK NRW vertritt die Gesamtheit der IHKs in NRW gegenüber der Landesregierung, dem Landtag sowie den für die Kammerarbeit wichtigen Behörden und Organisationen